Die WerteUnion geht selbstbewusst in ihren zweiten Bundesparteitag, der am Wochenende in Aschaffenburg stattfindet. Bundesvorsitzender Dr. Hans-Georg Maaßen erklärte im Vorfeld, er sehe "die Chancen für eine konservative Partei auf der freien Seite der Brandmauer bei bis zu 20 Prozent." Maaßen will in Aschaffenburg eine Öffentlichkeitsoffensive ankündigen, um die Partei bei den klassisch-bürgerlichen Wählern bekannt zu machen.
Wie Medien berichten, sollen Günter Spinner (Vorschlag CDU/CSU), Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold (beide Vorschlag SPD) neue Richter am Bundesverfassungsgericht werden. Für eine notwendige Zweidrittelmehrheit seien Stimmen der Linken erforderlich.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich: "Das Parteienkartell aus CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken agiert weiter zu Lasten der Bürger. Der "D
NRW-Trend: Weiter klare Mehrheit für Schwarz-Grün – SPD fällt auf Rekordtief – Mehrheit für Olympia an Rhein und Ruhr
Düsseldorf – Wenn an diesem Sonntag ein neuer Landtag in Nordrhein-Westfalen gewählt würde, könnte die schwarz-grüne Landesregierung ihre Mehrheit klar behaupten. Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins WESTPOL vom 23. bis 26. Juni 2025 erhoben hat Die CDU von Ministerpräsident
Am Mittwoch haben die NATO-Mitgliedsstaaten auf ihrem Gipfel beschlossen, spätestens ab 2035 jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Verteidigung und Sicherheit zu investieren. Knapp zwei Drittel (65 Prozent) der Befragten und sichtbar mehr West- (68 Prozent) als Ostdeutsche (49 Prozent) befürworten eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben Deutschlands, um dieses Fünf-Prozent-Ziel zu erreichen. Insgesamt 30 Prozent lehnen das ab (Rest zu 100 Pro
Wie Medien berichten, fordern die Länder von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Sparmaßnahmen und Reformen. Derzeit existieren rund 70 unterschiedliche Radiowellen, die auf 53 reduziert werden sollen.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, stellt klar, dass die geplanten Einsparmaßnahmen bei Weitem nicht ausreichend sind:
"Als AfD haben wir ganz klare Vorstellungen von einem Grundfunk, der auf ganz kleiner
Zum 80. Jahrestag der Unterzeichnung der Charta der Vereinten Nationen hat die designierte Präsidentin der UNO-Vollversammlung, Annalena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen), angemahnt, das Gründungsziel der UNO nicht aus den Augen zu verlieren.
In der Charta sind unter anderem Frieden, Gewaltlosigkeit, Menschenrechte und territoriale Unversehrtheit aller Staaten festgeschrieben.
Baerbock sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio: "Das System der Vereinten Nationen steht unt
Die SPD kommt vom 27. bis 29. Juni 2025 zu ihrem Bundesparteitag auf dem Berliner Messegelände zusammen. phoenix berichtet an allen drei Tagen fast 20 Stunden live vom Treffen der Sozialdemokraten.
Auf dem Programm stehen am Freitag unter anderem die Wahl der Parteivorsitzenden und ihrer Stellvertreterinnen und Stellvertreter sowie einer Generalsekret&a
Die schwarz-rote Bundesregierung will für den Finanzplanungszeitraum ab 2025 eine Verschuldung auf Bundesebene von 846,9 Milliarden Euro festschreiben. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wird diese Planung am Dienstag im Bundeskabinett zur Abstimmung bringen.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:
"Der 20. Deutsche Bundestag hatte noch im März 2025 mit einer bereits im Februar abgewählten schwarz-grün-roten Zweidrittelmehrheit ei
"Die Angriffe auf den Iran dürfen nicht bis zu einem bitteren Ende weitergeführt werden. Friede durch ehrliche Diplomatie auf allen Seiten ist das, was auch US-Vizepräsident Vance unterstützt. Europa muss dabei den Weg der Vermittlung weitergehen, um im Interesse seiner Bürger eine Eskalation in der Golfregion zu stoppen."
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Das Thema: "Vor dem NATO-Gipfel – wann sind wir kriegstüchtig, Herr Pistorius?"
Zu Gast: Boris Pistorius (Bundesminister der Verteidigung, SPD)
Die Bundeswehr steht unter Druck wie seit Jahrzehnten nicht mehr: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Drohgebärden Wladimir Putins an der Ostflanke der NATO und die gestiegene Erwartung an Deutschland, sicherheitspolitisch Führungsverantwortung in Europa zu übernehmen, rücken die Frage nach Zustand und
