Der parteilose Bundesminister für Digitales, Verkehr und Justiz Volker Wissing hält es für „verfassungsrechtlich eindeutig zulässig“, dass der Bundestag in der laufenden Legislaturperiode über das Finanzpaket von Union und SPD abstimmt. „Eine Legislaturperiode endet nach der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland nicht mit der Neuwahl des Bundestages, sondern ausdrücklich erst mit der Konstituierung des neu gewählten Parlaments“, sagt
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ARD-DeutschlandTREND: Vertrauen in die USA auf neuem Tiefpunkt
Nur noch jeder sechste Deutsche (16 Prozent) hält die USA für einen Partner, dem man vertrauen kann (-38 im Vgl. zu Oktober 2024). Drei Viertel (75 Prozent) sind der Meinung, Deutschland könne den USA nicht vertrauen. Das hat eine repräsentative Umfrage vo
Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) hat eine Agenturmeldung zurückgezogen, wonach Gulbakhor Ismailova, die Schwester des russisch-usbekischen Milliardärs Alischer Usmanow, Eignerin der Mega-Jacht "Dilbar" sei. Die ursprünglich zulässige Meldung beruhte auf im sozialen Netzwerk X veröffentlichten Tweets des Bundeskriminalamtes (BKA), mit denen die Behauptung aufgestellt wurde, man habe "durch aufwendige Ermittlungen trotz Offshore-Verschleierung" unsere
Bei rund 2 Drittel aller Verträge für Lebensversicherungen berechnen Versicherungsgesellschaften die Überschüsse falsch, die sie den Verträgen zuweisen müssten. Das sagte der renommierte Aktuar Professor Schade in einem Interview für das Informationsportal Vertragshilfe24.
Prof. Schade erklärte, ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) von 2024 habe klargestellt, wie Versicherungsgesellschaften die Überschüsse nach den gesetzlichen Vorschriften
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Montag, 27. Januar
Europaweit/Weltweit: Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus
Am 27. Januar 1945 wurde das Vernichtungslager Auschwit
Die massenweise Nutzung geschützter Werke für Zwecke der künstlichen Intelligenz wirft urheberrechtliche Fragen auf. Der Verband Bildungsmedien unterstützt die Forderung des Deutschen Kulturrats an den Gesetzgeber, diese Fragen zeitnah und umfassend zu diskutieren.
Generative KI betrifft Urheberinnen und Urheber sowie ausübende Künstlerinnen und Künstler in ganz erheblicher, teilweise existenzbedrohender Weise. Ähnliches gilt für sonstige Rechtsinha
Die VRFF Die Mediengewerkschaft ist von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) in Mainz verklagt worden. Die Mediengewerkschaft sei in einer Betriebsgruppe der Medienbranche nicht tarifzuständig. Nun hat das LAG Rheinland-Pfalz entschieden – zugunsten der VRFF.
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte vor dem Landesarbeitsgericht Mainz die Einleitung eines Beschlussverfahrens beantragt, damit das Gericht feststelle, die VRFF, eine Mediengewerkschaft,
Kaum jemand dürfte Interesse daran haben, ausgerechnet zur Advents- und Weihnachtszeit oder zwischen den Jahren zu streiten. Dennoch gibt es immer wieder Situationen, in denen es gerade an diesen Tagen zu Auseinandersetzungen kommt. Mal geht es um einen Brand in der Nachbarwohnung und einen dadurch nötigen Auszug, mal um den Weihnachtsmarkt und mal um das Streuen am Silvesterabend. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat für seine Extra-Ausgabe Urteile deutscher Gerichte zu d
Seit dem Ausbruch des Israel-Gaza-Krieges gibt es in Deutschland eine Debatte über die Verhältnismäßigkeit von Verboten pro-palästinensischer Demonstrationen. Demonstrierende sehen ihre Grundrechte eingeschränkt und auch Staatsrechtler diskutieren solche Verbote. Allerdings stützt sich die Kritik bisher vor allem auf einzelne Fälle von verbotenen Demonstrationen. Da es eine bundesweite Datenlage zum Versammlungsgeschehen bisher nicht gab, hat STRG_F nun m
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich im Facebook-Datenleck auf die Seite der Verbraucher gestellt und gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta entschieden: Der reine Kontrollverlust über die eigenen persönlichen Daten wertet der BGH als Schaden im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). "Der bloße und kurzzeitige Verlust der Kontrolle über eigene personenbezogene Daten infolge eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung kann ein immaterieller Schaden
