Am Samstag, den 2. Mai 2020, tritt der Länderrat von Bündnis 90/Die Grünen erstmals digital per Videokonferenz zusammen. Auf der Tagesordnung des wichtigsten Parteigremiums zwischen den Bundesparteitagen stehen Debatten und Beschlüsse zur Corona-Krise. Der Bundesvorstand hat Vorschläge für ein Konjunkturprogramm vorgelegt und klare Kriterien für Maßnahmen gegen die weitere Ausbreitung des Virus gefordert. phoenix überträgt […]
Die meisten Deutschen besorgt über Corona und die Folgen Die Corona-Krise bleibt für die Bundesbürger das alles beherrschende Problem. Für 60 Prozent der Deutschen ist die Pandemie im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer das größte Problem, gefolgt von den negativen Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft (44%). Allerdings gibt es Unterschiede zwischen den Altersgruppen: Während 68 Prozent der über […]
Ein Medienstaatsvertrag soll den bestehenden Rundfunkstaatsvertrag ablösen. Die Länder haben sich auf einen Entwurf geeinigt. [1] Die Piratenpartei befürchtet einen Eingriff in die journalistische Arbeit, begrüßt jedoch Lockerungen für Streamer. Der Rundfunkstaatsvertrag sorgte in den vergangenen Jahren für viel Aufsehen, da auch Streamer unter seinen Geltungsbereich fallen. Einige YouTube- und Twitch-Größen sahen sich gezwungen Rundfunklizenzen […]
Gutscheinlösung schafft einen fairen Interessenausgleich zwischen Veranstaltern und Verbrauchern in der Corona-Pandemie Heute berät der Deutsche Bundestag in der 1. Lesung den Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht. Der Gesetzentwurf wurde aus der Mitte des Deutschen Bundestages zur Beratung eingebracht. Zuvor hatte das Kabinett eine entsprechende Formulierungshilfe beschlossen. Dazu erklärt der Stellvertretende […]
Moderation: Oliver Köhr Geplante Themen Tourismus – wie Reiseziele den Sommerurlaub retten wollen Autorin: Dr. Kristin Becker Gesprächsgast: Daniel Günther, CDU, Ministerpräsident Schleswig-Holstein Corona und kein Ende – wie lange kann Deutschland durchhalten, ohne schwere wirtschaftliche und soziale Schäden? Autoren: Ariane Reimers und Christian Feld Gesprächsgast: Rolf Mützenich, SPD, Fraktionsvorsitzender Weitere Informationen zur Sendung finden […]
Fraktionschef Bernd Gögel hat den Badische Neueste Nachrichten BNN vorgeworfen, auf journalistische Objektivität zu pfeifen. Anlass ist das Interview von Politik-Vize Alexei Makartsev mit dem politischen Soziologen Matthias Quent, der an den abgesagten Rassismuswochen in Karlsruhe teilnehmen sollte. Darin forderte Quent u.a. „ein Selbstverständnis als Einwanderungsgesellschaft, in der die Unterscheidung zwischen –wir– und –die Fremden– […]
Die Zeiten der Corona-Krise belasten viele Bürger Deutschlands; auch finanzielle Sorgen sind enorm. Daher ist es notwendig, dass der Staat Maßnahmen trifft, die eine Entlastung der Bürger herbeiführen. Neben Steuersenkungen und anderen Erleichterungen ist dabei insbesondere an eine Aussetzung des Rundfunkbeitrages zu denken. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass ein […]
Laut Rundfunkstaatsvertrag haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten den Auftrag, die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen, stellt Carola Wolle fest. „Doch einmal mehr mussten wir dieser Tage erleben, dass das, was die öffentlich-rechtlichen Sender produzieren diesem hohen Anspruch Hohn spricht“, so Wolle. Nachdem der WDR-Kinderchor mit dem Lied „Oma ist –ne alte Umweltsau“ […]
Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Fluchtziel Europa – was haben wir aus 2015 eigentlich gelernt? Die Gäste: Katrin Göring-Eckardt (B–90/Grüne, Fraktionsvorsitzende) Serap Güler (CDU, Staatssekretärin für Integration im NRW-Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration; Mitglied des Bundesvorstands) Ralf Schuler (Chefkorrespondent im Parlamentsbüro der BILD-Zeitung) Florian Schroeder (Kabarettist und Moderator) Liza Pflaum (Mitinitiatorin der Bewegung […]
Sahra Wagenknecht, die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE, kritisiert die Vorschläge der Grünen zur Flüchtlingspolitik als „unehrlich“. „Wenn die Grünen in der Regierung säßen, würden sie jetzt nicht fordern, die Grenze zu öffnen, weil sie genau wüssten, wie die Konsequenzen aussähen. Da sie nicht in der Regierung sind, kann man das wohlfeil fordern, da […]
