Wer seine Bestattung im Voraus regelt, kann in Rheinland-Pfalz auf deutlich mehr Möglichkeiten zurückgreifen als noch vor wenigen Jahren. Das Land hat mit der Novellierung seines Bestattungsgesetzes die weitreichendsten Regelungen aller Bundesländer geschaffen. Für die Bestattungsvorsorge bedeutet das: Wünsche, die bislang nicht umsetzbar waren, lassen sich dort heute verbindlich festhalten.
Möglich sind seither die Ausbringung der Asche außerhalb von Friedh&
Mehr Zusammenarbeit und vor allem mehr Vielfalt: Die 12. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen schafft völlig neue Möglichkeiten für Medienanbieter, ohne dabei die redaktionelle Unabhängigkeit zu gefährden.
Martin Rabanus, kultur und- medienpolitischer Sprecher;
Mahmut Özdemir, zuständiger Berichterstatter AG Wirtschaft und Energie:
"Die vom Bundeskabinett in dieser Woche beschlossene 12. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbesch
Keine ausreichende Antwort auf radikal veränderte Pressemärkte und digitalen Wettbewerbsdruck – Nachbesserung im Bundestag dringend erforderlich
Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) halten den gestern von der Bundesregierung verabschiedeten Entwurf einer 12. GWB-Novelle für einen ersten, aber keinesfalls ausreichenden Schritt zur Sicherung der Pressevielfalt im digitalen Zeitalter. Wesentliche Nachbesserunge
VAUNET begrüßt Gleichstellung des Rundfunks mit der Presse bei Kooperationen zur Stärkung der wirtschaftlichen Basis im Wettbewerb – Absenkung des Rundfunkmultiplikators in der Fusionskontrolle sollte im parlamentarischen Verfahren nachgezogen werden
Der VAUNET – Verband Privater Medien e. V. begrüßt den heutigen Kabinettsbeschluss zur 12. GWB-Novelle als wichtigen Schritt für die wirtschaftliche Zukunft privater Medienunternehmen in Deutschland.
Das Bundeskabinett hat heute das vom Bundesministerium für Verkehr vorgelegte Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich sowie die dazugehörige Verordnung beschlossen. Mit dem Maßnahmenpaket sollen Verwaltungsverfahren vereinfacht, Berichtspflichten reduziert, nationale Sonderregelungen zurückgeführt und digitale Prozesse gestärkt werden.
ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel erklärt hierzu: „Die deutschen Flughäfen begr&uu
Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) ist nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nicht ordnungsgemäß verabschiedet worden: Nach juristischer Bewertung enthält die Gesetzesänderung Regelungen, die der Zustimmung des Bundesrates bedurft hätten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergibt sich daraus eine Zustimmungsbedürftigkeit für das gesamte Gesetz. Die abschließende Prüfung obliegt nun dem Bundespräsid
Neugeborene ohne medizinische Versorgung, Kinder ohne Zugang zu Freizeitangeboten, Schwangere ohne gesundes Essen: Für viele geflüchtete Familien in Deutschland sind solche Einschränkungen bittere Realität. Das zeigt eine bundesweite Befragung des Paritätischen Gesamtverbands und der Kinderrechtsorganisation Save the Children unter Mitarbeitenden von Beratungsstellen, Kitas und Unterkünften mit Geflüchteten. Die Fachkräfte schlagen Alarm: 87 Prozent sehen
Der Deutsche Bundestag hat heute dem seit 1994 geltenden Bundespolizeigesetz einen lange überfälligen Modernisierungsschub gegeben. Wir stärken damit die Bundespolizei, geben ihr zeitgemäße Befugnisse an die Hand und machen unsere Bahnhöfe zu sichereren Orten. So setzen wir die modernste Technik ein, schützen die Bundespolizei vor der Unterwanderung durch Extremisten und sorgen für klarere Zuständigkeiten und somit für mehr Sicherheit an Bahnh&o
BPtK-Präsidentin Dr. Andrea Benecke zur Verabschiedung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (GKV-BStabG):
"Bundestag und Bundesrat haben heute gravierende Einschnitte in die ambulante Versorgung beschlossen. Das GKV-BStabG wird die psychotherapeutische Versorgung spürbar verknappen und gefährden. Die BPtK bekennt sich zum Ziel, die GKV-Finanzen zu stabilisieren, ohne die Versorgung zu destabilisieren. Aber dieses Gesetz gefährdet die wirtschaftlichen Grundlagen p
Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen (BT-Drs. 21/5871).
Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne Hierl, und der Verbraucherschutzbeauftragten der Fraktion, Sebastian Steineke.
Susanne Hierl: "Die Unfallzahlen mit E-Scootern sind in den vergangenen Jahren stark gest
