Zu den am 13. April stattfindenden Protesten gegen Artikel 13 erklärt der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch: „Wir PIRATEN rufen zur Teilnahme an diesen Demonstrationen für ein freies Internet auf: Am Samstag den 13. haben die Menschen noch einmal die Möglichkeit, gegen die Zustimmung zu Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht durch die Bundesregierung auf die Straße […]
Berlins Bildungsstaatssekretär Mark Rackles (SPD) soll am Dienstag entlassen werden. Nach Informationen des rbb will Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) bereits auf der Senatssitzung einen Vorschlag für die Nachfolge machen. Der 52-Jährige gilt als einer der profiliertesten Sprecher des linken Parteiflügels der SPD. Offiziell soll sein Abgang damit begründet werden, dass Rackles sich entschieden habe, das […]
Recherche von WDR, NDR, SZ und Tages-Anzeiger Im Fall der umstrittenen Spende zugunsten der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel führt die Spur ins Umfeld der deutsch-schweizerischen Milliardärsfamilie Conle. Das haben Recherchen von WDR, NDR, Süddeutscher Zeitung und dem Schweizer Tages-Anzeiger ergeben. Um die Herkunft des Geldes zu verschleiern, waren die Namen von Strohleuten angegeben worden. Es geht […]
Sperrfrist: 03.04.2019 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Die Grünen wollen durchsetzen, dass nun doch alle Schulneubauten in Berlin Solaranlagen erhalten. Die Fraktion im Abgeordnetenhaus hat einen entsprechenden Antrag ausgearbeitet. Die Bildungsverwaltung hatte kürzlich eingeräumt, dass zunächst kein Schulneubau mit Solaranlagen bestückt wird. Die Grünen […]
Im Jahr der Wahlniederlage 2013 hat die damalige FDP-Bundestagsfraktion unrechtmäßig öffentliche Mittel ausgegeben – und zwar in erheblichem Umfang. Das geht aus einem Prüfbericht des Bundesrechnungshofes hervor, der der „rbb24 Recherche“ exklusiv vorliegt. Insgesamt hatte die FDP für das Jahr 2013 mehr als 6 Millionen Euro Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit ausgewiesen. Das waren fast 40 % […]
Die AfD-Spendenaffäre wird immer undurchsichtiger: Auch die angebliche Spenderliste im Fall um Fraktionschefin Alice Weidel besteht offenbar fast ausschließlich aus Strohleuten aus Deutschland, Spanien und einem Geschäftsmann aus Belgien. Die Liste liegt WDR, NDR und SZ vollständig vor. Mindestens 12 der 14 Spender sind untereinander verwandt oder befreundet, einige der Namen stehen auch auf anderen […]
Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen wird rechtssicher, eindeutig und praxistauglich umgesetzt Am gestrigen Donnerstag hat die Große Koalition das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen beschlossen. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kultur und Medien, Gitta Connemann: Gitta Connemann: „Wir stellen mit dem Gesetz jetzt klar: Verbote zur Erlangung und Verbreitung von Geschäftsgeheimnissen gelten […]
„Kommt zusammen und macht Europa stark“ – unter diesem Motto steht an diesem Samstag der Europakonvent der SPD, bei dem die Sozialdemokraten ihr Programm zur Europawahl verabschieden wollen. In Berlin werden dazu Reden der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles sowie der beiden Spitzenkandidaten Katarina Barley und Udo Bullmann erwartet. Als europäischer Gast wird die schwedische […]
Moderation: Oliver Köhr Vor ihrer Abreise zum Europäischen Rat gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag, 21. März, eine Regierungserklärung ab. Die Führungsspitzen der EU-27 kommen am 21. und 22. März in Brüssel zusammen – das Thema Brexit wird dabei viel Raum einnehmen. Denn noch immer ist unklar, ob, wann und auf welchem Wege Großbritannien die […]
Die Chefin der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, hat zum ersten Mal eingeräumt, dass es auch die tiefen Verletzungen waren, die ihr von ihren partei-internen Widersachern zugefügt wurden, die letztlich zu ihrem Rückzug von der Fraktionsspitze beigetragen haben. In einem Interview in der aktuellen Ausgabe des Hamburger Magazins stern, das am Donnerstag erscheint, sagt Wagenknecht auf die […]
