Die Ampel hat ihr drittes Entlastungspaket vorgestellt. Mit 65 Milliarden Euro will
sie Bürger und Bürgerinnen sowie Unternehmen unterstützen. Ist das Paket ausreichend und ist es gerecht? Wie lange sind die Menschen in Deutschland bereit, die Kosten infolge des Ukraine-Kriegs mitzutragen? Darüber diskutieren die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt und der Linken-Politiker Klaus Ernst.
Selten stieg ein deutscher Politiker so rasant auf wie
Täglich werden neue Skandale bezüglich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bekannt: Vetternwirtschaft, Rekordzahlungen, ideologische Einflussnahme und Korruption bestimmen seit Wochen die Berichterstattung über die durch Zwangsgebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen Medien.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, stellt fest, dass es jahrelang nur die AfD war, die Kritik an den lange bekannten Praktiken des
Friedrich Merz, der neue CDU-Vorsitzende, stellt sich erstmals den Fragen im ARD-Sommerinterview. Seit einem halben Jahr führt Merz die Partei und die Fraktion durch unruhige Zeiten. Als Oppositionsführer hat Merz seine Rolle längst gefunden. Der Unions-Fraktionschef lässt keine Gelegenheit aus, die Ampel-Koalition anzugreifen. Die Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine stellen die Regierungsparteien vor manche Zerreißprobe.
In der "Vertrauensstudie 2022" haben Forscher das Vertrauen Jugendlicher in Medien, Regierung und das eigene Lebensumfeld beleuchtet. Ein Kernergebnis der Erhebung: Die überwiegende Mehrheit der Jugendlichen hat weder Vertrauen in Zeitungen (75,8 Prozent) noch in Journalisten (71,6 Prozent). 46 Prozent der Jugendlichen sprechen der Bundesregierung ihr Misstrauen aus.
Martin Reichardt, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, kommentiert wie folgt:
Wie Medien berichten, profitieren Funktionäre nicht nur bei der ARD von mehr als üppigen Gehältern und fünfstelligen monatlichen Pensionen. Auch der Deutschlandfunk zahlt großzügig.
Für Stephan Brandner, stellvertretendem Bundessprecher der Alternative für Deutschland, steht fest, dass von zwangsweise eingezogenen Gebühren nicht Gehälter und Pensionen gezahlt werden dürfen, die die des Staatsoberhauptes weit übersteigen.
Eine weitere Krise im öffentlich-rechtlichen Rundfunk lässt einen ratlos zurück. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kommentiert wie folgt:
"Die Krise des öffentlich-rechtlichen Rundfunk verschärft sich von Tag zu Tag. Nach der an feudale Strukturen erinnernde Selbstbedienungsaffäre um die inzwischen geschasste RBB-Intendantin Schlesinger berichtet nun ein Online-Magazin, dass im Norddeutschen Rundfunk Mi
Der russische Krieg gegen die Ukraine sorgt dafür, dass Kohlekraftwerke wieder aus der Reserve geholt werden. Der grüne Wirtschaftsminister reist um die Welt, um Deutschland Gas zu sichern. Bleibt der Klimaschutz dabei auf der Strecke? Innerhalb der Ampel-Koalition müssen die Grünen ihre eigenen Vorstellungen gegen die FDP und Finanzminister Lindner durchsetzen. Wie soll ein drittes Entlastungspaket aussehen?
Omid Nouripour ist seit Anfang des Jahres Vorsitzender der Gr&uu
FDP-Chef Christian Lindner bekommt viel Gegenwind: Seine Äußerung über die "Gratismentalität" beim 9-Euro-Ticket bestätigt für Kritiker den Ruf der FDP als "Partei der Besserverdienenden". Mit seinen Inflationsausgleichsplänen eckt Finanzminister Lindner bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne an. Auch Sozialverbände finden, dass die Ärmsten zu wenig und Topverdiener zu stark profitieren. Doch vom Kanzler erhält Lindn
Der nächste Fall von Vetternwirtschaft beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist aufgedeckt: so zahlt der NDR seit April 2018 für seine Regionalwelle in Niedersachsen 50.000 Euro im Jahr an einen "Musikberater", der sicherlich nicht zufällig der Lebensgefährte der Direktorin des NDR-Landesfunkhauses in Hamburg ist.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärt, dass endlich umfassend untersucht werden m
Der RBB-Rundfunkrat hat Intendantin Patricia Schlesinger mit sofortiger Wirkung abberufen. Nach Medieninformationen soll Schlesinger keine Abfindung fordern und sich auch nicht gegen die Abberufung gewehrt haben.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärt, dass die Abberufung Schlesingers erst der Anfang sein dürfe: schließlich sei davon auszugehen, dass es sich bei den bekanntgewordenen Vorwürfen gegen Schlesinger nu
