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ARD-Vorwahlumfrage Landtagswahl Baden-Württemberg: Grüne rücken nah an CDU heran
Am 8. März wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Würde schon am kommenden Sonntag eine neue Landesvertretung gewählt werden, kämen die Grünen aktuell auf 27 Prozent (+4 im Vergleich zu Mitte Ja
Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher:
Tricia Tuttle hat die Berlinale in bewegten Zeiten übernommen und mit Haltung, Offenheit und Professionalität durch stürmische Debatten geführt. Wir stehen für eine Berlinale, die streitet, aushält und verbindet, schützen künstlerische Freiheit und ziehen zugleich klare Grenzen gegen Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit.
Der deutsche Staat hat 2025 ein Defizit von 119,1 Milliarden Euro eingefahren, vier Milliarden mehr als 2024 und deutlich über den ursprünglichen Prognosen. Die Defizitquote stieg auf 2,7 Prozent des BIP. Die Bundesbank erwartet bis 2027 bereits 4,5 Prozent durch schuldenfinanzierte Großprojekte.
Hierzu erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk:
"Die Zahlen sind vernichtend. Trotz Rekordeinnahmen bei Steuern und Beiträgen explodiert das Min
Aus dem Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), der den Bundesländern vorgelegt wurde, geht hervor, dass der Rundfunkbeitrag ab dem Jahr 2027 um 28 Cent auf monatlich 18,64 Euro je Haushalt erhöht werden soll.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, stellt klar, dass nur die Abschaffung des zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks das Gebot der Stunde und eine Änderung d
Jens Spahn, Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, hat eingeräumt, dass die durch die Bundesregierung eingeleiteten Reformen und Veränderungen erst zu einem späteren Zeitpunkt für die Bürger greifbar werden könnten. "Wir brauchen einen längeren Atem, länger vielleicht auch, als wir am Anfang angenommen haben, bis die Dinge im Alltag spürbar werden. Nur dann kommt Vertrauen wieder", äußerte sich der Christdemokrat am Rande d
Zu dem jüngsten Skandal des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, bei dem KI-generierte Inhalte verwendet und zudem veraltetes Bildmaterial aus dem Jahr 2022 in einen falschen Kontext gestellt wurde, erklärt Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, dass es sich mitnichten um einen "handwerklichen Fehler" gehandelt habe. Vielmehr stehe der letzte Rest Glaubwürdigkeit des durch Zwangsgebühren finanzierten öffentlic
Der 38. Parteitag der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) unter dem Motto "Verantwortung verpflichtet" findet vom 20. bis 21. Februar in Stuttgart statt. Zwei Tage lang soll über personelle Entscheidungen und inhaltliche Weichenstellungen der Partei diskutiert werden.
phoenix überträgt den CDU-Bundesparteitag am Freitag live von 10.30 Uhr bis 21.00 Uhr sowie am Samstag von 9.30 Uhr bis 15.00 Uhr.
Durch die Sendung aus Stuttgart führt Gerd-Joachim
Vertreterinnen und Vertreter der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag haben sich zu einem intensiven Austausch mit Ingrid Dickinson aus dem Meta Cybersecurity Team in Washington, D.C. sowie mit Marie Teresa Weber, bei Meta Leiterin der Abteilung Regulatory Policy für den deutschsprachigen Raum, getroffen. Hintergrund des Gesprächs waren mehrere konkrete Fälle von Fake-Accounts, die trotz klarer Hinweise nur mit großem Aufwand entfernt werden konnten.
Die SPD beginnt heute mit der Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm. 2027 soll das Programm beschlossen werden. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos Johanna Börgermann sagte im WDR 5 Morgenecho, es gehe dabei um die Zukunft des Sozialstaats, die Zukunft der Demokratie:
„Das ist die Frage der Verteilungsgerechtigkeit. Wir beobachten, dass wir da einfach eine Machtfrage haben. Es gibt absurden Reichtum für ganz wenige Menschen, die lassen ihr Geld für sich arb
Aus Teilen der Union gibt es den Vorwurf, dass Arbeitnehmer in Deutschland im Allgemeinen zu wenig arbeiten. Lediglich 20 Prozent der Befragten meinen, dieser Vorwurf sei gerechtfertigt, 75 Prozent sind gegenteiliger Ansicht, darunter auch 52 Prozent der CDU/CSU-Anhänger (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Wenn es jedoch um die Ankurbelung der Wirtschaft geht, sehen es 48 Prozent der Befragten als wichtig an, dass in Deutschland insgesamt mehr g
