Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat
die Petition zur Streichung des sogenannten
"Gotteslästerungsparagraphen" 166 StGB auf seiner Internetseite
veröffentlicht. Der Paragraph bedroht Künstlerinnen und Künstler mit
Gefängnisstrafen bis zu drei Jahren, wenn sie in ihren Werken
religiöse oder weltanschauliche Bekenntnisse in einer Weise
"beschimpfen", die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu
gefährden. Die Petitio
Herausnahme ARD-Alpha aus dem analogen Kabel durch
KDG – BR will gegen BLM-Entscheidung vorgehen
Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) hat Kabel
Deutschland (KDG) eine sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigung
ausgestellt, wonach die Beendigung der Einspeisung von ARD-Alpha in
das analoge Kabelnetz zulässig sein soll. Diese
Unbedenklichkeitsbescheinigung ist aus Sicht des Bayerischen
Rundfunks rechtswidrig. Der Bayerische Rundfunk wird diese
Entscheidung so nich
Eine Umfrage des ZDF-Magazins "WISO" unter 40 großen
Unternehmen aus verschiedenen Branchen zeigt, dass sich drei Viertel
von ihnen nicht an die gängige OLG-Rechtsprechung zu Mahngebühren
halten. Für Mahnschreiben werden danach bis zu 25 Euro verlangt.
Gerichtlich anerkannt sind maximal 2,50 Euro.
Für die Sendung am Montag, 5. Januar 2015, 19.25 Uhr, hat "WISO"
40 Unternehmen aus den Branchen Versandhandel, Energieversorgung und
Telekommunik
Im so genannten Maskenmann-Prozess trat
heute Hauptkommissar Lutz B. als Zeuge mit brisanten Aussagen auf.
Lutz B. war einer der Ermittler der Frankfurter Mordkommission im
Fall des jetzt angeklagten Mario K., dem versuchter Mord, schwere
Körperverletzung, versuchter Totschlag und erpresserischer
Menschenraub vorgeworfen wird.
Lutz B. hat gegen sich selbst eine Strafanzeige gestellt, weil er
nicht nach allen Seiten ermittelt habe. Obwohl noch viele Fragen
offen waren, sei eine u
Das Ermittlungsverfahren gegen den Kabarettisten
Dieter Nuhr wird eingestellt. Das hat am Nachmittag die
Staatsanwaltschaft Osnabrück gegenüber dem Radioprogramm NDR Info
bestätigt. Zur Begründung verwies die Staatsanwaltschaft auf
rechtliche Gründe: Für die Erfüllung des Volksverhetzungsparagraphen
fehle es in den Werken von Nuhr an der "fremdenfeindlichen
Gesinnung." Auch das Kriterium der Beschimpfung einer
Religionsgemeinschaft sei nicht er
"Das bestehende Urheberrecht kann eine angemessene
Vergütung der Urheber und ausübenden Künstler nicht sicherstellen.
Das hat die Praxis der vergangenen zehn Jahre gezeigt, " stellt
Professor Peifer vom kölner forum medienrecht e.V. fest. Deshalb
präsentieren die Autoren vom Forum und die Deutsche Stiftung Eigentum
am 5. November 2014 in Berlin ihren Gesetzentwurf zum
Urhebervertragsrecht. Er sieht eine Verbesserung der Vergütung vor
und stärkt
Gestern, Freitag, 31. Oktober 2014 fand in New York
eine Pressekonferenz in Zusammenhang mit dem jüngst geschlossenen
Restitutionsvergleich zu einem Schiele-Blatt aus dem ehemaligen
Besitz des im KZ ums Leben gekommenen bedeutenden Wiener
Kabarettisten Fritz Grünbaum statt. Das Aquarell soll am Mittwoch, 5.
November 2014 bei Christie–s New York zur Versteigerung gelangen.
Bereits in der der Leopold Museum-Privatstiftung vorliegenden
Einladung zur Pressekonferenz im Museum of Jewis
Heute, Donnerstag, 31. Oktober 2014 fand in New York
eine Pressekonferenz in Zusammenhang mit dem jüngst geschlossenen
Restitutionsvergleich zu einem Schiele-Blatt aus dem ehemaligen
Besitz des im KZ ums Leben gekommenen bedeutenden Wiener
Kabarettisten Fritz Grünbaum statt. Das Aquarell soll am Mittwoch, 5.
November 2014 bei Christie–s New York zur Versteigerung gelangen.
Bereits in der der Leopold Museum-Privatstiftung vorliegenden
Einladung zur Pressekonferenz im Museum of Jewi
Sat-Verteilungen sind heutzutage nichts Neues. Hier
werden beispielsweise mehrere Teilnehmer über ein Mehrfach-LNB oder
einen Multischalter mit digitalen Satellitensignalen versorgt, sodass
jedem Teilnehmer die volle Sendervielfalt zur Verfügung steht. SAT>IP
knüpft an dieser Stelle an und ergänzt die Möglichkeiten der
Verteilung digitaler Fernsehsignale um einen entscheidenden Faktor,
nämlich das Netzwerk. InfoDigital erklärt Ihnen die technischen
Grun
Das Landgericht Hamburg hat nach
mündlicher Verhandlung vom Mittwoch das von der Utopia GmbH im
September mit einer einstweiligen Verfügung erwirkte gerichtliche
Verbot der markenmäßigen Nutzung der Marke "Utopia" für die
Auswertung eines geplanten TV-Formates des Senders ProSiebenSat.1 im
Wesentlichen bestätigt. Dem Sender bleibt danach auch weiterhin
verboten, bei der kommerziellen Auswertung seiner zur Ausstrahlung im
Jahr 2015 vorgesehenen TV-Sh
