Der F.A.Z.-Autor Bülent Mumay wurde im Mai 2023 vom 59. Strafgericht in Istanbul zu einer Haftstrafe von einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Die Berufung gegen dieses Urteil ist nun abgelehnt worden. Damit droht Bülent Mumay, in Haft genommen zu werden.
Verurteilt wurde Mumay, weil er sich der von einem regierungsnahen Bauunternehmen erwirkten Zensur widersetzt hatte. Dieses hatte bei einer Ausschreibung über einen Auftrag im Wert von rund einer Milliarde
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des "Compact"-Magazins durch die Bundesinnenministerin im Eilverfahren vorläufig aufgehoben. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
"Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Lanze für die Pressefreiheit gebrochen und der Bundesinnenministerin eine gewaltige Ohrfeige verpasst. Der Rücktritt von Nancy Faeser ist jetzt überfällig. Für ihren dreisten Angriff auf di
Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel fordert Aufklärung und Konsequenzen aus dem von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zu verantwortenden Visa-Skandal im Auswärtigen Amt:
"Der Visa-Skandal im Auswärtigen Amt lässt tief in einen Abgrund an Rechtsverachtung blicken. Unter Annalena Baerbock ist das Auswärtige Amt zum Einwanderungs- und Schleuseramt degradiert worden. Tausende Migranten wurden unter vorsätzlicher Umgehu
Strafanzeige wegen Urkundenfälschung und versuchten Prozessbetrugs gegen die Verantwortlichen des SPIEGEL aufgrund der vom SPIEGEL im Verfügungsverfahren gegen Till Lindemann eingereichten eidesstattlichen Versicherungen
Für unseren Mandanten Till Lindemann geben wir folgende Presseerklärung ab:
Der SPIEGEL hatte in der Ausgabe vom 10.06.2023 (Print und Online) unter den Überschriften "Götterdämmerung" bzw. "Sex, Macht, Alkohol – Was die junge
Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, zeigt sich zufrieden mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform: Es herrsche "jetzt Klarheit darüber unter welchen Bedingungen der nächste Bundestag gewählt werden kann." Die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition sei in ihrem Kern verfassungskonform und der kommende Bundestag werde deutlich verkleinert, "berechenbar und verlässlich für alle Bürgerinnen
"Report Mainz" heute, 30. Juli 2024, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Nadia Kailouli
Mainz. Einige Vereine in Deutschland sind als gemeinnützig anerkannt, obwohl Verfassungsschutzämter sie als extremistisch oder verfassungsfeindlich einstufen. Das zeigt eine Recherche des ARD-Politikmagazins "Report Mainz", für die unter anderem die Berichte des Bundesamts für Verfassungsschutz und der Landesämter f&uu
Andrea Lindholz, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärt, man sei "sehr froh, dass der Wahlrechtsmanipulationsversuch der Ampel heute krachend gescheitert ist." Weiter äußert sie bei phoenix zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: "Sie ist juristisch zulässig, das haben sie begründet. Aber ich halte sie – und das habe ich immer so gesehen, das sehe ich auch jetzt so – ich halte sie für demokratiegefährdend.&q
Schertz Bergmann erwirkt für Till Lindemann einstweilige Verfügung
des Landgerichts Hamburg gegen NDR-Podcast "Rammstein – Row Zero" Folge 2
Seit dem 15.05.2024 veröffentlicht der NDR den gemeinsam mit der Süddeutschen Zeitung produzierten, vierteiligen Podcast "Rammstein – Row Zero". Nachdem der Podcast schon wegen der Verletzung von Urheberrechten längere Zeit nicht abrufbar war, haben wir nunmehr für Till Lindemann ein gerichtliches Verbot
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen
ARD-DeutschlandTREND: Im US-Wahlkampf sind sechs von zehn Deutschen weder von Trump noch von Biden überzeugt
Eine Mehrheit der Deutschen ist im aktuellen Wahlkampf um das US-Präsidentenamt vom Kandidatenfeld enttäuscht. Gut jeden Vierten (28 Prozent) überzeugt eher der demokratische Kandidat und amtierende US-Pr&au
Aus gegebenem Anlass weisen wir darauf hin, dass wir die persönlichkeitsrechtlichen Interessen von Charlotte Link und ihres Verlags Blanvalet (Penguin Random House Verlagsgruppe) vertreten. So wird aktuell u.a. in der BUNTE, Gala, der Bildzeitung und auf n-tv über den Gesundheitszustand von Charlotte Link berichtet. Wir sind insbesondere beauftragt, die Privatsphäre von Charlotte Link zu schützen.
Charlotte Link hatte sich am 13. Juni in einem Instagram Post an ihre Leser g
