Im Vorfeld der Abstimmung im britischen Parlament über Plan B für den Brexit am heutigen Abend erwartet CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen keine Mehrheit für einen Hard-Brexit: „Ich kann mir einen harten Brexit nicht vorstellen und glaube, dass man das ausschließen kann. Wenn es für etwas im britischen Unterhaus eine Mehrheit gibt, dann ist es, diesen harten […]
Das Thema. Katholisch, konservativ – Kanzlerin? Mit einer leidenschaftlichen Rede eroberte Annegret Kramp-Karrenbauer im Dezember den Vorsitz der CDU gegen den lange favorisierten Konkurrenten Friedrich Merz. Seitdem steigen in den Umfragen ihre Beliebtheitswerte. Dabei vertritt die Saarländerin auch unpopuläre Positionen. Die gläubige Katholikin sieht beispielsweise die „Ehe für alle“ sehr kritisch. Wie konservativ ist die […]
Achtung: geänderte Gästeliste Das Thema: Im Visier des Verfassungsschutzes: Bedroht die AfD die Demokratie? Paukenschlag im politischen Berlin: Der Verfassungsschutz nimmt die größte Oppositionspartei im Bundestag ins Visier. Die AfD wird zum sogenannten Prüffall. Es gebe „erste tatsächliche Anhaltspunkte, dass sich die Politik der Partei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richte“, begründete der Präsident des Verfassungsschutzes […]
Die AfD und die Schweiz – immer wieder haben Funktionäre der AfD kostenlose Wahlkampfhilfe aus dem Alpenstaat erhalten: über Wahlplakate, Onlinekampagnen, Flyer und Zeitungen. Als „Swiss-Connection“ hat diese Verbindung bereits einen medialen Namen bekommen, die Bundestagsverwaltung hat die Partei immer wieder zu Stellungnahmen aufgefordert. Im Mittelpunkt stand dabei immer wieder auch die Schweizer Werbefirma Goal […]
Zur Medienberichterstattung über ein Gutachten des Bundeamtes für Verfassungsschutz teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Es verwundert mich sehr, dass diverse deutsche Medien über ein Gutachten des Bundeamtes für Verfassungsschutzes verfügen, in dem insbesondere meiner Person Verstöße gegen die Verfassung unterstellt werden. Wie kann es in einem Rechtsstaat möglich sein, […]
Die AfD hat der Bundestagsverwaltung in der Spendenaffaire um Alice Weidel jetzt die Namen von 14 Spendern übermittelt, die angeblich hinter den Zuwendungen einer Schweizer Pharmafirma stehen sollen. Adressat der Spenden war der AfD-Kreisverband Bodensee, in dem die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, zur Bundestagswahl im September des vergangenen Jahres angetreten war. In der AfD-Spendenaffäre […]
„Die Erosion einer Demokratie beginnt ja nicht mit dem offenen Bürgerkrieg, sondern sie beginnt damit, dass Demokratie nicht mehr verstanden, nicht mehr geglaubt, nicht mehr gelebt wird.“ In „phoenix persönlich“ spricht Michael Krons mit dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio über die Herausforderungen, vor denen die Demokratie heute steht und darüber, wie sehr ihn seine […]
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wird am 19. Januar von seinem Amt zurücktreten. Auf einem Sonderparteitag in München werden die Delegierten der Christsozialen seinen Nachfolger wählen. Dabei gilt die Wahl des derzeitigen bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder als reine Formsache. Bei dem Treffen will die CSU auch über den Vertrauensverlust in der Bevölkerung diskutieren. Generalsekretär Markus Blume […]
Die Berliner FDP kritisiert das Vorhaben des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller, ehemals landeseigene Wohnungen von privaten Investoren zurückzukaufen. Der Bestand an Wohnungen nehme dadurch nicht zu, sagte Fraktionschef Sebastian Czaja am Freitag im rbb-Inforadio. Nötig seien keine Eigentümerwechsel, sondern mehr Wohnraum, erklärte Czaja: „Mit den investiven Maßnahmen, die das Land Berlin aufwenden will, könnten wir […]
Moderation: Tina Hassel Geplante Themen: CDU: Fragile Geschlossenheit Nach dem knappen Rennen um die Spitze übt sich die CDU in Geschlossenheit. Offene Kritik an der neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer ist tabu, auch die Basis will Ruhe in der Partei. Doch die neue Führung ist zum Erfolg verdammt. Viel wird davon abhängen, wie sehr die neue […]
