Die AfD hat an diesem Donnerstag nach Informationen von WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung gleich zwei Strafbescheide der Bundestagsverwaltung wegen illegaler Parteispenden aus der Schweiz erhalten: Im Fall illegaler Zuwendungen zugunsten des Wahlkampfes 2017 von Alice Weidel geht der Strafbescheid über exakt 396.016,56 Euro. Im zweiten Fall hat die Bundestagsverwaltung nun nach langer Prüfung entschieden, […]
Wie nun bekannt wurde, plant Wirtschaftsminister Altmaier die Verwendung kleiner Video-, Audio- oder Textausschnitte im Social Media Bereich zu verbieten. [1] Das BMWi begründet dies zunächst damit, dass man eine andere Lösung finden sollte, legt aber bisher keine Alternative dazu vor. Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland erklärt: „Etwas besseres kann den Communities nicht passieren, […]
Moderation: Tina Hassel Geplante Themen: Schulen im Corona-Stress Schulen und Kitas sollen offenbleiben – um jeden Preis. Damit wollen Bund und Länder die Fehler des Corona-Frühjahrs nicht wiederholen. Aber können wir sicher sein, dass Schulen nicht doch Infektionstreiber sind? Die Sorge bei Eltern und Lehrern wächst, ob mit den gestiegenen Infektionszahlen richtig umgegangen wird. Ist […]
Der Wahlkampf um den Parteivorsitz der CDU geht in die heiße Phase. Die drei prominentesten Bewerber sind Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, der ehemalige Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen. Die drei Kandidaten stellen sich am kommenden Samstag in Berlin gemeinsam den Fragen der Mitglieder der Nachwuchsorganisation Junge Union (JU). phoenix überträgt die Veranstaltung […]
Nach der Vorstellung des ersten Lageberichtes des Bundesamtes für Verfassungsschutz über „Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden“ fordert die stellvertretende Linken-Chefin Martina Renner eine wissenschaftliche Untersuchung zum Thema und die Abschaffung des Verfassungsschutzes als Geheimdienst. Zur wissenschaftlichen Aufarbeitung des Rechtsextremismus bei der Polizei und Bundeswehr erklärt sie im phoenix-Interview: „Als erstes muss der Verfassungsschutz als die Behörde raus, […]
Für den Haushalt 2021 hat Kulturpolitik oberste Priorität Zur morgigen Einbringung des Kulturhaushaltes 2021 in den Deutschen Bundestag erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Gitta Connemann, und die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Motschmann: Gitta Connemann: Der Haushaltentwurf beweist: Kunst und Kultur haben für die Union oberste Priorität. Seit dem Amtsantritt von Bundeskanzlerin Merkel im […]
Moderation: Tina Hassel Im Interview: Christian Lindner Es dürfte kein einfacher Parteitag werden: Das Wahldebakel in Thüringen und nun auch noch bescheidene Ergebnisse bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen – all das lässt die FDP weiter schwächeln. In der Coronakrise drang die Partei mit eigenen Positionen kaum durch. Außerdem: Personell steht die Partei im Umbruch. Auf […]
Mehr als 660 FDP-Mitglieder treffen sich am Samstag, 19. September 2020 zum 71. FDP-Bundesparteitag in Berlin. Neben der Debatte um eine Neuausrichtung der bei Umfragen schwächelnden Freien Demokraten steht auch die Wahl eines neuen Generalsekretärs auf der Tagesordnung. Derzeit liegen die Werte bei fünf bis sieben Prozent, bei der Bundestagswahl 2017 hatte die FDP noch […]
Der Deutsche Presserat hat Beschwerden gegen eine polizistenverachtende taz-Kolumne als unbegründet zurückgewiesen. Der Text, in dem die Autorin Yaghoobifarah darüber phantasierte, Polizisten auf der Müllhalde zu entsorgen, sei von der Meinungsfreiheit gedeckt, teilte der Presserat am Dienstag mit. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erklärt zum Presserat-Freispruch für die taz-Kolumnistin Yaghoobifarah: „Polizisten, […]
Erstmals hat das Bundesamt für Verfassungsschutz offiziell bestätigt, dass der Brandenburger AfD-Politiker Andreas Kalbitz in einer Mitgliederliste der mittlerweile verbotenen Vereinigung „Heimattreue deutschen Jugend“ verzeichnet ist. Dem ARD-Politikmagazin Kontraste sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, dass die Behörde über eine Mitgliedsliste der inzwischen verbotenen rechtsextremen Vereinigung „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) verfügt, […]
