Der Jubel in der ÖVP über das Wahlergebnis in
Salzburg mutet befremdlich an. In der Stadt ist die ÖVP um neun
Prozentpunkte abgestürzt und unter die 20-Prozent-Marke gerutscht.
Auch auf Landesebene hat die ÖVP Prozente wie Bürgermeister verloren.
Dennoch spricht deren Generalsekretär von einem "sensationellen
Erfolg". Auch Parteichef und Vizekanzler Michael Spindelegger
gratuliert von Wien aus der "Bürgermeisterpartei" zum "gro&szl
Der Kampf um die Krim – droht ein neuer Kalter
Krieg? Die Situation ist weiter angespannt: Während der russische
Staatspräsident Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt mit den Säbeln
rasselt, ringt der Westen fieberhaft um eine friedliche Lösung. Nach
Russlands Krim-Intervention spricht Bundesaußenminister Frank-Walter
Steinmeier von der schärfsten Krise seit dem Mauerfall und bemüht
sich um eine internationale Kontaktgruppe, die für eine Annäherun
"Mit Klaus-Hubert Fugger (48) als neuen Pressesprecher stellt der
Wirtschaftsrat der CDU e.V. seine Kommunikationsarbeit noch
nachhaltiger und schlagkräftiger auf. Für die gerade in dieser
Legislatur anstehenden großen Herausforderungen ist eine starke
Stimme der Sozialen Marktwirtschaft notwendiger denn je. Es freut uns
ganz besonders, dass mit Klaus-Hubert Fugger ein ausgewiesener
Experte für die Belange der mittelständischen Wirtschaft und der
Familie
Der Rücktritt der steirischen ÖVP-Landesrätin
Kristina Edlinger-Ploder markiert einen Wendepunkt in der steirischen
"Reformpartnerschaft". Mit Edlinger-Ploder verabschiedet sich ein
prominentes Mitglied aus dem Projekt. Sie wolle nach der Landtagswahl
2015 nicht mehr dabei sein, sagte die 42 Jahre alte Politikerin. Es
müssten jetzt die Weichen für einen weiteren Sparkurs gestellt und
dieser in der Folge über 2015 hinaus durchgezogen werden. Da wolle
sie re
"Hartz IV für alle: Sind wir das Sozialamt Europas?"
Haben arbeitslose EU-Zuwanderer Anspruch auf Hartz IV? Seit
Monaten streiten die deutschen Gerichte darüber. Die Europäische
Kommission macht Druck: Man könne EU-Bürgern Sozialleistungen nicht
grundsätzlich verweigern. Jetzt gab es ein Aufsehen erregendes
Urteil: Das Sozialgericht Dortmund hat einer arbeitslosen Familie aus
Spanien Harz IV gewährt. Ist das gerecht? Sind wir Z
Hans-Peter Friedrich (CSU) ist von seinem Amt als Bundesminister
für Ernährung und Landwirtschaft zurückgetreten. Dazu sendet Das
Erste heute Abend um 21.00 Uhr einen 15-minütigen "Brennpunkt" live
aus dem ARD-Hauptstadtstudio. Die Entscheidung Friedrichs ist Folge
des politischen Drucks, seit bekannt ist, dass er noch in seiner
Funktion als Bundesinnenminister die SPD-Spitze über Ermittlungen
gegen den SPD-Abgeordneten E
Alexander Kähler diskutiert in einer phoenix-Runde
extra zum Thema "Edathy, Friedrich und die Folgen – Fragen über
Fragen", am heutigen Freitag, 14. Februar 2014, um 22.30 Uhr.
Zu Gast sind:
– Brigitte Fehrle, Chefredakteurin Berliner Zeitung
– Michael Backhaus, Stellv. Chefredakteur Bild am Sonntag
– Henning Krumrey, Stellv. Chefredakteur Wirtschaftswoche
Am Samstag, 15. Februar 2014, berichtet phoenix in
einer Sondersendung ab 17.00 Uhr über das aktuelle politische
Geschehen. In Bamberg findet der Parteitag der CSU statt, unter
anderem mit Horst Seehofer. In Hamburg tagen die Linken zur
Europawahl. Anwesend sind auch Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender,
und Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Linken.
Der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete
Sebastian Edathy soll zwischen dem 21. Oktober 2005 und dem 18. Juni
2010 Film- und Foto-Sets mit Nacktaufnahmen von Kindern bei einer
kanadischen Firma 4P5P bestellt und erhalten haben. Dies geht nach
neuesten Recherchen des NDR Politikmagazins "Panorama 3" aus dem
Durchsuchungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Hannover hervor. Wie
"Panorama 3" aus Ermittlerkreisen erfuhr, soll es sich bei den
Nacktbildern um Aufnahmen der
An der Leistungsbilanz des Michael Spindelegger gibt
es nichts zu beschönigen: Der Vizekanzler und ÖVP-Chef macht einen
Fehler nach dem anderen. Im Wahlkampf hat er mit der
Entfesselungskampagne Fantasien geweckt, die er weder verkörpern noch
einlösen kann, danach die Regierung in eine wahnwitzige
Budgetdebatte hineintheatert. Seine Personalrochaden waren schlecht
vorbereitet, das Krisenmanagement ging in die Hose.
