Der Obmann des NSA-Untersuchungsausschusses,
Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), erhebt aufgrund der
Befragung des ehemaligen Präsidenten des BND, Ernst Uhrlau, im
phoeix-Interview schwere Vorwürfe gegen die Bundeskanzlerin. Laut von
Notz bestätigte Uhrlau, dass das Kanzleramt und der BND "schon seit
vielen Jahren bösgläubig sind in Hinblick auf die Begehrlichkeiten,
die Übergriffigkeiten der NSA." Umso schwerer wiegen von Notz zufo
Die UNO – gegründet vor 70 Jahren – war nicht der erste Versuch
der internationalen Staatengemeinschaft, sich eine gemeinsame
Organisation zu schaffen, die weltweit Sicherheit herbeiführen und
garantieren sollte. Als Ergebnis des Ersten Weltkrieges wurde der
Völkerbund gegründet, durch den internationale Konflikte friedlich
gelöst werden sollten. Spätestens mit dem Austritt Deutschlands im
Oktober 1933 war je
– Klaus Ernst, stellv. Fraktionsvorsitzender Die Linke
– Caren Lay, stellv. Fraktions- und Parteivorsitzende Die Linke
– Prof. Karl-Rudolf Korte, Politikwissenschaftler
Nach den Wahlerfolgen in Hamburg und Bremen steht der Parteitag
der Linken am kommenden Wochenende im Zeichen einer möglichen
personellen Zäsur: Fraktionschef Gregor Gysi will in Bielefeld
erklären, ob er im Herbst erneut für den Fraktionsvorsitz kandidiert.
Der mögliche Rückzug des langjährigen Aushängeschildes der größten
Oppositionspartei wäre ein deutliche
Großes Theater, kleine Wirkung? – Der Gipfel der G7 auf Schloss
Elmau Das Treffen hat informellen Charakter, entspannt sollen sich
die Staats- und Regierungschefs jenseits des Politikbetriebs
austauschen, diesmal in streng abgeschotteter Alpenidylle,
publikumswirksame Bilder und Inszenierung für die Medien inklusive.
Ganze 29 Stunden wird der G7-Gipfel auf Schloss Elmau dauern – das
muss reichen, um die dringendsten Probleme der Weltpolitik zu lösen.
D
Traditionell stellen sich die Parteivorsitzenden
in der parlamentarischen Sommerpause den Fragen der Chefredakteure
des ARD-Hauptstadtstudios.
Erstmals werden sie in diesem Jahr von der neuen Studioleiterin
Tina Hassel und ihrem Stellvertreter Rainald Becker auf der
Freitreppe des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses im Berliner
Regierungsviertel empfangen.
Die Moderatoren befragen die Spitzen der fünf im Bundestag
vertretenen Parteien zu aktuellen politischen Themen, Zielen und
Griechenland: Nagelprobe für die Union / Bundeskanzlerin Angela
Merkel beschwört ihren Willen, Griechenland im Euro zu halten, schon
aus geopolitischen Überlegungen. Auch die Amerikaner warnen vor einem
Austritt. Ganz anders Wolfgang Schäuble: Wenn Griechenland nicht
liefert, dann schließt er den Grexit nicht aus. Damit liegt er auf
einer Linie mit IWF-Chefin Lagarde. Noch mehr rumort es innerhalb der
Unionsfraktion, denn wenn Griechenland im Eu
Die Merkelfrage: Boom-, Bummel- oder Schummelkanzlerin?
Sie ist im zehnten Jahr ihrer Kanzlerschaft. Nur Helmut Kohl
regierte länger: Angela Merkel. Sie gilt als machtvollste Politikerin
der Welt, erzielte höchste Beliebtheitswerte unter den Wählern. Doch
Kritik wird hörbar lauter: An ihrem pragmatischen Regierungsstil, für
den politische Überzeugungen kurzerhand geopfert werden, oder an
ihrem Umgang mit Krisen wie dem jüngsten BND-Abhörs
Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen: Das Placebo der Bundesregierung
Die Zeit im Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen drängt: Bereits in
fünf bis zehn Jahren könnte die Ära der Antibiotika zu Ende sein,
mahnen Mediziner. Schon jetzt sterben über 15.000 Menschen pro Jahr –
nur in Deutschland – an multiresistenten Keimen. Die Bundesregierung
hat das Thema auf die Agenda des G7-Gipfels im Juni gesetzt und diese
Woche eine Resistenz-Strategie im Kabinett
Zuletzt konnte die FDP wieder punkten: Nach Katja
Suding in Hamburg fuhren die Liberalen mit Lencke Steiner am Sonntag
in Bremen einen weiteren Erfolg ein. Vom 15. bis 17. Mai findet nun
in Berlin der 66. Ordentliche Parteitag der FDP statt. Wie ist die
Stimmung in der Partei? Und was sagt der Bundesvorsitzende? phoenix
berichtet vom Parteitag und überträgt die Rede von Christian Lindner
in der Sendung ab 12 Uhr live.
Vor Beginn des Parteitags ist die Vorsitzende der FDP-Frak
