Der Verbraucherschutzverein VSV hat Verbandsklagen gegen Netflix, AppleTV und WOW (Sky) eingereicht (Az. 11 VKI 1/26, 21 VKI 1/26 – beides Kammergericht Berlin; 102 VKI 1/26 e Bayerisches OLG), in Zusammenarbeit mit der Verbraucherkanzlei BK Baumeister & Kollegen und dem Prozessfinanzierer Padronus.
Der Grund für die Klagen ist ein bekanntes Muster bei Streaming-Anbietern: Abo-Preise steigen, eine Zustimmung der Kundschaft wird dazu nicht eingeholt.
Das Urteil des Landgerichts München I im Verfahren Gema gegen Suno ist ein wichtiges Signal. Gerade der Musikbereich zeigt, wie dringend wir klare Regeln brauchen.
Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher;
Helge Lindh, zuständiger Berichterstatter AG Recht und Verbraucherschutz:
"Das Urteil ist ein wichtiges Signal für Kreative und für einen fairen digitalen Markt. Wer geschützte Werke nutzt, um KI-Systeme zu trainieren und daraus kommerzielle Angeb
Das Landgericht Berlin II hat die Klage eines Online-Magazins gegen die PMG Presse-Monitor GmbH & Co. KG (PMG) in den wesentlichen Punkten abgewiesen. Das Gericht folgt in seinem Urteil vom 3. Juni 2026 (Az.: 15 O 517/25) dabei der Rechtsauffassung der PMG und bestätigt zentrale Grundsätze der Pressespiegel-Erstellung und Rechtewahrnehmung. Lediglich dem Chefredakteur des Magazins wurde ein Auskunftsanspruch nach der DSGVO zugesprochen.
Am 19. Mai 2026 hat das Landgericht Düsseldorf in Deutschland in dem Schadensersatzverfahren, welches Nichia Corporation ("Nichia") gegen den taiwanesischen LED-Hersteller Everlight Electronics Co., Ltd. und dessen deutsches Tochterunternehmen Everlight Electronics Europe GmbH (beide zusammen "Everlight") eingeleitet hatte, sein Urteil verkündet (Aktenzeichen 4a O 9/25). Das Gericht sprach Nichia Schadensersatz in der Gesamthöhe von 1.632.759,30 EUR zuzügl
Unternehmensbewertungen sind im Wirtschaftsrecht selten "nur" Rechenmodelle. In der Praxis sind sie oft der juristische Kern von Transaktionen, Gesellschafterwechseln, Strukturmaßnahmen und Streitigkeiten. Denn sobald eine Bewertung eine Zahlungspflicht auslöst (Kaufpreis, Abfindung, Ausgleich) oder eine Angemessenheit belegen soll (Sacheinlage, Umtauschverhältnis, Konzernmaßnahmen), wird aus einer Zahl ein rechtliches Risiko – oder ein rechtliches Steuerungsinstr
Die Tech-Kanzlei DORNKAMP wächst stetig weiter und eröffnet einen neuen Standort in San Francisco, USA, vor den Toren des Silicon Valley. Neben den bestehenden Standorten in Stuttgart, Berlin, Heidelberg (Deutschland) und Breslau (Polen) baut DORNKAMP gezielt neue Standorte in neuen Ländern auf und unterstreicht damit ihren konsequenten Kurs im Bereich globaler Tech-Märkte. Bereits seit Herbst 2023 unterstützt DORNKAMP über einen spezialisierten US-Desk Mandant:inne
Ausbau der internationalen Präsenz im wirtschaftlichen und rechtlichen Zentrum Asiens
MTR Legal Rechtsanwälte freut sich bekannt zu geben, dass die Kanzlei offiziell die Genehmigung des Ministry of Law in Singapur zur Eröffnung eines Representative Office erhalten hat. Dieser Schritt markiert einen wichtigen Meilenstein in der internationalen Expansionsstrategie der Kanzlei und unterstreicht das Engagement für grenzüberschreitende Zusammenarbeit und internationale Mand
Am 15. September 2025 hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestag über die vor einem Jahr eingereichte Petition 172858 öffentlich beraten, mit der eine Reform der Tarifstruktur und Vertragspraxis der GEMA sowie eine bessere Kontrolle durch das Deutsche Patent- und Markenamt gefordert wird.
"Ich bin überwältigt, dass unsere Petition von 104.093 Mitzeichnungen unterstützt wird,", so Miron Jakubczyk, Einreicher der Petition und seit 30 Jahren Inhaber eine
Die deutsche Medien- und Werbewirtschaft begrüßt die Entscheidung der Europäischen Kommission, Google wegen Missbrauchs seiner Marktmacht im Bereich der Online-Werbetechnologie ("AdTech") zu sanktionieren und den Konzern zur Beseitigung seiner Interessenkonflikte zu verpflichten.
Damit folgt die Kommission den Beschwerden der Branche, die seit Jahren auf die gravierenden Wettbewerbsverzerrungen durch Googles Selbstbevorzugung hingewiesen hatte.
Die deutsche Medien- und Werbewirtschaft begrüßt die Entscheidung der Europäischen Kommission, Google wegen Missbrauchs seiner Marktmacht im Bereich der Online-Werbetechnologie ("AdTech") zu sanktionieren und den Konzern zur Beseitigung seiner Interessenkonflikte zu verpflichten. Damit folgt die Kommission den Beschwerden der Branche, die seit Jahren auf die gravierenden Wettbewerbsverzerrungen durch Googles Selbstbevorzugung hingewiesen hatte.
