Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion
im Bundestag, Eckhardt Rehberg, hat den Kurs von Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble (beide CDU) bei den Verhandlungen über ein neues
Griechenland-Hilfspaket verteidigt.
Rehberg sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, er hoffe, dass die
griechische Regierung an diesem Wochenende in Brüssel gemerkt habe,
"dass es eigentlich schon eine Minute nach zwölf" gewesen sei:
"Deswegen war es auch richtig, dass Wo
Zu einer Vorabberichterstattung des ZDF-Magazins
"Frontal 21" erklärt der Bundesschatzmeister der FDP, DR. HERMANN
OTTO SOLMS:
"Das Magazin –Frontal 21– hat angekündigt, in seiner Sendung am
14. 7. zu behaupten, der Rechenschaftsbericht der FDP für das Jahr
2013 enthalte unrichtige Angaben zum Beteiligungsvermögen der Partei.
Diese Behauptung ist unwahr.
Die FDP hat bei der Berichterstattung über ihr
Beteiligungsvermögen alle vom Pa
Am kommenden Sonntag beginnt die Reihe der
ARD-Sommerinterviews im "Bericht aus Berlin" nun mit der
Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Simone Peter. Das bisher
vorgesehene Interview mit Bundeskanzlerin Angela Merkel verschiebt
sich aufgrund des für Sonntagabend angesetzten Gipfeltreffens zu
Griechenland in Brüssel.
Die Moderatoren Tina Hassel und Rainald Becker befragen die
Parteichefin der Bündnisgrünen auf der Freitreppe am
Marie-Elis
Nach dem Referendum ist der Frust in der Union
groß. Jahrelang konnte die Bundeskanzlerin Griechenland in der
Eurozone halten. Nun stellt sich die Frage: Ist Angela Merkels
Strategie der Euro- und Griechenlandrettung gescheitert? Und wird die
CDU-Chefin erneut versuchen, die Fraktion von CDU und CSU auf ein
dann drittes Rettungsprogramm einzuschwören?
Auch in der Regierungskoalition trifft die Kanzlerin auf
Widerstände. So versuchte der Koalitionspartner SPD jüngst,
phoenix-Moderator Hans-Werner Fittkau meldet sich aus
Essen mit Ergebnissen, Analysen und Gesprächen. Prof. Oskar
Niedermayer von der FU Berlin ordnet das Geschehen aus
politikwissenschaftlicher Sicht ein.
phoenix berichtet am Wochenende über den Parteitag der Alternative
für Deutschland (AfD) aus Essen. Auf dem Konvent wird voraussichtlich
die künftige Ausrichtung der Partei beschlossen. Dabei stehen Bernd
Lucke und Frauke Petry symbolisch für die zerstrittenen A
Griechen-Poker im Bürgercheck – ist das unser Europa?
Die Gäste:
Peter Altmaier (CDU, Chef des Bundeskanzleramtes und
Bundesminister für besondere Aufgaben) Ska Keller (Die Grünen/EFA,
Mitglied des Europäischen Parlaments, Vize-Präsidentin der Grünen
Fraktion im Europaparlament) Alexander Graf Lambsdorff (Vizepräsident
des Europäischen Parlaments; stellv. Vorsitzender der FDP-Gruppe im
Europ&au
Griechisches Drama mit furiosem Finale
Es wird geblufft, gefeilscht, gemauert, gedroht, das alles vor der
tickenden Uhr. Die Zeit für Griechenland läuft ab, die Gläubiger sind
genervt und der griechische Premier Alexis Tsipras windet sich, denn
er steht in der Heimat enorm unter Druck. Griechenland jedenfalls
steht am Scheideweg. Wahrscheinlich wird es in letzter Minute noch
eine Einigung geben, doch möglich ist auch der Grexit. In Deutschland
fragen si
Der Obmann des NSA-Untersuchungsausschusses,
Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), erhebt aufgrund der
Befragung des ehemaligen Präsidenten des BND, Ernst Uhrlau, im
phoeix-Interview schwere Vorwürfe gegen die Bundeskanzlerin. Laut von
Notz bestätigte Uhrlau, dass das Kanzleramt und der BND "schon seit
vielen Jahren bösgläubig sind in Hinblick auf die Begehrlichkeiten,
die Übergriffigkeiten der NSA." Umso schwerer wiegen von Notz zufo
Die UNO – gegründet vor 70 Jahren – war nicht der erste Versuch
der internationalen Staatengemeinschaft, sich eine gemeinsame
Organisation zu schaffen, die weltweit Sicherheit herbeiführen und
garantieren sollte. Als Ergebnis des Ersten Weltkrieges wurde der
Völkerbund gegründet, durch den internationale Konflikte friedlich
gelöst werden sollten. Spätestens mit dem Austritt Deutschlands im
Oktober 1933 war je
– Klaus Ernst, stellv. Fraktionsvorsitzender Die Linke
– Caren Lay, stellv. Fraktions- und Parteivorsitzende Die Linke
– Prof. Karl-Rudolf Korte, Politikwissenschaftler
