Rentenrolle rückwärts?
Kommt nach der Rente mit 63 nun die Rente mit 70? Die SPD hat sich
durchgesetzt, die Rente mit 63 kommt – für bestimmte
Beschäftigungsgruppen. Die Union stimmt grummelnd zu, will nun aber
Erleichterungen für eine Rente mit 70. Muss das Rentenpaket wieder
aufgeschnürt werden? Autorin: Tamara Anthony
Dazu ein Gespräch mit Thomas Oppermann, SPD, Fraktionsvorsitzender
Klein-Krieg: Warum sich die Oppositionsparteien nic
Vom 26. Parteitag der CDU berichtet phoenix am
Samstag ab 10.15 Uhr live aus Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel
spricht. phoenix zeigt außerdem die Wahl des neuen Generalsekretärs
Peter Tauber sowie die Reden von David McAllister, dem
Spitzenkandidaten zur Europawahl, und Volker Kauder, dem Vorsitzenden
der CDU im Bundestag. Für phoenix vor Ort sind Alfred Schier,
Gerd-Joachim von Fallois und Marlon Hermann. Geplant sind Interviews
u.a. mit David McAllister und Volker Ka
Wolfgang Schäuble – ein Leben für die Politik Er
ist der dienstälteste Abgeordnete in der Geschichte der
Bundesrepublik: Noch zu Willy Brandts Amtszeit als Kanzler zog
Wolfgang Schäuble 1972 das erste Mal in den Bundestag ein. Er war
nach dem Mauerfall maßgeblich am Einheitsvertrag beteiligt, beerbte
später Helmut Kohl als Parteivorsitzender und erlebt nun unter Angela
Merkel bereits das sechste Regierungskabinett seiner politischen
Karriere. Trotz positiver
Das Landgericht Berlin hat den Nachrichtensender
n24 – ob der besonderen Dringlichkeit des Falles ohne mündliche
Verhandlung – wegen eines von Michel Friedman in seiner Sendung am
27.2.2014 falschen Zitates zur Gegendarstellung verurteilt.
Friedman hatte versucht, mit dem falschen Zitat der
AfD-Spitzenkandidatin zur Europawahl Beatrix von Storch Rassismus zu
unterstellen und Bernd Lucke in der Sendung damit konfrontiert, der
daraufhin die Sendung unter Protest verließ.
Im Vorfeld der Veranstaltung des Landesverbandes
der Jungen Alternative in Nordrhein-Westfalen wurden restriktive
Maßnahmen beschlossen, die den Umgang der Medienvertreter an diesem
Abend regeln sollen. Diese Maßnahmen reichen von Namensschildern bis
hin zu vertraglichen Verpflichtungen und Verhaltensregeln auf der
Veranstaltung.
Die Alternative für Deutschland fühlt sich aus gegebenem Anlass
dazu verpflichtet, zu diesem inakzeptablen Verhalten der Jungen
Alterna
Der EU-Wahlkampf läuft fast unbemerkt von der
Öffentlichkeit so vor sich hin. Wer gedacht hat, diesmal würde eine
politische Auseinandersetzung in Österreich stattfinden, die ohne
Griff in unterste Schubladen auskommt, weiß es nun besser: Auch
diesmal wird wieder auf NS-Verharmlosung und rassistische Sprüche zum
Stimmenfang gesetzt.
FPÖ-Spitzenkandidat Andreas Mölzer hat zuerst einen Vergleich
zwischen der EU und dem Dritten Reich gezogen und dann, na
Putin, der Große – Wie gefährlich ist sein Russland?
Selbstbewusst, stark, siegessicher: So inszeniert sich Wladimir Putin
gerne und so handelte er auch in den vergangenen Wochen. Im
Handumdrehen hat Russlands Präsident die Krim dem Riesenreich
einverleibt. Scharfe Worte und selbst Sanktionen des Westens
beeindrucken Putin offenbar nicht. Was charakterisiert Putin –
Treu aber teuer – kann sich Deutschland seine Staatsdiener noch
leisten?
Die Gäste:
Markus Söder (CSU, Bayerischer Staatsminister der Finanzen)
Dirk Hoeren (BILD-Chefkorrespondent)
Lilli Lenz (Vorsitzende Deutscher Beamtenbund Rheinland-Pfalz)
Christian Huff (Unternehmer)
Stefan Sell (Professor für Volkswirtschaftslehre, Sozialpolitik und
Sozialwissenschaften an der Hochschule Koblenz)
Ukraine-Krise: Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf
verzweifelter Mission in Kiew und Donezk
Zu Beginn der Krise in der Ukraine, war die Hoffnung noch groß, mit
Diplomatie eine Lösung erreichen zu können. Der deutsche
Außenminister, gerade frisch zurück in seinem Amt, ging mit hohen
Ansprüchen und viel Optimismus in zahlreiche Gespräche. Mit jedem Tag
und mit jeder Woche wächst seitdem die Ernüchterung. Die europ&au