Die SPD kommt vom 27. bis 29. Juni 2025 zu ihrem Bundesparteitag auf dem Berliner Messegelände zusammen. phoenix berichtet an allen drei Tagen fast 20 Stunden live vom Treffen der Sozialdemokraten.
Auf dem Programm stehen am Freitag unter anderem die Wahl der Parteivorsitzenden und ihrer Stellvertreterinnen und Stellvertreter sowie einer Generalsekret&a
Die schwarz-rote Bundesregierung will für den Finanzplanungszeitraum ab 2025 eine Verschuldung auf Bundesebene von 846,9 Milliarden Euro festschreiben. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wird diese Planung am Dienstag im Bundeskabinett zur Abstimmung bringen.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:
"Der 20. Deutsche Bundestag hatte noch im März 2025 mit einer bereits im Februar abgewählten schwarz-grün-roten Zweidrittelmehrheit ei
"Die Angriffe auf den Iran dürfen nicht bis zu einem bitteren Ende weitergeführt werden. Friede durch ehrliche Diplomatie auf allen Seiten ist das, was auch US-Vizepräsident Vance unterstützt. Europa muss dabei den Weg der Vermittlung weitergehen, um im Interesse seiner Bürger eine Eskalation in der Golfregion zu stoppen."
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Das Thema: "Vor dem NATO-Gipfel – wann sind wir kriegstüchtig, Herr Pistorius?"
Zu Gast: Boris Pistorius (Bundesminister der Verteidigung, SPD)
Die Bundeswehr steht unter Druck wie seit Jahrzehnten nicht mehr: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Drohgebärden Wladimir Putins an der Ostflanke der NATO und die gestiegene Erwartung an Deutschland, sicherheitspolitisch Führungsverantwortung in Europa zu übernehmen, rücken die Frage nach Zustand und
Am 2. April stellte die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) beim Bundesinnenministerium (BMI) einen Antrag auf staatliche Förderung. Ob diese gewährt wird, prüft das BMI nun anhand des 2023 beschlossenen Stiftungsfinanzierungsgesetzes (StiftFinG). Es verlangt, dass die Stiftung "in der Gesamtschau" für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintritt.
CORRECTIV liegen exklusiv Bildaufnahmen vom 18. Mai vor, die Stiftungschefin Erika Steinbach mit dem be
Die Bundesregierung plant ab 2026 eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in Gaststätten von 19 auf sieben Prozent. Begründet wird dies mit der Inflation, doch die Maßnahme wird teuer und bleibt für die Bürger weitgehend wirkungslos.
Hierzu teilt der stellvertretende AfD-Bundessprecher, Kay Gottschalk, mit:
"In den vergangenen fünf Jahren haben sich die Lebenshaltungskosten um 22 Prozent erhöht. Besonders stark zeigt sich das beim Essen
Moderation: Markus Preiß, Matthias Deiß, Anna Engelke
Sendetermine: sonntags, 18:00 Uhr, im Ersten
Nach der Bundestagswahl hat sich der Bundestag neu zusammengesetzt – CDU, CSU und SPD haben eine Regierungskoalition gebildet. Nun müssen den im Wahlkampf gesetzten Ankündigungen Taten folgen. Mit welchen Ideen wollen die Koalitionsparteien das Land voranbringen? Auch die Oppositionsparteien positionieren sich. Wie bewerten sie die Lage in Deutschland?
Mit deutlicher Kritik reagiert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf die aktuellen außenpolitischen Forderungen der SPD-Linken, die eine Annäherung an Russland ins Spiel bringen. Für die CSU-Fraktion ist klar: Ein solcher Kurswechsel kommt nicht in Frage. Die CSU-Fraktion fordert die SPD auf, klar Stellung zu beziehen und keine Signale der Schwäche an Moskau zu senden. Nur ein geschlossenes und starkes Europa kann den Frieden und die Sicherheit dauerhaft sichern.
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Andreas Audretsch, wirft der neuen CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vor, mit einer Abkehr vom Klimaschutz der Wirtschaft einen "Bärendienst" zu erweisen. Bei phoenix sagte Audretsch: "Sie schadet der Wirtschaft." Der OECD-Bericht zeige deutlich, "dass mehr Klimaschutz am Ende der Weltwirtschaft hilft", so Audretsch weiter. "Das, was sie eigentlich tun müsste, ist: Klimaschu
