Die Verabschiedung des Mietendeckels in Berlin ist in der heißen Phase. Die rot-rot-grüne Landesregierung reagiert damit auf die dramatischen Mietsteigerungen der letzten Jahre. Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei Die Linke, ist sich sicher: „Es ist die richtige Reaktion auf die soziale Entwicklung und auf das Marktversagen auf dem Wohnungsmarkt.“ Die Opposition und vor allem […]
Der Hauptverdächtige im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hatte offenbar engere Verbindungen zur AfD als bisher bekannt. Nach Recherchen des NDR soll der Rechtsextremist Stephan E. die AfD im hessischen Landtagswahlkampf 2018 unterstützt haben. So soll E. unter anderem Wahlplakate aufgehängt und mehrere Treffen der Partei in Nordhessen besucht haben. Das haben AfD-Mitglieder gegenüber […]
Die Talk-Sendung „hart aber fair“ wird für einige Ausgaben vertretungsweise von Susan Link moderiert. Der Grund: Moderator Frank Plasberg leidet an einem temporären Ausfall des rechten Gleichgewichtsorgans. Das Ohr war durch ein lange zurückliegendes Knalltrauma vorgeschädigt. Die Ärzte haben ihm deshalb Ruhe verordnet. Die Zuschauer kennen Susan Link unter anderem als Moderatorin des „ARD-Morgenmagazins“ und […]
Zu dem vom Justizministerium veröffentlichten Entwurf zur Umsetzung des Leistungsschutzrechts erläutert der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer: „Falls der jetzt veröffentlichte Entwurf Gesetz wird, haben sich die schlimmsten Befürchtungen der Gegner des Leistungsschutzrechts bestätigt: Laut dem realitätsfremden Entwurf soll es nur noch erlaubt sein, „einzelne Wörter oder sehr kurze Auszüge“ frei für die Vorschau […]
Mit Sorge blickt die Welt auf die Eskalation zwischen den USA und dem Iran. Der Abschuss der ukrainischen Passagiermaschine bringt das Mullah-Regime weiter in Bedrängnis. Wie groß ist die Gefahr einer Eskalation in der Region? Kann Deutschland in dem Konflikt vermitteln? Unter anderem dazu als Gast im Einzelgespräch: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, CDU. Seit Wochen wüten […]
Am Mittwoch, 15.01.2020, entscheidet der Landtag in seiner Plenarsitzung über die Nachbesetzung des Direktors der Landesmedienanstalt Saarland. Die Position ist seit dem Ausscheiden des bisherigen Amtsinhabers Uwe Conradt, der bereits zum 1. Oktober 2019 das Amt des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Saarbrücken angetreten hat, vakant. Klaus Schummer, Landesvorsitzender der PIRATEN im Saarland, hält die zur Nachbesetzung […]
Öffentlich-Rechtliche sollen die Gesellschaft zusammenführen, nicht spalten Die öffentliche Debatte um das so genannte „Umweltsau“-Video des Westdeutschen Rundfunks hält an. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann: „Tom Buhrow hat richtig gehandelt. Das so genannte –Umweltsau—Video des WDR hat die Gefühle vieler gerade älterer Mitbürger verletzt und war darum ein Fehlgriff. […]
Knapp 90.000 Fanseiten in sozialen Netzwerken haben von bezahlten „Gefällt mir“-Angaben profitiert. Das geht aus einem Datensatz hervor, den NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung gemeinsam ausgewertet haben. Betroffen sind demnach die Seiten von Politikern, Parteien, Unternehmen und Prominenten bei Facebook, Instagram, Google und Youtube. Aus dem Datensatz geht jedoch nicht hervor, wie viele Likes gekauft […]
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat sich entgegen der verbreiteten Meinung der neu gewählten SPD-Spitze gegen eine Aufgabe der Schwarzen Null ausgesprochen. „Das halte ich für Hamburg nicht für richtig und auch im Bund wird das so sein. Das ist ja nur die Verlagerung der Rückzahlung von Krediten in die Zukunft“, erklärte Tschentscher im Fernsehsender […]
Die SPD hat eine neue Parteispitze. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen das linke Profil der Partei stärken. Zwischen den Koalitionspartnern droht Streit – unter anderem beim Klimapaket, beim Mindestlohn und der „schwarzen Null“. Die CDU betont, den Koalitionsvertrag nicht nachverhandeln zu wollen. Wohin treibt die SPD die Große Koalition? Zu Gast bei Anne Will: […]
