Strukturelle gesetzliche Auflagen belasten Unternehmen und verschlechtern zukünftige Arzneimittelversorgung
Mit dem Ziel, die Gesetzlichen Krankenkassen kurzfristig zu entlasten, soll mit dem GKV-Spargesetz, das morgen vom Bundeskabinett beschlossen werden soll, Maßnahmen in Kraft treten, die die strukturellen Bedingungen für Pharmaunternehmen in Deutschland massiv gefährden.
Das geplante GKV-Spargesetz setzt überproportional stark auf zusätzliche Belastungen de
Der Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht e.V., Terre des Hommes Deutschland e.V. und Save the Children Deutschland e.V. kritisieren in einer gemeinsamen Stellungnahme den Referentenentwurf zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe. Der Gesetzentwurf enthält insgesamt zwar auch Verbesserungen, die Organisationen warnen allerdings eindringlich vor Verschärfungen im Umgang mit unbegleiteten minderjährig Geflüchteten. Die Kritik bezieht sich vor allem auf vorge
Der Ausbau der Photovoltaik schreitet schneller voran als je zuvor, doch die Infrastruktur hält nicht Schritt. Überlastete Netze, Abregelungen von Solarstrom und negative Strompreise zeigen: Erzeugung und Verteilung sind aus dem Gleichgewicht geraten. Statt grünen Strom effizient zu nutzen, wird er zunehmend zum Problem im System.
Die Energiewende scheitert aktuell nicht an der Erzeugung, sondern an der fehlenden Verzahnung von Netz, Speicher und Steuerung. Hier erfahren Sie, wa
Mit dem heute vom Bundestag verabschiedeten Altersvorsorgereformgesetz will die Politik schwerpunktmäßig die kapitalmarktorientierte Vorsorge stärken. Was weniger im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht: Das Reformgesetz verbessert auch die private Altersvorsorge mit Wohneigentum. "Das gezielte Sparen für die eigene Immobilie und die Tilgung von Wohnungsbaudarlehen wird im neuen System weiterhin gleichberechtigt gefördert", verdeutlichen Christian Kön
Die Bloomwell GmbH ("Bloomwell") ist vor den Bundesgerichtshof (BGH) gezogen, um in letzter Instanz prüfen zu lassen, welche Grenzen für die Informationsgebung und Werbung für medizinisches Cannabis gelten (Aktenzeichen I ZR 74/25). Nach dem nun vom BGH verkündeten Urteilsspruch herrscht Rechtssicherheit für die gesamte medizinische Cannabis-Branche in Deutschland. Das Urteil ist auch ein Zeichen an die Politik, dass der Rechtsapparat ohne Änderung des Med
Die AOK begrüßt die Initiative der Grünen-Bundestagsfraktion für eine Reform des Patientenrechtegesetzes. Auf Antrag der Grünen findet zu diesem Thema heute eine Anhörung des Gesundheitsausschusses statt, zu der die AOK eine Stellungnahme vorgelegt hat. Den Handlungsbedarf macht die Vorständin des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, deutlich:
"Seit mehr als 25 Jahren beraten spezialisierte Teams der elf AOKs Versicherte, die einen Behandlungs- oder
BDZV und MVFP rufen EU-Kommission auf, zügig gesetzgeberische Vorschläge zum Schutz der Presse vorzulegen
Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) begrüßen, dass das Europäische Parlament heute mit seinem "Bericht über das Urheberrecht und generative künstliche Intelligenz – Chancen und Herausforderungen" ein klares politisches Signal für einen besseren Schutz von Presse, Krea
Drei Jahre alt wurde das Bürgergeld – nun hat der Bundestag die Grundsicherung beschlossen. Ab Juli soll sie schrittweise in Kraft treten: mit mehr Sanktionen gegen säumige Empfänger, weniger Schonvermögen und Vorrang für das Vermitteln in neue Jobs. Doch lösen sich damit die bisherigen Probleme? Darüber diskutiert die Runde bei „Fakt ist!“ aus Magdeburg am Mittwoch, 11. März 2026, ab 20.45 Uhr im MDR-Fernsehen und im Livestream auf mdr.d
Kaum ein Gesetz hat Vermieter in den vergangenen Jahren so verunsichert wie das Gebäudeenergiegesetz (GEG), besser bekannt als Heizungsgesetz. Erst verpflichtete die Politik Eigentümer dazu, beim Austausch von Heizungen stärker auf erneuerbare Energien zu setzen – inzwischen werden zentrale Regeln bereits wieder politisch überarbeitet. Für Vermieter entsteht dadurch vor allem eines: Planungsunsicherheit.
Eigentümer stehen vor der Frage, ob sie investieren, w
Der Deutsche Bundestag hat die Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz beschlossen und damit die Grundlage für ein aktives Wolfsmanagement in Deutschland geschaffen. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt diesen Schritt ausdrücklich als längst überfälligen Sieg des Sachverstands über ideologische Verklärung. Nun soll der Bundesrat den Beschluss zügig bestätigen, damit Bayern und alle anderen Bundesländer noch in dieser Wei
