Anlässlich der Berichterstattung über die Verschiebung der abschließenden Beratung des Mediendienste-Investitionsverpflichtungsgesetzes im Ausschuss für Kultur und Medien bekräftigt die SPD-Bundestagsfraktion ihre Haltung: Das Gesetz ist verabschiedungsreif. Wir setzen darauf, dass der gemeinsam ausgehandelte Kompromiss Bestand hat und das parlamentarische Verfahren zügig abgeschlossen werden kann.
Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher:
„Für uns ist klar: Das Gesetz ist verabschiedungsreif. Wir haben in den vergangenen Monaten intensiv verhandelt und einen tragfähigen Kompromiss gefunden, der unterschiedliche Interessen berücksichtigt. Aus unserer Sicht sind keine substanziellen Änderungen mehr erforderlich.
Der aktuelle Appell von 30 Verbänden und Institutionen der deutschen Filmwirtschaft unterstreicht, wie dringend eine Entscheidung ist. Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit des Filmstandorts Deutschland, um Investitionen, Arbeitsplätze und die Zukunft unserer Produktionsunternehmen. Die Branche braucht jetzt vor allem Verlässlichkeit und Planungssicherheit.
Wir halten es deshalb für wichtig, an dem gemeinsam gefundenen Kompromiss festzuhalten. Weitere grundlegende Änderungen würden die mühsam erzielte Einigung erneut infrage stellen und könnten das parlamentarische Verfahren unnötig verzögern.
Wir setzen darauf, dass wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner die noch offenen Fragen zeitnah klären und das Gesetz zügig verabschieden können. Die Filmwirtschaft wartet zu Recht darauf, dass wir die vereinbarte Reform jetzt auf den Weg bringen.“
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