Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und
nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat
deutlich gemacht, dass über das Zustandekommen einer großen Koalition
mit der Union noch längst keine Vorentscheidung gefallen ist. "Ich
war skeptisch und ich bin skeptisch. Es muss einen Politikwechsel
geben und am Ende wird man alles an den Inhalten messen", erklärte
Kraft in der Sendung "Kreuzverhör" im WDR-Fernsehen (15. November
"Geht nich, ham wa nich, woll–n wa nich": Die Merkel-CDU weiß vor
allem, was sie nicht will
Die Koalitionsverhandlungen treten in die entscheidende Phase. Die
SPD pocht auf ihre zentralen Forderungen wie den gesetzlichen
Mindestlohn und die Homo-Ehe, die CSU besteht auf der Maut. Und
Merkels CDU? Hat nicht mehr anzubieten als "weiter so" und "nein zu
allem, was mehr Geld kostet". Die eigene Basis grummelt, vermisst
Visionen, fühlt
Die 30-minütige Sondersendung "Bericht vom Parteitag" untersucht
die Metamorphose des SPD-Chefs Sigmar Gabriel vom Parteirebellen zum
Staatsmann, durchleuchtet die Chancen und Risiken einer Großen
Koalition für die Sozialdemokraten, hinterfragt die potentiellen
Machtoptionen der SPD und begibt sich auf die Suche nach den starken
Frauen und Männern der Gegenwart und Zukunft.
Die Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD
waren im Oktober mit insgesamt 141 Sendeminuten das am stärksten
berichtete Thema in den Hauptnachrichtensendungen von ARD, ZDF, RTL
und Sat.1. Damit lag das Thema deutlich vor den Flüchtlingsdramen
bzw. der Flüchtlingspolitik der EU sowie der NSA-Abhöraffäre (jeweils
98 Minuten).
Die Ergebnisse der Bundestagswahl vom September spiegeln sich in
der Präsenz der Politiker in den Fernsehnachrichten wider. D
Thema: Abzug vom Hindukusch – Was wird aus
Afghanistan? Die Bundeswehr beendet 2014 ihren bisher größten
Auslandseinsatz, der kurz nach den Terroranschlägen vom 11. September
2001 begann. Ein Großteil der etwa 4.000 deutschen Soldaten wird
Afghanistan in den kommenden Monaten ebenso verlassen wie die
Mehrzahl der internationalen Streitkräfte. Ab 2015 sollen afghanische
Polizei und Armee selbst für Sicherheit sorgen – ob das gelingt, ist
ungewiss. Tausende Ziv
Was kostet Deutschland? Der Koalitionspoker als Wunschkonzert
"Keine Steuererhöhungen!" Auf dieses Unions-Mantra hat sich nun
offenbar auch die SPD eingelassen – wenn auch mit Zähneknirschen.
Doch was hilft es der Wirtschaft, den Bürgern? Denn die Neigung der
Verhandlungspartner, die Kosten der Wahlversprechen den Unternehmen
und den Sozialkassen aufzuhalsen, ist unübersehbar: Der Rentenbeitrag
soll nicht sinken. Der Pflegebeitrag wird steigen.
NSA-Abhör-Skandal: Wie überrascht und empört dürfen die Deutschen
sein?
Scheibchenweise kommen die Details ans Licht: Kaum ein Staats- und
Regierungschef von Rang, der nicht auf der Lauschangriff-Liste der
NSA steht. Auch wenn die Kanzlerin der Meinung ist: "Das geht gar
nicht" – die Amerikaner demonstrieren, dass es eben doch geht. Und
auch empörte deutsche Politiker müssen sich fragen lassen, ob die
Verwunderung über die US-M
Europa – umstritten und zerstritten, ein Kontinent
in der Krise Europa steht vor gewaltigen Herausforderungen und sucht
seinen Platz in einer veränderten Weltordnung. Die Liste der Probleme
ist lang: Die EU driftet ökonomisch auseinander, der Nationalismus
nimmt zu, soziale Leistungen sind kaum noch finanzierbar. Die Bürger
in Griechenland, Spanien und Portugal ächzen unter den Sparmaßnahmen
und blicken mit wachsender Skepsis nach Brüssel. Gleichzeitig
flü
"Mindestlohn statt Hungerlohn – sorgt die Große
Koalition für bessere Jobs?" lautet das Thema bei ANNE WILL am
Mittwoch, 23. Oktober 2013, um 22.45 Uhr im Ersten.
Rund 1,3 Millionen Deutsche arbeiten für einen so niedrigen Lohn,
dass sie mit Hartz IV aufstocken müssen. Das soll sich mithilfe eines
flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro ändern,
wenn es nach der SPD geht. Sie macht ihn zu einer Bedingung für die
Große
Deutschland, wir kommen! Aber welche Flüchtlinge sollen bleiben?
Die Gäste:
Wolfgang Bosbach (CDU, Mitglied des Integrationsbeirates der
Bundesregierung, Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen
Bundestages)
Lucy Diakovska (Popsängerin "No Angels", wurde in Bulgarien geboren,
wanderte nach dem Abitur nach Deutschland ein)
Rainer Wendt (Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft)
Guntram Schneider (SPD, NRW-Minister für Arbeit, Integrati
