Wegen seiner Vorabinformationspolitik an ausgewählte Journalisten gerät das Bundesverfassungsgericht zunehmend unter Druck. Nach der Kritik vom Deutschen Journalistenverband (DJV) hat sich zu Beginn dieser Woche auch der Deutsche Presserat zu Wort gemeldet. Das eigentlich für die Selbstkontrolle der Presse verantwortliche Gremium forderte das Bundesverfassungsgericht auf, die Praxis der Vorabinformation von Mitgliedern der sogenannten Justizpressekonferenz (JPK) […]
Eine aktuelle Studie zeigt auf, dass ARD und ZDF in den ersten Monaten der Corona-Berichterstattung einen massenmedialen Tunnelblick erzeugt haben. Gesellschaftlich relevante Themen jenseits Corona seien ausgeblendet worden. Die Wissenschaftler kamen zu dem Ergebnis, dass Maßnahmen in der Corona-Pandemie grundsätzlich hinterfragt werden müssten und der Journalismus differenzierter zu sein habe. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der […]
Der Entwurf ihres neuen Grundsatzprogramms ist vorgestellt, ihr Führungsanspruch formuliert: Längst machen die Grünen kein Geheimnis mehr daraus, dass sie in der nächsten Legislaturperiode regieren wollen. Nachdem ihre hohen Umfragewerte in der Corona-Krise kurzzeitig abstürzten, gewinnt die Partei nun wieder in der Wählergunst. Doch was dürfen die Wählerinnen und Wähler eigentlich erwarten, wenn sie die […]
Seit dem 6. Dezember 2019 sind Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans die erste „Doppelspitze“ als Führung der SPD. Beide eingerechnet hatte die Traditionspartei seit 1990 zwanzig Bundesvorsitzende. Esken und „Nowabo“ ist es bisher nicht gelungen, die SPD, die noch unter Gerhard Schröder auf 34 Prozent kam, aus dem Umfragetief von 15 Prozent und von Platz […]
Der NDR hatte für einen Beitrag in der Sendung „Panorama“ über die Social-Media-Aktivitäten des Bundeswehroffiziers Marcel Bohnert, die österreichische Politikwissenschaftlern Natascha Strobl als „Expertin“ angefragt. Strobl hielt in der Vergangenheit bereits Vorträge bei vom Verfassungsschutz beobachteten Linksextremisten und engagierte sich in der ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppe „Marx21“. Nach Recherchen der „Welt“ informierte die ARD […]
Erstarrt oder stabil? Während die Umfragewerte anderer Parteien schwanken, verharrt die Linke bei aktuell 7 %. Von einem Aufschwung ist die Partei weit entfernt. Die von Katja Kipping 2018 ausgesprochene 15 %-Zielmarke bleibt unerreicht. Der migrationsfreundliche Kurs der Partei verprellt viele Menschen, besonders im Osten. Gleichzeitig liebäugelt die Linke damit, unter Rot-Rot-Grün an die Regierung […]
Erst dachte Partei-Chef Jörg Meuthen laut über eine Spaltung vom rechts-extremistischen Lager in der AfD nach. Kurz darauf nannte er seinen Vorschlag einen großen Fehler. Doch die Debatte ist damit nicht beendet. Längst ist in der AfD ein Streit über den Verbleib des Rechtsextremisten Andreas Kalbitz entbrannt. Das Bundesschiedsgericht soll nun darüber entscheiden. Überhaupt ist […]
Reformpläne sollen die Stiftung Preußischer Kulturbesitz wieder international wettbewerbsfähig machen Nach zweijähriger Evaluation hat der Wissenschaftsrat am heutigen Montag ein Gutachten zur Zukunft der „Stiftung Preußischer Kulturbesitz“ vorgelegt. Dieses empfiehlt u.a. die komplette Neustrukturierung der Staatlichen Museen zu Berlin. Dazu erklärt die kulturpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Elisabeth Motschmann: „Das Gutachten ist der […]
Es läuft nicht rund bei der FDP. Die Ereignisse rund um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen haben einen Schatten auf die Partei geworfen, parteiinterne Differenzen dringen wieder nach draußen, auch thematisch gelingt es der FDP gerade nicht, Akzente zu setzen. In den Umfragen liegen die Freien Demokraten derzeit nur bei 5 Prozent. Wie will die FDP […]
Bundestag bewilligt eine Milliarde Euro zusätzlich für die kulturelle Infrastruktur Mit der Verabschiedung des Zweiten Nachtragshaushaltes am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag auch das Programm „Neustart Kultur“ beschlossen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und die kultur- und medienpolitische Sprecherin Elisabeth Motschmann: Gitta Connemann: „Künstler und Kreative brauchen in der Krise […]
