Der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stand in seiner Zeit als Außenminister wiederholt auf der Empfängerliste für teure Präsentkörbe eines Rüstungslobbyisten und Waffenhändlers. Wie der stern, das gemeinnützige Recherchezentrum „Correctiv“ und das ZDF-Magazin „Frontal 21“ unter Berufung auf Unterlagen aus dem Berliner Luxuskaufhaus Kadewe berichten, hatte der aus dem Libanon stammende Geschäftsmann Ahmad El Husseini für […]
Bahnticket kaufen, Mietwagen buchen, Fahrrad leihen – das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur will es einfacher machen, alle Angebote mit einer übergreifenden App zu steuern. Dazu müssten Anbieter stärker zur Zusammenarbeit verpflichtet werden: Ziel sei, „dass Wirtschaftsunternehmen die Daten teilen, wenn es einen Nutzen für den Verbraucher hat“, sagte Steffen Bilger, Parlamentarischer Staatssekretär im […]
Folgender Text ist bei exakter Quellenangabe MDR „Exakt“ freigegeben Einsatzkräfte werden immer häufiger angegriffen, und trotz einer Reform der Straftatbestände sind viele Opfer von der juristischen Verfolgung der Angriffe enttäuscht. Tatsächlich wurde im vergangenen Jahr in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nur jeder fünfte Beschuldigte auch verurteilt, wie eine MDR-Auswertung der staatsanwaltschaftlichen Anzeigenstatistik zeigt. Insgesamt ist […]
Vier Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges und des beispiellosen Zivilisations- und Völkerrechtsbruchs durch die Herrschaft der Nationalsozialisten suchte Deutschland in den vier Besatzungszonen nach einem politischen und staatlichen Neuanfang. Im Zeichen des aufziehenden Konfliktes zwischen den Siegermächten USA, Großbritannien und Frankreich auf der einen sowie der Sowjetunion auf der anderen Seite vollzog sich dieser […]
Mit der Kriminalitätswahrnehmung in Deutschland verhält es sich ein wenig so wie mit der Temperatur an kalten Wintertagen. Zwischen tatsächlichem und gefühltem Wert liegt teilweise ein erheblicher Unterschied. Als Bundesinnenminister Seehofer vor wenigen Tagen die Kriminalitätsstatistik für 2018 bekannt gab, konnte er bei einzelnen Deliktfeldern sogar erhebliche Rückgange der Kriminalitätsfälle vermelden. Gleichzeitig wird aber auf […]
Sperrfrist: 03.04.2019 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) rechnet auch nach dem Inkrafttreten des neuen Transplantationsgesetzes am 1. April nicht mit einem rasch wachsenden Angebot von Spenderorganen. Gegenüber „rbb24 Recherche“ erklärte sie, dass die Abläufe in den Kliniken organisatorisch verbessert […]
Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen wird rechtssicher, eindeutig und praxistauglich umgesetzt Am gestrigen Donnerstag hat die Große Koalition das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen beschlossen. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kultur und Medien, Gitta Connemann: Gitta Connemann: „Wir stellen mit dem Gesetz jetzt klar: Verbote zur Erlangung und Verbreitung von Geschäftsgeheimnissen gelten […]
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hat das von der Bundesregierung beschlossene Zuwanderungsgesetz begrüßt. Mit der Regelung komme man Menschen entgegen, die sich in Deutschland integriert hätten und selbst für ihren Lebensunterhalt sorgten. Oft würden die Falschen abgeschoben. „Ich bin deswegen sehr froh darüber, dass sich jetzt der Vorschlag durchgesetzt hat, der eine klarere Bleibeperspektive für […]
Ein Asylbewerber, der am 3. Juli mit 68 weiteren nach Afghanistan gebracht wurde, hätte nach Recherchen des NDR nicht abgeschoben werden dürfen. Nasibullah S. hatte im Dezember 2015 Asyl beantragt, dies wurde jedoch im Februar 2017 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnt. Dagegen reichte der jetzt 20-jährige Afghane Klage ein. Diese Klage war […]
Die Urhebergesellschaft GEMA gewinnt vor dem Landgericht Hamburg gegen den UseNet-Zugangsanbieter Aviteo Ltd. Die Richter bestätigen die Schadensersatzpflicht von Zugangsdiensten, wenn diese das Hochladen und die Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Inhalten durch ihr Geschäftsmodell fördern. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Landgericht Hamburg hat am 22. Juni 2018 (AZ 308 O 314/16) verkündet, dass […]
