Ein US-Schiedsgericht hat mit einer jetzt veröffentlichten Entscheidung eine Klage abgewiesen, deren Gegenstand der Vorwurf angeblicher Schiedsrichtermanipulation und Schiedsrichterbestechung im olympischen Fechtsport war. Die ARD-Sportschau hatte in ihrer während der Olympischen Spiele ausgestrahlten Verdachtsberichterstattung über angeblich systematischen Betrug beim Fechten auf dieses Verfahren Bezug genommen, bislang aber nicht über dessen Ausgang informiert.
Das Landgericht Hamburg hat mit einstweiliger Verfügung vom 25.09.2024 (324 O 421/24) eine in der ARD-Sportschau vom 04.08.2024 durch den Sportjournalisten Hans-Joachim "Hajo" Seppelt aufgestellte Behauptung als unzulässige Verdachtsberichterstattung und als persönlichkeitsrechtsverletzend verboten. Seppelt hatte den russisch-usbekischen Multimilliardär Alischer Usmanow für Bestechung und Manipulation von Schiedsrichtern im internationalen Fechtsport verantwort
EuGH stärkt Datenschutz im Online-Arzneimittelhandel: Pharma Deutschland begrüßt klares Signal für den Schutz sensibler Gesundheitsdaten – Verband fordert weiterhin strenge Datenschutzstandards und Zugang zu fachkundiger Beratung beim Onlinekauf
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Rechtssache C-21/23 (Lindenapotheke) entschieden, dass Mitgliedstaaten Mitbewerbern eines Unternehmens die Möglichkeit einräumen können, Verstöße gegen die
Das Landgericht Hamburg hat eine in der ARD-Sportschau vom 04.08.2024 durch den Sportjournalisten Hans-Joachim "Hajo" Seppelt aufgestellte Behauptung als unzulässige Verdachtsberichterstattung und als persönlichkeitsrechtsverletzend verboten. Seppelt hatte dort den russisch-usbekischen Multimilliardär und früheren Geschäftsmann Alischer Usmanow für Bestechung und Manipulation von Schiedsrichtern im internationalen Fechtsport verantwortlich gemacht. Bei Zuw
Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Philipp Türmer befürwortet ein AfD-Verbotsverfahren. „Ich finde die AfD ist eine faschistische Partei und ich finde faschistische Parteien gehören verboten", sagte Türmer in der ARD-Talksendung „maischberger“. Die liberale Demokratie, sei „keine dumme Demokratie“, sagte der JuSo-Chef. „Wir müssen den Feinden unserer Demokratie nicht die Instrumente dieses Rechtsstaats an die Hand gehen, u
Ein Arbeitnehmer klagt erfolglos gegen seinen Steuerbescheid. Das Finanzamt verlangt für die Zeit zwischen Klage und Urteil 0,5 Prozent Aussetzungszinsen pro Monat – also 6 Prozent pro Jahr. Für den Betroffenen sind das mehr als 9.000 Euro Zinsen. Der Bundesfinanzhof hält diesen gesetzlichen Zinssatz für verfassungswidrig – jetzt ist das Bundesverfassungsgericht am Zug. Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH) erklärt die Zusammenhänge und er
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Besetzung der Ausschussvorsitze im Deutschen Bundestag teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion und Justiziar, Stephan Brandner, mit:
"Ein schwarzer Tag für den Parlamentarismus in Deutschland. Mit dieser Entscheidung wird die Position von Ausschussvorsitzenden massiv geschwächt und letztendlich deren Handeln der Willkür der jeweiligen Regierungsmehrheit unterworfen. Ab sofort muss jeder Ausschussvorsitzende
vor dem OLG Frankfurt a. M. weitere einstweilige Verfügung
gegen die Süddeutsche Zeitung
Am 02.06.2023 (Online) und 03.06.2023 (Print) erschien in der Süddeutschen Zeitung ein Artikel mit der Überschrift "Am Ende der Show". In dem Artikel wurden schwere Vorwürfe gegen unseren Mandanten erhoben.
Wir hatten vor dem LG Frankfurt a. M. den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Mit Urteil vom 06.0
Bitte beachten sie das berichtigte Zitat. Es folgt die korrigierte Meldung:
Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) begrüßen das heutige Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Grundsatzverfahren "Google Shopping" als "historisches Urteil".
Europas höchstes Gericht bestätigte heute eine Entscheidung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 20
Rechtliche Probleme können schwerwiegend und belastend sein: Die Richter von "Hab ich Recht?" helfen und informieren über die Rechtslage in Deutschland. Das neue Factual Entertainment wird in drei Folgen ab 4. September 2024, mittwochs, 19.25 Uhr, im ZDF ausgestrahlt.
Egal, ob Baupfusch, Streitigkeiten mit den Nachbarn oder Identitätsdiebstahl im Internet: Die drei Richter Anette Heiter, Helga Bischoff und Ronald Hinz setzen sich mit emotionalen und in Teilen kuriosen F
