Volt Rheinland-Pfalz und Volt Baden-Württemberg setzen gemeinsam ein Zeichen für transparente, bürgernahe Politik: Am 13. Dezember 2025 findet von 12 bis 15 Uhr ein Infostand auf dem Ludwigsplatz in Ludwigshafen statt. Bürgerinnen und Bürger sowie Vertretende der Wirtschaft haben die Möglichkeit, sich über Inhalte, Ziele und Schwerpunkte der Volt-Programme beider Landesverbände zu informieren und direkt mit den Kandidierenden ins Gespräch zu kommen.
Die US-Regierung hat ihre neue nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt und dabei angekündigt, sich zukünftig stärker in die Politik europäischer Länder einmischen zu wollen. Lediglich 8 Prozent der Befragten finden das in Ordnung, 90 Prozent finden das nicht in Ordnung (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Zudem gibt es – ähnlich wie vor rund fünfeinhalb Jahren in Trumps erster Amtszeit – eine groß
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ARD-DeutschlandTREND: Union in der Sonntagsfrage vor der AfD
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union derzeit auf 27 Prozent – unverändert zu Anfang November. Die AfD hätte derzeit 25 Prozent in Aussicht (-1 im Vgl. zu November). Die SPD würde wie im Vormonat 14 Prozent erreichen, die Grünen
In Berlin soll ein zentraler Gedenkort für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs und der deutschen Besatzung entstehen. Am Ort der früheren Kroll-Oper soll in Nachfolge des temporären Denkmals nach einem architektonisch-künstlerischen Wettbewerb ein dauerhaftes Denkmal errichtet werden unter Beteiligung polnischer Expertinnen und Experten. Wir haben uns zudem dafür eingesetzt, dass am Vorhaben eines Deutsch-Polnischen Hauses als Ort der Aufklärung und Begegnun
Bekommt die Regierung am Freitag eine eigene Mehrheit für ihr Rentenpaket? Schon wieder macht es Schwarz-Rot spannend. Unnötig spannend, denn was zur Abstimmung steht, ist noch gar keine große Rentenreform. Aber schon im Detail knirscht es bedenklich. Der Kanzler sucht nach Mehrheiten in den eigenen Reihen, die SPD derweil neuen Streit. "Showdown im Bundestag – Merz ohne Mehrheit?" ist am Donnerstag, 4. Dezember 2025, 22.30 Uhr, das Thema bei "maybrit illner&
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer (SPD), hat der neuen AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" (GD) absurderweise "Parallelen zu Leitgedanken der Hitlerjugend" angedichtet. Diese Entgleisung ist weder sachlich begründet noch rechtlich gedeckt und zeigt einmal mehr, wie ein weisungsgebundener Behördenchef sein Amt zur Bekämpfung der demokratischen Opposition missbraucht.
Mit den Beschlüssen zum Sondervermögen Infrastruktur ging das Versprechen einher: "Alles was baureif ist, wird gebaut." Wesentliche Investitionen in Straßenneubauvorhaben beginnen mit dem heutigen Tag. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Björn Simon:
"Die Koalition hält Wort. Mit dem heutigen Tag starten 23 Neubauvorhaben im Straßenbau. D
Die heutige Expertenanhörung zum Wassergesetz gibt der CSU-Landtagsfraktion starken Rückenwind. Das neue Wassergesetz ist eine mutige und langfristige Investition in die Wassersicherheit unserer Heimat.
Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion:
"Wasser ist ein gemeinsamer Schatz und verdient unseren bestmöglichen Schutz. Das neue Wassergesetz legt den Grundstein dafür, dass Bayern auch in den kommenden Jahrzehnten über sauberes und bezahlbares Wasser verf
Am 1. Dezember nimmt die neue Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut ihre Arbeit auf. Künftig wird sie in strittigen Fällen über die Rückgabe von Kulturgütern entscheiden, die – insbesondere jüdischen – Menschen durch die NS-Verfolgung entzogen wurden. Der Auswahlausschuss hat sich zuvor auf ein Verzeichnis von 36 Schiedsrichterinnen und Schiedsrichtern sowie auf ein Präsidium geeinigt. Damit ist ein zentraler Meilenstein auf dem Weg zu einem gerechteren, moderneren
Die Vize-SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede ist optimistisch, dass es für das Rentenpaket im Bundestag eine eigene Mehrheit der Koalition im Parlament geben wird.
Eichwede sprach am Montag im rbb24 Inforadio von entsprechenden klaren Signalen des Koalitionspartners, "dass wir das Rentenpaket in dieser Woche verabschieden und dass die Mehrheit der Koalition da dementsprechend auch steht." Der SPD sei wichtig, den Rentnern eine Absicherung im Alter zu bieten und sie vor Alter
