Direkt nach Amtsübernahme hat der neue Innenminister Dobrindt verschärfte Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen angeordnet. Dass durch diese Kontrollen deutlich weniger Asylsuchende und Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden, erwarten 51 Prozent der Befragten, 47 Prozent zweifeln an der Wirksamkeit dieser Maßnahme (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Noch etwas skeptischer äußern sich die Befr
Zur bislang geheim gehaltenen Evakuierungsaktion von Personen aus dem Gazastreifen nach Deutschland erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:
"Während in deutschen Städten Polizisten auf Anti-Israel-Demonstrationen schwer verletzt werden und sich importierter Antisemitismus breit macht, betreibt die Bundesregierung unter Ausschluss der Öffentlichkeit die nächste sicherheitspolitisch brandgefährliche Aufnahmeaktion. Der Plan, Menschen aus dem Kriegs- und
Der Ministerrat hat heute seine Unterstützung einer bayerischen Olympia-Bewerbung erklärt, der Münchner Stadtrat wird sich am 28. Mai mit dem Thema befassen. Die CSU-Landtagsfraktion ist bereits seit Januar 2025 im Olympia-Fieber. Jetzt gilt es, die Olympia-Begeisterung in alle Landesteile tragen. Beratend zur Seite steht der Landtags-CSU der mehrfache Medaillengewinner der Paralympischen Spiele 2024 Josia Topf, der von Klaus Holetschek mit der Alois-Glück-Medaille geehrt wur
„AfD verbieten! Wenn nicht jetzt, wann dann?“: Das fragten zuletzt Hunderte Menschen bei Demonstrationen in Sachsen und auch bundesweit. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD Anfang Mai als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuft. Zur Begründung legte der Verfassungsschutz ein mehr als 1000 Seiten umfassendes Gutachten vor. Auch wenn die AfD gegen die Einstufung klagt und der Verfassungsschutz vorläufig Stillschweigen zugesichert hat, is
Noch vor wenigen Jahren lagen die Grünen in Umfragen bei bis zu 28 Prozent. Im Kampf gegen den Klimawandel galten sie als Hoffnungsträger und vielen Jüngeren als die einzige wählbare Partei. Heute, nur eine Bundestagswahl später, liegt die Partei bei 11,6 Prozent und muss als Sündenbock für ein politisches System herhalten, das immer mehr Deutsche ablehnen. Was steht hinter dem Absturz von Bündnis 90/Die Grünen? Was ist geblieben von den Zielen der Gr
