Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Grüne) ist davon überzeugt, dass es spätestens nach der kommenden Bundestagswahl Veränderungen bei der Schuldenbremse gibt. „Auch die konservativsten Wirtschaftsinstitute haben ihre Meinung geändert. Die deutsche Bundesbank, der Gralshüter der Schuldenbremse sagt, wir müssen sie ändern. Man kann das gar nicht mehr halten, weil da so eine Dynamik ist. Wahrscheinlich wird es bei der Bundestagswahl
Liefert das Ergebnis der Kommunalwahl schon einen Trend für das Ergebnis der Landtagswahl im September? Welche Fragestellungen haben die Wählerinnen und Wähler bei ihrer Entscheidung beeinflusst? Wer wird zukünftig mit wem die Politik in den Kommunen gestalten? Diese und andere Fragen diskutieren interessierte Bürgerinnen und Bürger mit Politikerinnen und Politikern bei „Fakt ist! Aus Erfurt“ am Montag, 27. Mai, 20.30 Uhr im Livestream auf mdr.de/fakt-is
Zum 75. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla:
"In unserem Grundgesetz steckt die stolze zweihundertjährige Tradition der deutschen Einheits- und Freiheitsbewegung. Die bürgerlichen Rechte und Freiheiten mussten hart erkämpft werden, und wir müssen sie auch heute jeden Tag aufs Neue verteidigen.
Nach mehr als sechs Monaten hat das FIU-Kontrollgremium noch immer nicht getagt
Im November 2023 trat auf Beschluss des Bundestages eine gesetzliche Regelung in Kraft, nach der ein Gremium spätestens alle sechs Monate über die Erfüllung der Aufgaben der Financial Intelligence Unit (FIU) geheim unterrichtet wird. Dazu ist es mehr als sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes jedoch noch nicht gekommen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfr
Mit Blick auf die Europawahl am 9. Juni 2024 stellen sich in Deutschland viele Bürgerinnen und Bürger die Frage: Was geht mich Europa an? Auf einer Reise entlang der deutschen Außengrenzen berichten Korrespondentinnen und -Korrespondenten aus den ZDF-Landesstudios von dort, wo sich die europäische Idee durchgesetzt hat, und aus Regionen, in denen es hakt und die Menschen nicht von Europa profitieren. Die 45-minütige Dokumentation "Was geht mich Europa an?", zu
Der SPD-Bundestagsabgeordnete für den brandenburgischen Landkreis Oder-Spree, Mathias Papendieck, hat sich erfreut darüber geäußert, dass die Gemeindevertretung von Grünheide der geplanten Erweiterung des Tesla-Werksgeländes zugestimmt hat.
Papendieck sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, mehr Logistikflächen seien nötig. Bisher erfolgten die Anlieferung von Fahrzeugteilen und der Abtransport der fertigen E-Autos per LKW auf der Straße. "Wir w
Für fast drei Viertel der Befragten (73 Prozent) geht von der AfD eine Gefahr für die Demokratie aus, 25 Prozent sehen das nicht so (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Dabei schließen sich im Westen 76 Prozent dieser Einschätzung an, im Osten 63 Prozent. Ein Verbot der AfD unterstützen lediglich 44 Prozent, darunter Mehrheiten in den Anhängerschaften von SPD (59 Prozent) und Grünen (65 Prozent). Insgesamt 50 Prozen
Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit:
In der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am heutigen Dienstag hat der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz die Abgeordnete Daniela Ludwig zur Beauftragten der Fraktion für jüdisches Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel ernannt.
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpf
