Die CSU unterstützt den Kurs von Bundesinnenminister Horst Seehofer, der sich zur Migration als –Mutter aller Probleme– in Deutschland geäußert hatte. Der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Florian Hahn, bekräftigte die Haltung Seehofers. „Europa spielt hier eine zentrale Rolle. Wir müssen die Außengrenze endlich in den Griff kriegen und die Kontrolle sowie die Durchsetzung […]
„Zur Sache Baden-Württemberg“ am Donnerstag, 6. September 2018, 20:15 bis 21 Uhr, SWR Fernsehen in Baden-Württemberg Stephanie Haiber moderiert das landespolitische Magazin des Südwestrundfunks (SWR). Zu den geplanten Themen der Sendung gehören: Die AfD an der Seite von Rechtsextremen – wie rechts ist die Partei? Stefan Räpple aus der Ortenau, Hans Peter Stauch aus Hechingen […]
„#Aufstehen“ – so heißt die neue linke Sammlungsbewegung. An diesem Dienstag startet die Initiative, die von den Linken-Politikern Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine ins Leben gerufen wurde. Die Idee: Es gebe eine breite linke Mehrheit gegen den rechten Zeitgeist, Nichtwähler wie auch AfD-Wähler sollen zurückgeholt und mehr soziale Gerechtigkeit durchgesetzt werden. Wie die genau erreicht […]
Was passiert in Chemnitz? Eine Frage, die längst auch die Bundespolitik alarmiert. Linken-Chefin Katja Kipping kommt selbst aus Sachsen und kritisiert: Die AfD sei der parlamentarische Arm der Neonazis, die vor Ort eine pogromartige Stimmung schafften. Für die Linkspartei besonders bitter: Viele ihrer Wähler wandern ab zur AfD. Allein bei der Bundestagswahl 2017 waren es […]
Die von der Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht geplante Sammlungsbewegung stößt im Brandenburger Landesverband auf Ablehnung. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Ralf Christoffers, will nicht in die von der Bundestagsfraktionschefin initiierte Bewegung eintreten. Die für September angekündigte Gründung einer parteiübergreifenden linken Gruppierung unter dem Titel „#aufstehen“ sei „nicht das richtige politische Instrument“ um das Ziel […]
CDU-Fraktionsvorsitzender und Landeschef Ingo Senftleben möchte mit seiner Partei zur kommenden Landtagswahl stärkste Kraft im Land werden. Trotz Kritik von vielen Seiten bekräftigte Senftleben im rbb-Sommerinterview noch einmal seine Aussage, in diesem Fall nach den Wahlen auch mit der AfD in Gespräche eintreten zu wollen. Eine Koalition mit der AfD werde es aber nicht geben. […]
Die AfD will gegen den „Verein für Rechtsstaatlichkeit und bürgerliche Freiheit“ klagen, der sie bislang in Wahlkämpfen massiv unterstützt hat. Dabei geht es offenbar vor allem darum, den Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung loszuwerden, wie aus Dokumenten hervorgeht, die WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung vorliegen. Der Verein will trotz der Klagedrohung weitermachen. Die AfD verstärkt ihre […]
Festnahme verstößt gegen die Pressefreiheit In Weißrussland wurde der Korrespondent der Deutschen Welle Paulyuk Bykowski verhaftet. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann: „Der Journalist Paulyuk Bykowski muss freigelassen werden. Seine Verhaftung verstößt gegen die Pressefreiheit. Die angegebenen Gründe seiner Verhaftung sind fadenscheinig und unverhältnismäßig. Der Vorwurf, Bykowski hätte illegal auf […]
Sein sogenannter Masterplan hat eine handfeste Regierungskrise ausgelöst: Horst Seehofer sorgte mit teils harter Rhetorik nicht nur für einen Streit zwischen seiner CSU und der CDU. Mit der Ankündigung von nationalen Alleingängen im Umgang mit Flüchtlingen forderte er auch Bundeskanzlerin Merkel heraus. Am Ende drohte Seehofer mit Rücktritt, Angela Merkel setzte sich mit Verweis auf […]
Der CDU-Abgeordnete und ehemalige Präsident des Reservistenverbandes Roderich Kiesewetter gerät wegen einer Informationsweitergabe an den Bundesnachrichtendienst (BND) in die Kritik. Wie der stern und das ARD-Magazin „Report Mainz“ berichten, gibt es offene Fragen im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren gegen den BND-Mitarbeiter Mark M. Dieser hatte Kiesewetter im Oktober 2014 darüber informiert, dass sich in der […]
