Frauen bleiben in der norddeutschen Politik stark unterrepräsentiert. Ihr Anteil ist in allen fünf norddeutschen Landtagen nach den jüngsten Wahlen zurückgegangen. Nach Recherchen des Politikmagazins „Panorama 3“ im NDR Fernsehen sind im Schnitt in Norddeutschland nur 31,8 Prozent der Landtagsabgeordneten weiblich. Am niedrigsten ist der Frauenanteil auf Landesebene in Mecklenburg-Vorpommern (25,4 Prozent), am höchsten in […]
Knapp zwei Monate lang wollte, konnte oder sollte Deutschland an ein neues Regierungsbündnis glauben. Jamaika: ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen, so lautete die politische Verheißung für ein Deutschland, das durch sein Wählervotum nur eine erneute Große Koalition zugelassen hatte oder eben neue, rechnerische Mehrheiten. Jamaika sollte politische Positionen vereinen, die sich noch im […]
Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Staatsdienstverweigerung – wer stoppt den Egotrip der Parteien? Jens Spahn (CDU, Mitglied des Bundesvorstandes; Parlamentarischen Staatssekretär) Katarina Barley (SPD, Geschäftsführende Bundesfamilienministerin und Geschäftsführende Bundesministerin für Arbeit und Soziales) Ulrich Matthes (Schauspieler) Bettina Gaus (Politische Korrespondentin der „taz“) Rolf-Dieter Krause (Journalist, ehemaliger Leiter des ARD-Studios Brüssel, berichtete 15 Jahre lang für […]
In der CSU gärt es schon lange. Seit den hohen Stimmenverlusten bei der Bundestagswahl muss sich Parteichef Horst Seehofer mit Rücktrittsforderungen auseinandersetzen. Dass ihn der bayerische Finanzminister Markus Söder lieber heute als morgen ablösen würde, ist ein offenes Geheimnis. Die beiden gelten als Intimfeinde. Am 23. November 2017 treffen sich die Landtagsfraktionen und der Vorstand, […]
Grünen-Chef Cem Özdemir hat die FDP wegen ihres Ausstiegs bei den Jamaika-Verhandlungen scharf angegriffen. „Die FDP war in ihren großen Zeiten immer eine Partei der Mitte, die in schwierigen Situationen bereit war, Verantwortung zu übernehmen“, sagte Özdemir in einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern, das nach dem Scheitern der Koalitionssondierungen sein Erscheinen in dieser […]
Der Countdown läuft. Bis Donnerstag haben die Verhandler von CDU, CSU, FDP und Grüne noch Zeit, um tragfähige Kompromisse zu finden. Spätestens in der Nacht zu Freitag soll dann entschieden werden, ob die Gemeinsamkeiten ausreichen, um Koalitionsgespräche zu führen. Der Ausgang ist ungewiss, denn bei vielen Themen sind noch wesentliche Punkt offen und die Chefunterhändler […]
Mit Blick auf die schwierigen Sondierungsverhandlungen für eine mögliche Jamaika-Koalition in Berlin hat CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn betont, wie wichtig es sei, mögliche Streitpunkte bereits jetzt aus dem Weg zu räumen. „Die Konflikte müssen jetzt aufgelöst werden. Wenn man sie einfach nur vertagt, dann haben wir das, was wir die letzten Jahre auch schon einmal hatten, […]
Das Thema: „Reiche ohne Skrupel: legal, illegal, ganz egal?“ Internationale Konzerne wie Nike & Co. machen mitten in Europa Millionengewinne, zahlen aber keine Steuern. Deutsche Superreiche verlagern ihr Vermögen in Steueroasen oder vermeiden Steuerzahlungen hierzulande mit ganz legalen Tricks. Nicht nur die Enthüllungen der „Paradise Papers“ entfachen eine neue Gerechtigkeitsdebatte. Dass der Air-Berlin-Boss auch nach […]
Moderation: Tina Hassel Geplante Themen: SPD auf Neustart / Während die SPD weiter über die Gründe für das Wahldesaster brütet, schießen die Vorschläge zur Erneuerung der Partei wie Pilze aus dem Boden. Die Gelegenheit für grundlegende Veränderungen war selten so günstig, auch wenn klar ist: Dieser Prozess wird kein Zuckerschlecken und für Parteichef Schulz zur […]
In Berlin wird intensiv sondiert. Doch der Weg zu einer Jamaika-Koalition scheint noch weiter, als zunächst angenommen. Immer wieder müssen die Verhandlungen unterbrochen und Themen vertagt werden. Die Positionen von FDP, Grüne, CDU und CSU liegen oftmals so weit auseinander, dass ein Kompromiss nur mühsam gefunden werden kann. Zudem gibt es anscheinend manchmal mehr Bereitschaft […]
