Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek wehrt sich entschieden gegen unüberlegten Aktionismus in der Debatte um assistierten Suizid:
"Wir dürfen Menschen in schweren Lebensphasen nicht allein lassen. Der Wert des Lebens und die Würde des Menschen müssen bis zuletzt gewahrt bleiben. Wann ist jemand unheilbar erkrankt? Wann fühlt sich ein Mensch überflüssig? Welche Bedeutung haben christliche Werte für das eigene Leben? Das sind wicht
"Vertrauenskrise und Empörungskultur – haben wir den Kompromiss verlernt?"
Gut ein Jahr nach Ende der Ampel steckt auch die schwarz-rote Koalition in der Vertrauenskrise. Parteiinterne Spannungen und öffentlich ausgetragene Differenzen zwischen Union und SPD prägen das Bild. Zudem zeigen aktuelle Umfragen: Immer weniger Bürgerinnen und Bürger glauben an die Fähigkeit der Parteien gemeinsame Lösungen für drängende politische Probleme zu find
"Vertrauenskrise und Empörungskultur – haben wir den Kompromiss verlernt?"
Gut ein Jahr nach Ende der Ampel steckt auch die schwarz-rote Koalition in der Vertrauenskrise. Parteiinterne Spannungen und öffentlich ausgetragene Differenzen zwischen Union und SPD prägen das Bild. Zudem zeigen aktuelle Umfragen: Immer weniger Bürgerinnen und Bürger glauben an die Fähigkeit der Parteien gemeinsame Lösungen für drängende politische Probleme zu find
Die Kultur in Deutschland lebt von ihrer Vielfalt, ihrer Offenheit und ihrer Fähigkeit, Vergangenheit und Gegenwart miteinander zu verbinden. In der heutigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses hat die SPD-Bundestagsfraktion genau dafür ein kraftvolles Zeichen gesetzt: Mit gezielten Investitionen und Fördermaßnahmen stärken wir die freie Kunstszene, sichern kulturelles Erbe und fördern eine lebendige Erinnerungskultur.
Der Bundeshaushalt 2026 wurde gestern im Haushaltsausschuss beschlossen. Wir treffen mit dem Haushalt wichtige Entscheidungen zur Bewältigung der herausfordernden wirtschaftlichen, außen- und sicherheitspolitischen Lage. Mit der Investitionsoffensive durch Maßnahmen wie dem Wachstumsbooster, dem Bauturbo, der Hightech-Agenda und dem Deutschlandfonds werden ganz unmittelbar wichtige Weichen für mehr Wachstum gestellt. Auf Rekordkurs sind wir auch bei den Investitionen in die
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): Donnerstag 13.11.2025, 05.00 Uhr +++
Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen
ARD-DeutschlandTREND extra: Enttäuschung über Regierungspolitik stärkt AfD am meisten
In der aktuellen Sonntagsfrage aus dem ARD DeutschlandTrend (6.11.2025) liegt die AfD bei 26 Prozent. In einem ARD-DeutschlandTrend extra wurden die Gründe für die Entwicklung der AfD erfragt. Unter fü
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wegen seines Kurswechsels bei der Frage der Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine scharf kritisiert. "Der Bundeskanzler hat einen Fehler gemacht, sein Versprechen nicht einzuhalten", sagte Kieswetter in der ARD-Talksendung "maischberger". Dies seine ein politischer Fehler gewesen "an dem wir lange zu knabbern haben". Seiner Meinung nach habe "der Bundesk
Anlässlich seiner Rede zum 9. November drohte Bundespräsident Steinmeier der Alternative für Deutschland faktisch mit einem Parteiverbot, dem Entzug des passiven Wahlrechts, Berufsverboten und dem Entzug der Finanzierung. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, dazu:
"Die Entgleisungen Steinmeiers zeigen die absolute Verzweiflung eines Präsidenten, der Mitglied einer 14-Prozent-Partei ist, die seit Jahrzehnten am Niederg
Millionen Nutzer profitieren von Mobilität zum günstigen Preis
Mit dem Beschluss zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes wird die Grundlage geschaffen, damit der Bund und die Länder das Deutschlandticket nachhaltig bis 2030 mit jeweils 1,5 Mrd. Euro unterstützen. Dazu erklären Björn Simon, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Michael Donth als zuständiger Berichterstatter:
Die Bundesregierung ist nun seit sechs Monaten im Amt und immer wieder wird Streit innerhalb der Koalition öffentlich. Zudem kommt der angekündigte Herbst der Reformen bisher nicht so recht voran. Entsprechend glaubt nur eine Minderheit von 38 Prozent der Befragten, dass die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Probleme in Deutschland leistet, 58 Prozent bezweifeln das, darunter auch 27 Prozent der Unions- und 41 Prozent der SPD-Anhänger (Rest zu 100 Prozent
