Das neue Thema: „Die Messerattacke von Altena: Verroht unsere Gesellschaft?“ Ganz Deutschland ist erschüttert von dem brutalen Angriff auf Andreas Hollstein, den Bürgermeister von Altena. Der CDU-Politiker ist für sein Engagement für Flüchtlinge bekannt und beklagt nun „eine zunehmende Verrohung in der Gesellschaft“. Der Angriff auf den Politiker ist kein Einzelfall. Vor allem Lokalpolitiker werden […]
Das Thema: „Machtpoker in Berlin: Countdown für Merkel und Schulz?“ Nun also doch: Union und SPD denken über eine Große Koalition nach. Bereits an diesem Donnerstag besprechen sich die Parteivorsitzenden mit dem Bundespräsidenten. Der will Neuwahlen um jeden Preis verhindern. Warum gelingt es der Bundeskanzlerin nicht, andere Regierungskoalitionen zu schmieden? Bringt Schwarz-Rot politische Stabilität oder […]
Frauen bleiben in der norddeutschen Politik stark unterrepräsentiert. Ihr Anteil ist in allen fünf norddeutschen Landtagen nach den jüngsten Wahlen zurückgegangen. Nach Recherchen des Politikmagazins „Panorama 3“ im NDR Fernsehen sind im Schnitt in Norddeutschland nur 31,8 Prozent der Landtagsabgeordneten weiblich. Am niedrigsten ist der Frauenanteil auf Landesebene in Mecklenburg-Vorpommern (25,4 Prozent), am höchsten in […]
Knapp zwei Monate lang wollte, konnte oder sollte Deutschland an ein neues Regierungsbündnis glauben. Jamaika: ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen, so lautete die politische Verheißung für ein Deutschland, das durch sein Wählervotum nur eine erneute Große Koalition zugelassen hatte oder eben neue, rechnerische Mehrheiten. Jamaika sollte politische Positionen vereinen, die sich noch im […]
Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Staatsdienstverweigerung – wer stoppt den Egotrip der Parteien? Jens Spahn (CDU, Mitglied des Bundesvorstandes; Parlamentarischen Staatssekretär) Katarina Barley (SPD, Geschäftsführende Bundesfamilienministerin und Geschäftsführende Bundesministerin für Arbeit und Soziales) Ulrich Matthes (Schauspieler) Bettina Gaus (Politische Korrespondentin der „taz“) Rolf-Dieter Krause (Journalist, ehemaliger Leiter des ARD-Studios Brüssel, berichtete 15 Jahre lang für […]
In der CSU gärt es schon lange. Seit den hohen Stimmenverlusten bei der Bundestagswahl muss sich Parteichef Horst Seehofer mit Rücktrittsforderungen auseinandersetzen. Dass ihn der bayerische Finanzminister Markus Söder lieber heute als morgen ablösen würde, ist ein offenes Geheimnis. Die beiden gelten als Intimfeinde. Am 23. November 2017 treffen sich die Landtagsfraktionen und der Vorstand, […]
Grünen-Chef Cem Özdemir hat die FDP wegen ihres Ausstiegs bei den Jamaika-Verhandlungen scharf angegriffen. „Die FDP war in ihren großen Zeiten immer eine Partei der Mitte, die in schwierigen Situationen bereit war, Verantwortung zu übernehmen“, sagte Özdemir in einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern, das nach dem Scheitern der Koalitionssondierungen sein Erscheinen in dieser […]
Der Countdown läuft. Bis Donnerstag haben die Verhandler von CDU, CSU, FDP und Grüne noch Zeit, um tragfähige Kompromisse zu finden. Spätestens in der Nacht zu Freitag soll dann entschieden werden, ob die Gemeinsamkeiten ausreichen, um Koalitionsgespräche zu führen. Der Ausgang ist ungewiss, denn bei vielen Themen sind noch wesentliche Punkt offen und die Chefunterhändler […]
Mit Blick auf die schwierigen Sondierungsverhandlungen für eine mögliche Jamaika-Koalition in Berlin hat CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn betont, wie wichtig es sei, mögliche Streitpunkte bereits jetzt aus dem Weg zu räumen. „Die Konflikte müssen jetzt aufgelöst werden. Wenn man sie einfach nur vertagt, dann haben wir das, was wir die letzten Jahre auch schon einmal hatten, […]
Das Thema: „Reiche ohne Skrupel: legal, illegal, ganz egal?“ Internationale Konzerne wie Nike & Co. machen mitten in Europa Millionengewinne, zahlen aber keine Steuern. Deutsche Superreiche verlagern ihr Vermögen in Steueroasen oder vermeiden Steuerzahlungen hierzulande mit ganz legalen Tricks. Nicht nur die Enthüllungen der „Paradise Papers“ entfachen eine neue Gerechtigkeitsdebatte. Dass der Air-Berlin-Boss auch nach […]
