Bitte beachten Sie die Korrektur der Zahl der Entscheidungen im 4. Absatz: „In den ersten sieben Monaten fällte das BAMF mehr als 444.000 Entscheidungen…“ Es folgt der korrigierte Text: Klagen von Asylbewerbern haben das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg in diesem Jahr bereits fast 20 Millionen Euro gekostet. Nach Informationen des Radiosenders […]
Klagen von Asylbewerbern haben das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg in diesem Jahr bereits fast 20 Millionen Euro gekostet. Nach Informationen des Radiosenders NDR Info haben sich die Kosten damit im Vergleich zum gesamten Vorjahr schon nahezu verdoppelt. Im ersten Halbjahr 2017 ist auch die Zahl der Klagen gegen Asylentscheidungen des BAMF […]
In der mündlichen Verhandlung am 29. November 2017 vor dem Landgericht Bremen, in der es um die Unterlassungsklage von vier Tageszeitungen – „Weser-Kurier“, „Nordsee-Zeitung“, „Osterholzer Kreisblatt“ und „Delmenhorster Kreisblatt“ – gegen das Telemedienangebot radiobremen.de ging, hat der Sender Radio Bremen eine Unterlassungserklärung abgegeben. Darin verpflichtet sich die Rundfunkanstalt strafbewehrt, es zu unterlassen, die streitbefangene Ausgabe […]
Im Streit um die Team-Wallraff-Berichterstattung konnten die MK-Kliniken vor dem Oberlandesgericht Köln einen wichtigen Sieg erringen: Nicht nur, dass die weitere Verbreitung wesentlicher Teile des ursprünglichen Beitrages über eine Einrichtung der MK-Kliniken weiterhin untersagt bleibt, sondern die Richter entschieden auch, dass RTL den MK-Kliniken zu Schadensersatz verpflichtet ist. (OLG Köln15 U 187/16). Die Richter des […]
Heiraten kann in Deutschland kompliziert sein – und bei einer Scheidung wird es oft teuer. Doch muss das so sein? „plan b“ im ZDF nimmt am Samstag, 11. November 2017, 17.35 Uhr, die „Ehe –light–“ in den Blick – „die etwas andere Art zu heiraten“. In Frankreich ist das „einfache Heiraten“ bereits möglich. Der „plan […]
Der seit dem 22. Oktober flüchtige abgelehnte Asylbewerber Hicham B. hatte zuvor angekündigt, sich seiner Abschiebung durch Suizid entziehen zu wollen. Dabei kündigte er an, „nicht alleine gehen zu wollen, sondern noch mehrere Menschen in den Tod mitnehmen zu wollen“. So steht es im Beschluss des Amtsgerichts Andernach vom 10. Oktober 2017, welcher die Abschiebehaft […]
Als Anwalt von Joachim Hunold bittet mich dieser, seine nachfolgende Stellungnahme zu einer „Bild am Sonntag“-Recherche über die Rolle ehemaliger Markenbotschafter für Air Berlin Ihnen vorab zur Kenntnis zu geben. In aller Kürze zum Hintergrund: Prominente aus Wirtschaft, Film und den Medien waren, wie längst bekannt ist, für einen gewissen Zeitraum Markenbotschafter für Air Berlin […]
Am 15. Juli 2015 wurde der frühere SS-Mann Oskar Gröning vom
Landgericht Lüneburg zu vier Jahren Haft verurteilt. Diesen
Auschwitz-Prozess beleuchtet die 30-minütige Dokumentation "Der
Buchhalter von Auschwitz – Oskar Gröning und seine Ankläger" am
Dienstag, 18. August 2015, 19.00 Uhr, in ZDFinfo.
Die ZDF-Autorinnen Stefanie Schoeneborn und Christiane Hoffmann
schildern, wie mit dem Unterscharführer der Waffen-SS in Auschwitz 70
Jahre nac
Die Nebenklage im NSU-Prozess hat erleichtert
darauf reagiert, dass der Prozess fortgesetzt wird.
Es wäre ein ziemlicher Schlag gewesen, wenn das Verfahren geplatzt
wäre, sagte der Opfer-Anwalt Mehmet Daimagüler am Dienstag im
Inforadio. Das Oberlandesgericht München hatte gestern die
Entlassungsgesuche von drei Pflichtverteidigern abgelehnt. Die
Anwälte der Hauptangeklagten hatten erklärt, das Vertrauensverhältnis
zu Zschäpe sei zerstört.
"Das Urteil aus Karlsruhe hat bei uns nicht gerade
für große Freude gesorgt". Das sagte am Donnerstag, 9. Juli, der
Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt,
im Gespräch mit dem Radioprogramm NDR Info. Der Bundesgerichtshof
(BGH) hatte das Tragen so genannter Rockerkutten in zwei Fällen für
nicht strafbar erklärt. Wendt versteht die Karlsruher Entscheidung
als klaren Auftrag an die Politik: Sie müsse die Polizei mit de
