Zur Ankündigung von Vizekanzler und Finanzminister Klingbeil, Steuererhöhungen nicht ausschließen zu wollen, erklärt die AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel:
"Finanzminister Klingbeil verkündet den Bürgern, wovor die AfD und Finanzexperten längst warnen: Steuererhöhungen sind mit der SPD unvermeidbar – und die Union unter Friedrich Merz ist nicht im Stande, sich gegen den Koalitionspartner durchzusetzen. Während die Sozialdemokraten immer ne
Zur beispiellosen Revision der Wirtschaftsdaten durch das Statistische Bundesamt erklärt die AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel:
"Die jetzt offengelegte Neubewertung der Wirtschaftsleistung ist ein wirtschaftspolitischer Skandal ersten Ranges: Deutschland befand sich längst in einer Rezession – doch Regierung, Medien und Institute operierten offenbar jahrelang mit geschönten Zahlen. Dieses beispiellose Ausmaß an nachträglichen notwendigen Korrekturen, das selb
Die CSU-Landtagsfraktion unterstützt ausdrücklich den von Dr. Gerhard Hopp, europapolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, und dem Europaabgeordneten Christian Doleschal vorgestellten "12-Punkte-PlanPLUS" zur Stärkung der bayerisch-tschechischen Grenzregionen. Ziel ist es, die politische Zusammenarbeit zwischen Bayern, Deutschland, Tschechien und der Europäischen Union zu vertiefen und die Region wirtschaftlich, infrastrukturell, kulturell und sicherheitspolitisch wei
Die ARD sendet am heutigen Sonntag, dem 10. August 2025, im "Bericht aus Berlin" das ARD-Sommerinterview mit Bärbel Bas, SPD-Parteivorsitzende und Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Im Anschluss finden Sie einige Auszüge.
Arbeitsministerin Bärbel Bas, SPD, sieht sich in Sachen Rentenreform als "vielleicht versetzungsgefährdet" Laut ARD-Deutschlandtrend haben 81% der Befragten in Deutschland kein Vertrauen, dass diese Bundesregierung eine grund
Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU derzeit auf 27 Prozent (-3 im Vgl. zu Juli). Die AfD käme mit 24 Prozent (+1) erneut auf ihren bisherigen Höchstwert im ARD-DeutschlandTrend aus dem April 2025. Die SPD bliebe unverändert bei 13 Prozent, genauso wie die Partei der Grünen bei 12 Prozent und Die Linke bei 10 Prozent. Die anderen Parteien, darunter das BSW mit 3 Prozent (-1) und die FDP mit 4 Prozent (+1) wären derzeit ohne Chance auf
Der Landesvorsitzende der baden-württembergischen SPD, Andreas Stoch, im SWR Aktuell Sommerinterview mit Georg Bruder / Mittwoch, 6. August 2025 in "SWR Aktuell Baden-Württemberg" im Fernsehen, Hörfunk, online auf SWR.de/bw, auf Facebook und Instagram
Stuttgart. Die SPD kämpft um ihren einstigen Status als Arbeiterpartei. Andreas Stoch, Spitzenkandidat für die baden-württembergische Landtagswahl, fordert, "dass ein Land wie Baden-Württemberg um
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer kommen Union und AfD in dieser Woche bei den Parteipräfenzen auf 25 Prozent. Mit deutlichem Abstand bleiben die SPD (13%), die Grünen und die Linke (beide 12%), das BSW (4%), die FDP (3%) sowie die sonstigen kleinen Splitterparteien (6%) unverändert dahinter. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen liegt mit 24 Prozent weiterhin deutlich über dem Anteil der Nichtwähler bei der vergangenen Bundestagswahl (17,9 %).
Deutschland will bis 2045 klimaneutral sein. Doch beim Heizen verläuft die Wende zäh. Die Kommunen warnen, dass die Umstellung auf grüne Fernwärme die Kassen sprengt. Der Absatz von Wärmepumpen ist eingebrochen. Klimaschutz sei zuletzt „überbetont“ worden, heißt es von der neuen Bundesregierung, es brauche keine „Lex Wärmepumpe“. Dabei droht Deutschland von der asiatischen Konkurrenz überholt zu werden, wenn es zu lang an alte
Der Co-Parteivorsitzende der Grünen Felix Banaszak räumte im ARD-Sommerinterview mit Matthias Deiß ein, dass die Grünen wieder stärker gesamtdeutsch denken müssen. Es gehe für die Grünen nicht darum, bei den anstehenden Landtagswahlen im Osten 20 Prozent zu erreichen, sondern darum, "überhaupt wieder einen Fuß in die Tür zu bekommen." Hierfür fordert Banaszak, der diese Woche im Rahmen seiner Sommertour in den neuen Bundesl&
Der Landesvorsitzende der baden-württembergischen CDU, Manuel Hagel im SWR Aktuell Sommerinterview mit Georg Bruder / Donnerstag, 31. Juli 2025 in "SWR Aktuell Baden-Württemberg" im Fernsehen, Hörfunk, online auf SWR.de/bw, auf Facebook und Instagram
Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel ist in der Frage der Schuldenpolitik auf Distanz zu Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegangen. "Wir sind den zweiten Schritt vor dem ersten gegangen", kr
