Das Hanseatische Oberlandesgericht hat mit Urteil
vom 14. März 2012 ein wegweisendes Urteil des Landgerichts Hamburg
vom 12. Juni 2009 zu Gunsten der GEMA bestätigt. Dem Sharehoster
RapidShare bleibt es danach untersagt, seinen Nutzern bestimmte
Musikwerke aus dem Repertoire der GEMA über seinen
Online-Speicherdienst zur Verfügung zu stellen.
Das Urteil bestätigt, dass RapidShare wirksame Maßnahmen gegen die
Nutzung illegaler Inhalte ergreifen muss. Die vo
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV)
hat heute in Berlin die Pläne der ProSiebenSat.1-Mediengruppe
kritisiert, die Werbung im Kabel-TV zu regionalisieren. Dies würde zu
schweren Einbrüchen in den ohnehin hart umkämpften regionalen
Werbemärkten führen, sagte ein Sprecher des BDZV. Vor allem die
Zeitungen, aber auch regionale Hörfunk- und TV-Angebote wären davon
schwer betroffen. Aus Sicht der Zeitungsverlage würde eine Umsetzung
der
Sperrfrist: 23.02.2012 01:00
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Der frühere AWD-Chef Carsten Maschmeyer soll nach Informationen
des Hörfunkprogramms NDR Info und des Fernsehmagazins "Panorama"
(NDR) in einem Verfahren eines Anlegers gegen den Konzern persönlich
vor Gericht aussagen. Maschmeyer ist demnach für den 19. März vor das
Landgericht in Gera in Thüringe
In dem Verfahren SABAM gegen Netlog (EuGH
C-360/10) ging es um die Frage, ob ein Hosting-Anbieter ein
Filtersystem einzurichten hat, das ihn verpflichten würde, eine
aktive und allgemeine Überwachung aller Daten sämtlicher Nutzer
seiner Dienste vorzunehmen, um jeder künftigen Verletzung von Rechten
des geistigen Eigentums vorzubeugen.
In dem Verfahren GEMA gegen YouTube geht es jedoch nicht um eine
allgemeine aktive Überwachungspflicht sämtlicher Daten s&au
ZDF-Intendant Markus Schächter hat die Annahme des
ersten mehrjährigen Frequenzrahmenprogramms der Europäischen Union
begrüßt. Schächter: "Das ist eine wichtige und gute Entscheidung auch
für die Zuschauer in Deutschland, die damit weiter frei entscheiden
können, wie sie ihre TV-Programme empfangen möchten. Der digitale
terrestrische Rundfunk (DVBT) hat auch in Zukunft eine große
Bedeutung, denn er allein bietet einen diskriminierungs
Der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für
neue Medien (BLM), Siegfried Schneider, begrüßt das heutige Urteil
des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH), das der Klage der
Axel Springer AG wegen der 2006 gescheiterten Übernahme der
ProSiebenSat.1 AG stattgegeben hat. Das Urteil schaffe Klarheit und
Rechtssicherheit in der Anwendung der gesetzlichen Vorgaben zum
Medienkonzentrationsrecht, so Schneider.
Zwei Kunden des Finanzdienstleisters AWD haben vor
dem Landgericht Braunschweig und dem Oberlandesgericht Naumburg
möglicherweise wegweisende Urteile erstritten. Demnach muss der AWD
nach Informationen des Radioprogramms NDR Info und des Politikmagazin
"Panorama" im Ersten den Anlegern in einem Fall die eingezahlte Summe
und im anderen Fall einen Großteil des angelegten Geldes zurück
erstatten. Insgesamt geht es um rund 29.000 Euro. "Diese Urteile
könnten
Im Jahr 2012 stehen in Brüssel Entscheidungen an,
die insbesondere für die Verwertungsgesellschaften in Europa
zukunftsweisend sein werden. Vor diesem Hintergrund lud die GEMA
heute im Rahmen der weltgrößten Musikmesse MIDEM zu einer
Diskussionsrunde über die Zukunft der kollektiven Rechtewahrnehmung
in Europa ein.
Die Stellvertretende Kabinettschefin von EU-Binnenmarktkommissar
Barnier, Kerstin Jorna, bekräftigte die Absicht der Europäischen
Kommis
Die Privatkreditaffäre des Bundespräsidenten,
die Verfahren gegen Jörg Kachelmann oder Dominique Strauss-Kahn, die
massive Kritik deutscher Datenschützer an Facebook oder dem
Bundestrojaner, die Klagen gegen den EHEC-Verdacht oder den
Atomausstieg – in Krisen-, Konflikt- und Katastrophenfällen sind die
Grenzen zwischen Kommunikation und Recht oft fließend. Wie
Pressesprecher, Journalisten, Führungskräfte und Juristen ihren guten
Ruf in Krisenzeiten
TV-Haushalte mit digitalem Satellitenempfang haben
eine beispiellose Auswahl an frei empfangbaren HTDV-Sendern: Über 40
hochauflösende Programme werden kostenlos und unverschlüsselt in
Europa via Satellit ausgestrahlt. INFOSAT erläutert in der
Januar-Ausgabe, wie das kostenlose HD-Angebot derzeit aussieht und
über welche Orbitpositionen die Programme zu empfangen sind. Das Heft
1/2012 ist ab dem 30. Dezember für 4,50 Euro im Handel erhältlich.
