Nach Recherchen der rbb-Abendschau steht die neue Plakatkampagne der FDP-Fraktion des Abgeordnetenhauses zu Tegel in der Kritik. Parteienrechtlerin Prof. Dr. Sophie Schönberger bezweifelt in der Abendschau, dass die Verwendung von Fraktionsgeldern für die neue Kampagne rechtmäßig war. Aus Sicht der Professorin für Öffentliches Recht und Direktorin des Institutes für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung […]
Am heutigen Dienstag, 9. Juni, tritt um 13 Uhr die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch in der Zionskirchstraße 3 (10119 Berlin) vor die Kameras und kommentiert den Sieg der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer. Sie sind herzlich dazu eingeladen. Pressekontakt: Alternative für Deutschland Bundesgeschäftsstelle Schillstraße 9 / 10785 Berlin Telefon: 030 220 […]
Nach Recherchen des Berliner Tagesspiegels teilt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Informationen über seine Entscheidungen vor Ort einem kleinen Kreis ausgewählter Journalisten mit, noch bevor die Urteile offiziell verkündet werden. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner kritisiert dieses Vorgehen scharf: „Es ist skandalös, dass einige wohl dem Gericht genehme Journalisten, zu denen offenbar auch solche vom öffentlich-rechtlichen […]
Es sind besondere Zeiten, die wir in der aktuellen Corona-Krise gemeinsam durchleben: Unsere Welt, die sich durch Globalisierung und Digitalisierung rasend schnell veränderte, steht ein stückweit still. Aber auch der Stillstand löst eine Veränderungsdynamik aus, von der wir nur ahnen können, wohin sie unsere Gesellschaft führt. Eine Säule unseres Demokratiemodells ist eine starke und aktive […]
In der AfD kocht es und eine schnelle Abkühlung ist nicht zu erwarten. Anlass ist der Ausschluss des brandenburgischen Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz wegen angeblicher Kontakte ins rechtsextreme Milieu, die er bei seinem Parteieintritt verschwiegen haben soll. AfD-Chef Jörg Meuthen hat sich für den Ausschluss eingesetzt und erntet seitdem heftige Kritik aus seiner Partei. „Dieser Widerstand […]
28. Mai 2020, 22.15 Uhr phoenix runde Machtkampf in der AfD – Wer setzt sich durch? In der AfD kocht es und eine schnelle Abkühlung ist nicht zu erwarten. Anlass ist der Ausschluss des brandenburgischen Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz wegen angeblicher Kontakte ins rechtsextreme Milieu, die er bei seinem Parteieintritt verschwiegen haben soll. AfD-Chef Jörg Meuthen […]
In der von der Corona-Pandemie ausgelösten wirtschaftlichen Krise haben viele Betriebe mit den Folgen zu kämpfen. Besonders hart trifft es unter anderem Gastronomie und Hotellerie aber auch etwa Friseure kämpfen mitunter ums nackte wirtschaftliche Überleben. In einer krisengeschüttelten Zeit, in der sogar der Bundestag die eigentlich anstehende Diätenerhöhung (sicherlich symbolisch!) aussetzt, gibt es trotzdem ein […]
Moderation: Tina Hassel Geplante Themen: Scheitert Scholz? Corona-Kostenexplosion in den Kommunen und der Vorstoß zur Entschuldung Deutschlands Städte und Gemeinden spüren schon jetzt die Folgen von Shutdown und wirtschaftlichem Stillstand: Sie stehen „mit dem Rücken zur Wand“ (Deutscher Städtetag), weil ihre Steuereinnahmen wegbrechen. Während die Corona-bedingten Ausgaben für Kitas, Krankenhäuser oder Schulen steigen. Für die […]
Die CSU veranstaltet am Freitag ihren ersten virtuellen Parteitag. Statt sich in einer großen Halle zu treffen, werden sich die rund 170 Delegierten des kleinen Parteitags per Videokonferenz austauschen. CSU-Generalsekretär Markus Blume und die stellvertretende Parteivorsitzende Dorothee Bär werden den Parteitag eröffnen und moderieren. CSU-Chef Markus Söder hält seine Rede von seinem Schreibtisch aus. Nach […]
Der Ministerpräsident Sachsens, Michael Kretschmer (CDU), erklärte am Montag im ARD-Mittagsmagazin zu seiner Teilnahme an einer Corona-Demonstration: „Wir leben in einem Land mit Meinungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit. Deswegen kann auch eine Position vertreten werden, die ich im Grundsatz komplett ablehne. Aber ich muss zunächst erstmal bereit sein, miteinander zu sprechen.“ Auf die Frage, ob die Erfahrungen mit […]
