Anlässlich der heutigen Gedenkstunde des Deutschen Bundestages an die Opfer des Nationalsozialismus hat der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers, an der Gedenkstätte für die Opfer der "Euthanasie"-Verbrechen im Nationalsozialismus in der Tiergartenstraße 4 in Berlin einen Kranz niedergelegt. Dazu erklärt Wilfried Oellers:
„Zu den Opfern des NS-Regimes zählten auch Menschen mit Behinderungen. Sie wurden als „leb
Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion;
Martin Rabanus, Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion:
Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet in laufenden Gesprächen an tragfähigen und konstruktiven Lösungen für den Filmstandort Deutschland. Dass nun aus vertraulichen Runden öffentlich berichtet wird, hilft dem Prozess nicht. Unser Vorschlag einer gesetzlichen Investitionsverpflichtung stärkt den Films
"Putins Krieg und Trumps Erpressung – wie kann sich Europa behaupten?"
In der Ukraine leiden hunderttausende Menschen im härtesten Winter seit Kriegsbeginn, weil Russland gezielt zivile Infrastruktur wie Kraft- und Heizwerke angreift. Zugleich verhandelt eine US-Delegation erstmals seit knapp vier Jahren wieder gemeinsam mit Vertretern Moskaus und Kiews. Der ukrainische Präsident Selenskyj kritisierte in Davos seine europäischen Verbündeten und warf ihnen vor, fals
Zum Jahresbeginn 2026 zeigen aktuelle Berechnungen, dass viele Bürger trotz einzelner Anpassungen real stärker belastet werden. Steigende Abgaben und zusätzliche Kosten führen insbesondere bei Singles und mittleren Einkommen zu spürbaren Einbußen beim verfügbaren Nettoeinkommen.
Hierzu erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk:
"Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Die Bundesregierung aus CDU und SPD lässt die Bü
Die Deutschen haben eine klare Haltung zur Politik von US-Präsident Donald Trump: 78 Prozent der Befragten, darunter unterschiedlich große Mehrheiten in allen Parteianhängerschaften, glauben, Trumps Politik gefährde den Fortbestand der NATO, 18 Prozent glauben das nicht (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Zudem gibt es ein recht eindeutiges Meinungsbild hinsichtlich des Verhaltens der EU, wenn die USA unter Missachtung des Vö
Der Arbeitskreis Wirtschaft der CSU-Landtagfraktion startet mit einer Klausurtagung im Ostallgäu ins politische Jahr 2026 – direkt vor Ort dort, wo Wertschöpfung entsteht. Unter Leitung der wirtschaftspolitischen Sprecherin Kerstin Schreyer und auf Einladung des Ostallgäuer Stimmkreisabgeordneten Andreas Kaufmann kamen die Abgeordneten im Ostallgäu zusammen, um die zentralen Leitplanken für einen starken Wirtschaftsstandort Bayern zu beraten. Im Mittelpunkt standen dabei
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ARD-DeutschlandTREND: Jeder Zweite befürwortet deutliches Statement von Deutschland und EU gegen US-Vorgehen in Venezuela
Jeder zweite Deutsche (50 Prozent) ist der Meinung, Deutschland und die Europäische Union sollten sich deutlich gegen das Vorgehen der USA in Venezuela aussprechen, auch wenn das Donald Trump verärgern
In der gestrigen ZDF-Sendung "Markus Lanz" sprach der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Daniel Günther (CDU), über Kontrolle, Zensur und Verbote von Medien, die dem politischen Gegner nutzen. Hierzu erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner:
"Der Wille zur Einhaltung demokratischer Grundwerte, kommt bei immer mehr Vertretern der Kartellparteien proportional zu ihren sinkenden Zustimmungswerten abhanden. Seine absurden Forderungen,
Siemtje Möller, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion:
Die neue US-Sicherheitsstrategie unter Donald Trump stellt internationale Kooperation und die regelbasierte Ordnung offen infrage – mit weitreichenden Folgen für Europa. Während die USA zunehmend auf Machtpolitik setzen, steht Europa vor der Herausforderung, Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen und seine Handlungsfähigkeit zu stärken.
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle, hat im "Tagesspiegel" in scharfen Worten ausländische Regierungen und die AfD kritisiert. Ungarn und die USA seien geführt von totalitären Regimes; die AfD wolle "die Demokratie abschaffen", ihr fehle die "DNA der pluralistischen Demokratie" und sie sei sogar "der Teufel". Eine regierende AfD könne parteiisch die Justiz kontrollieren oder Polizei und Staatsanwal
