Der frühere luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat die europäischen Staaten und vor allem Deutschland darin bestärkt, sich Gedanken darüber zu machen, ob angesichts der aktuellen Entwicklungen Waffenlieferungen an Israel noch möglich sind. In der Vergangenheit seien diese Waffen von Israel zur Verteidigung genutzt worden. „Wir sind jetzt in einem anderen Film. Israel greift an, und man weiß nicht, was das Ziel dieser Angriffe ist“, erkl&a
Digitalminister Wildberger hat in einem Interview mit dem Handelsblatt dargelegt, dass er die Einführung einer digitalen Identität für nötig erachtet. Ausweisdokumente, Führerschein, Bahnfahrkarten, Zeugnisse, berufliche Abschlüsse, Bankvollmachten, Kreditkarten und vieles mehr: alles könne digital zusammengeführt werden.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:
Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union, der eine inhaltliche Zusammenarbeit mit ihrer Partei ausschließt, erneut kritisiert und CDU/CSU angeboten, bei den in diesem Jahr anstehenden Richterwahlen wie auch bei der Reform der Schuldenbremse zusammenzuarbeiten. "Ich finde es einigermaßen abstrus, dass die Union diesen Unvereinbarkeitsbeschluss immer noch wie eine Monstranz so vor sich herträgt, weil er in der
Wadephul: Verweigerung von Lebensmitteln und Medikamenten im Gazastreifen „inakzeptabel“
Berlin, 27. Mai 2025 – Bundesaußenminister Johann Wadephul hat die israelische Regierung auf dem WDR Europaforum auf der re:publica in Berlin scharf für ihr Vorgehen im Gazastreifen kritisiert und sie davor gewarnt, dauerhaft das Gebiet zu annektieren. „Was völlig inakzeptabel ist, ist, dass die Menschen im Gazastreifen nicht mit Grundnahrungsmitteln und Medikamenten
Der Wirtschaftsrat der CDU hat im Vorfeld der kürzlich vorgestellten Binnenmarktstrategie der EU-Kommission eine interne Fallsammlung erstellt. Sie zeigt, wie EU-Vorgaben kleine und mittlere Unternehmen belasten: durch Meldepflichten, überbordende Dokumentation und komplexe Nachweise. Die Liste wurde aus Rückmeldungen von Mitgliedsunternehmen erstellt und umfasst Beispiele u. a. zu A1-Bescheinigung, Batteriepass, EMIR, CRMA und EUDR. Denn ein funktionierender Binnenmarkt setzt vor
Der Bund der Steuerzahler fordert im Rahmen der Diskussion um das Northvolt-Debakel, dass Minister, die massive Fehlentscheidungen treffen, zur Verantwortung gezogen werden müssen.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, stellt klar, dass die AfD diese Forderung seit Langem erhebt und sie bereits in der vergangenen Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf (Drs. 20/13805) in den Deutschen Bundestag eingebracht hatte:
"Müssen wir für unseren Wohlstand mehr arbeiten, Herr Linnemann?"
Deutschlands Wirtschaft kommt nicht in Schwung und bleibt als Standort weiterhin unattraktiv, weshalb die "Wirtschaftsweisen" in dieser Woche erneut tiefgreifende Reformen angemahnt haben. Bundeskanzler Friedrich Merz und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordern deshalb eine höhere Leistungsbereitschaft in der Gesellschaft. Sind die Deutschen zu bequem? Welche Rahmenbeding
