Aus aktuellem Anlass sendet Das Erste heute um 20.15 Uhr einen
"Brennpunkt" zu den heutigen Ereignissen in der SPD.
Im Mittelpunkt der Sondersendung stehen zwei
Personalentscheidungen: Peer Steinbrück wird Kanzlerkandidat der SPD
und Kurt Beck gibt sein Amt als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz
auf.
Interviewgast im "Brennpunkt" ist der SPD-Parteivorsitzende Sigmar
Gabriel.
Laut Behauptung des ARD-Magazins "Exclusiv" soll
die Gauselmann Gruppe angeblich verdeckte Parteispenden zugunsten der
FDP über einen Berater veranlasst haben. Die Gauselmann Gruppe legt
alle Hintergründe offen und belegt die Unhaltbarkeit der
Behauptungen.
Fakten: Minderheitsbeteiligungen der Gauselmann Gruppe
In den Jahren 2004 bzw. 2007 erwarb ein Tochterunternehmen der
Gauselmann Gruppe 29% der Anteile der ProLogo GmbH von der Liberal
Vermögensverwaltungs
ARD und ZDF haben sich auf eine jährlich
abwechselnde Ausstrahlung des Silvesterkonzertes aus Berlin (ARD) und
Dresden (ZDF) geeinigt. Eine Überschneidung der
Silvesterkonzertübertragungen in den öffentlich-rechtlichen
Fernsehprogrammen wird damit in Zukunft vermieden. Das traditionelle
Silvesterkonzert der Berliner Philharmoniker wird ab 2012 alle zwei
Jahre im Ersten ausgestrahlt. Die Zusammenarbeit der Berliner
Philharmoniker mit der ARD wurde bis 2018 verlänger
Mohammed-Video: Welche Chance hat die Politik gegen die Macht des
Netzes?
Mit rasender Geschwindigkeit verbreitete sich das Mohammed-Video
übers Internet und löste weltweit Proteste der Muslime aus. Am
Wochenende erreichten sie auch Deutschland. Die Politik schwankt
zwischen dem Recht auf Meinungsfreiheit und öffentlicher Sicherheit.
Muss sich die Politik der Macht des Netzes beugen? Braucht es neue
Gesetze, um die Religionen zu schützen?
Autor: Jochen
Die Zukunft ist grau – leben die Alten auf Kosten der Jungen?
Die Gäste:
Joachim Fuchsberger (Schauspieler und Entertainer, 85 Jahre alt)
Michelle Müntefering (SPD-Politikerin, kandidiert 2013 für den
Bundestag, 32 Jahre alt) Leonhard Kuckart (Vize-Vorsitzender der
Senioren-Union, 80 Jahre alt) Wolfgang Gründinger (Sprecher der
Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen, 28 Jahre alt) Klaus
Hurrelmann (
Ein enger Berater des
Glücksspiel-Automatenherstellers Gauselmann hat offenbar insgesamt
2,5 Millionen Euro in FDP-Tochterunternehmen investiert, von wo das
Geld zumindest teilweise an die Partei weitergeflossen ist. Zumindest
hinter einem Teil der Geschäfte vermuten Experten eine verdeckte
Spende. Das berichtet das Politikmagazin MONITOR im Rahmen der
Sendung ARD-Exklusiv am Montagabend (10.09.2012, 21.45 Uhr).
MONITOR-Recherchen zufolge übernahm der Berater Gauselmanns,
Euro-Rettung vor Gericht
Während die Kanzlerin durch Europa tourt, um die Euro-Krise in den
Griff zu bekommen, richten sich die Blicke nach Karlsruhe. Am
kommenden Mittwoch wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob
die Bundesregierung ihren Kurs der Euro-Rettung weiterfahren kann, ob
ESM und Fiskalpakt mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Werden die
Richter zustimmen? Knüpfen sie ihr Urteil an Auflagen? Und was könnte
das für die Zukunft der Gemei
Es gibt viele und gute Argumente für die
Abschaffung der Wehrpflicht – sie sind derzeit in der SPÖ
mehrheitsfähig. Es gibt auch ähnlich viele und ähnlich gute
Argumente, die Wehrpflicht beizubehalten – in der ÖVP_folgt man eher
diesen. Und zwar immer dann besonders gerne, wenn sich das
Bundesheer wieder einmal bei einem Hilfseinsatz bewährt hat.
Für die Abhaltung einer Volksabstimmung über die Wehrpflicht gibt
es viel weniger Argumente – und nur
Michael Spindelegger hat es geschafft: Sogar Spiegel
online berichtete am Freitag über seine markige Ansage, es solle die
Möglichkeit geben, "dass man jemand aus der Währungsunion
rausschmeißt". Gemeint sind "Länder, die sich nicht an
Verpflichtungen halten".
Das Wort Schummler, das im Kurier-Titel vorkommt, ist zwar im
Gespräch nicht zu finden, aber auch die deutschen Kollegen übernehmen
es für ihre Schlagzeile: "Österre
Der parlamentarische Staatssekretär im
Bundesfinanzministerium, Stefan Kampeter (CDU), bewertet den erneuten
Ankauf von Steuerdaten-CDs durch Nordrhein-Westfalen als
Datenhehlerei.
Der Aktuellen Stunde (Donnerstag, 09.08.2012, 18.50-19.30 Uhr, WDR
Fernsehen) sagte Kampeter: "Steuerpolitik, die auf Datenhehlerei
setzt, kann nicht für Steuergerechtigkeit sorgen. Spätestens seit dem
Abschluss des Steuerabkommens durch Wolfgang Schäuble mit der Schweiz
stehen uns rech
