Der Deutsche Presserat hat Beschwerden gegen eine polizistenverachtende taz-Kolumne als unbegründet zurückgewiesen. Der Text, in dem die Autorin Yaghoobifarah darüber phantasierte, Polizisten auf der Müllhalde zu entsorgen, sei von der Meinungsfreiheit gedeckt, teilte der Presserat am Dienstag mit. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erklärt zum Presserat-Freispruch für die taz-Kolumnistin Yaghoobifarah: „Polizisten, […]
Erstmals hat das Bundesamt für Verfassungsschutz offiziell bestätigt, dass der Brandenburger AfD-Politiker Andreas Kalbitz in einer Mitgliederliste der mittlerweile verbotenen Vereinigung „Heimattreue deutschen Jugend“ verzeichnet ist. Dem ARD-Politikmagazin Kontraste sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, dass die Behörde über eine Mitgliedsliste der inzwischen verbotenen rechtsextremen Vereinigung „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) verfügt, […]
Niedersachsens AfD-Landesvorsitzende Dana Guth rechnet trotz zahlreicher Konkurrenten mit ihrer Wiederwahl zur Landeschefin. Auf dem geplanten Landesparteitag der AfD in Braunschweig am 12. und 13. September treten vier Gegenkandidaten an; zwei davon stammen aus ihrer eigenen Landtagsfraktion. Ein parteiinternes Problem will Guth darin nicht erkennen. „Konkurrenz belebt das Geschäft“, sagte die Landesvorsitzende im Sommerinterview mit […]
Moderation: Oliver Köhr Geplante Themen: Maskenpflicht im Länder-Wirrwarr In Bussen und Bahnen soll der Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Das ist einheitlich in ganz Deutschland. Alles andere aber ist schwer zu durchschauen: In der einen Stadt ist die Polizei bei Kontrollen dabei und es gibt Bußgelder, im anderen Ort gehen die Kontrolleure der Verkehrsbetriebe durch die Züge […]
Wegen seiner Vorabinformationspolitik an ausgewählte Journalisten gerät das Bundesverfassungsgericht zunehmend unter Druck. Nach der Kritik vom Deutschen Journalistenverband (DJV) hat sich zu Beginn dieser Woche auch der Deutsche Presserat zu Wort gemeldet. Das eigentlich für die Selbstkontrolle der Presse verantwortliche Gremium forderte das Bundesverfassungsgericht auf, die Praxis der Vorabinformation von Mitgliedern der sogenannten Justizpressekonferenz (JPK) […]
Eine aktuelle Studie zeigt auf, dass ARD und ZDF in den ersten Monaten der Corona-Berichterstattung einen massenmedialen Tunnelblick erzeugt haben. Gesellschaftlich relevante Themen jenseits Corona seien ausgeblendet worden. Die Wissenschaftler kamen zu dem Ergebnis, dass Maßnahmen in der Corona-Pandemie grundsätzlich hinterfragt werden müssten und der Journalismus differenzierter zu sein habe. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der […]
Der Entwurf ihres neuen Grundsatzprogramms ist vorgestellt, ihr Führungsanspruch formuliert: Längst machen die Grünen kein Geheimnis mehr daraus, dass sie in der nächsten Legislaturperiode regieren wollen. Nachdem ihre hohen Umfragewerte in der Corona-Krise kurzzeitig abstürzten, gewinnt die Partei nun wieder in der Wählergunst. Doch was dürfen die Wählerinnen und Wähler eigentlich erwarten, wenn sie die […]
Seit dem 6. Dezember 2019 sind Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans die erste „Doppelspitze“ als Führung der SPD. Beide eingerechnet hatte die Traditionspartei seit 1990 zwanzig Bundesvorsitzende. Esken und „Nowabo“ ist es bisher nicht gelungen, die SPD, die noch unter Gerhard Schröder auf 34 Prozent kam, aus dem Umfragetief von 15 Prozent und von Platz […]
Der NDR hatte für einen Beitrag in der Sendung „Panorama“ über die Social-Media-Aktivitäten des Bundeswehroffiziers Marcel Bohnert, die österreichische Politikwissenschaftlern Natascha Strobl als „Expertin“ angefragt. Strobl hielt in der Vergangenheit bereits Vorträge bei vom Verfassungsschutz beobachteten Linksextremisten und engagierte sich in der ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppe „Marx21“. Nach Recherchen der „Welt“ informierte die ARD […]
Erstarrt oder stabil? Während die Umfragewerte anderer Parteien schwanken, verharrt die Linke bei aktuell 7 %. Von einem Aufschwung ist die Partei weit entfernt. Die von Katja Kipping 2018 ausgesprochene 15 %-Zielmarke bleibt unerreicht. Der migrationsfreundliche Kurs der Partei verprellt viele Menschen, besonders im Osten. Gleichzeitig liebäugelt die Linke damit, unter Rot-Rot-Grün an die Regierung […]
