Die Brandenburger AfD will gegen die angekündigte Beobachtung durch den Verfassungsschutz juristisch vorgehen. „Wir werden natürlich Klage einreichen“, kündigte der stellvertretende Landesvorsitzende Daniel Freiherr von Lützow am Montag im Inforadio vom rbb an. „Wenn man die größte Oppositionspartei in Brandenburg unter Beobachtung stellen möchte, ist das für mich sehr undemokratisch“, sagte von Lützow. Der AfD-Landtagsabgeordnete […]
Es ist noch nicht sehr lange her, da beklagte der versammelte Politikbetrieb eine diagnostizierte, apolitische Haltung weiter Teile der Gesellschaft. Politikverdrossenheit war das Schlagwort zur Diagnose in einer Zeit, da politisches Handeln allzu oft für absolut und alternativlos erklärt wurde. Dann regte sich Widerstand und die etablierte Politik schrak auf. Heute nun, da Demonstrationen sowohl […]
Moderation: Tina Hassel Geplante Themen: Auto, Arbeit, Abgase / Die Deutschen und ihr Auto. Ein enges emotionales Verhältnis, aber auch eines von extrem großer wirtschaftlicher Bedeutung. Millionen Arbeitsplätze hängen daran – nicht nur deshalb war das Verhältnis von Politik und Automobilindustrie jahrzehntelang oft innig. Doch die Automobilindustrie scheint in Dauer-Negativ-Schlagzeilen zu sein – Dieselmanipulationen, Managergehälter, […]
Kilian Kramer kehrt im Jahr 1793 nach langen Studienjahren in seine kleine Heimatstadt zurück. Sein Vater, der örtliche Schultheiß, wünscht sich nichts sehnlicher, als dass sein Sohn in den Dienst des Kurfürsten eintritt. Doch Kilian sträubt sich, da er vollkommen andere Ideen und Wünsche mit sich trägt. Er träumt etwa davon, festgefahrene Zwänge gegen eine […]
Mit Wumms aus der Krise – das Konjunkturpaket der GroKo Moderation: Tina Hassel und Rainald Becker Union und SPD sparen nicht mit Selbstlob: Von einem historischen Konjunkturpaket ist die Rede, das in zwei Tagen im Koalitionsausschuss aus dem Boden gestampft wurde. Vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer, 300-Euro-Bonus pro Kind zur Entlastung der Eltern, Deckelung der Sozialabgaben: […]
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, ist gegen eine Auto-Prämie in der Corona-Krise. Eine solche Hilfe wäre „kontraproduktiv“, sagte Fratzscher am Mittwoch im Inforadio vom rbb. Es dürften nicht nur die einflussreichen Branchen mit der besten Lobby bedient werden, sondern auch jene, die keine Stimme hätten. Gerade kleine und mittlere Unternehmen […]
Dem WDR Fernsehen gelingt es seit Jahresbeginn, immer mehr jüngere Zuschauerinnen und Zuschauer für sein Programm zu gewinnen. In den jüngeren Zielgruppen der 30- bis 49-Jährigen und der 35- bis 55-Jährigen hat sich der Sender im Mai an die Spitze der Dritten Programme gesetzt. Beim Gesamtpublikum belegt das WDR Fernsehen nun Rang zwei hinter dem […]
Der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel hat eine europäische CO2-Steuer zur Finanzierung der Corona-Folgen vorgeschlagen. Im Inforadio vom rbb sagte der frühere CSU-Chef am Samstag, auf diesem Weg könnte man ein „Wiederaufbauprogramm mit Klimazielen und Naturschutz verbinden“. Eine CO2-Steuer für ganz Europa sei „sinnvoller als das Handeln und Verhandeln um Brutto- und Nettobeiträge und eventuelle Rabatte“. […]
Moderation: Tina Hassel Geplante Themen: Scheitert Scholz? Corona-Kostenexplosion in den Kommunen und der Vorstoß zur Entschuldung Deutschlands Städte und Gemeinden spüren schon jetzt die Folgen von Shutdown und wirtschaftlichem Stillstand: Sie stehen „mit dem Rücken zur Wand“ (Deutscher Städtetag), weil ihre Steuereinnahmen wegbrechen. Während die Corona-bedingten Ausgaben für Kitas, Krankenhäuser oder Schulen steigen. Für die […]
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, hat begrüßt, dass Deutschland und Frankreich in der Corona-Krise eine Führungsrolle einnehmen. Der beschlossene Wiederaufbaufonds in Höhe von 500 Milliarden Euro sei ein „wichtiges Signal der Solidarität und der Vernunft“, sagte Fratzscher am Mittwoch im Inforadio vom rbb. Auch aus taktischen Gründen sei es gut, dass […]
