Es ist eine Schicksalswoche für die Bundesregierung. Innenminister Seehofer hat angekündigt, am Sonntag über mögliche Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze zu entscheiden. Unterdessen haben sich Bundeskanzlerin Merkel und ihre EU-Kollegen in Brüssel auf eine Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. Mit Spannung wird erwartet, wie die Gremien der CDU und CSU die Ergebnisse aus Brüssel […]
Sicherung der Kirchenburgen Siebenbürgens im Fokus Mit der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2018 in dieser Woche wurde die Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa erneut gestärkt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Eckhard Pols: „Die Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa […]
Rechtspolitiker der Union werben für rasche Verabschiedung der europäischen Urheberrechtsrichtlinie im Europaparlament In der kommenden Woche stimmt das Europaparlament über die Aufnahme der Trilogverhandlungen über die Urheberrechtsrichtlinie ab. Die Rechtspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werben in einem Brief an die Mitglieder der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament für die Zustimmung zum vorliegenden Entwurf des Rechtsausschusses (JURI). Dazu erklären […]
Moderation: Thomas Baumann Im Interview: Alexander Gauland, Bundessprecher und Fraktionsvorsitzender der AfD Nicht erst seit ihrem Einzug in den Deutschen Bundestag sucht die Alternative für Deutschland (AfD) immer wieder die Provokation – innerhalb und außerhalb des Parlaments und gerade dann, wenn es um die Flüchtlings- und Migrationspolitik geht. Während zwischen CDU und CSU nun der […]
Das Thema: Schicksalstage für die Regierung: Was plant Horst Seehofer? Es sind dramatische Tage in Berlin, München und Brüssel: Am Donnerstag reist die Kanzlerin zum EU-Gipfel, um im letzten Moment eine europäische Lösung in der Asyldebatte zu schmieden. Werden die Amtskollegen der EU ihr folgen? Wie angeschlagen ist Angela Merkel nach den massiven Attacken aus […]
Das Thema: Schicksalstage für die Regierung: Was plant Horst Seehofer? Es sind dramatische Tage in Berlin, München und Brüssel: Am Donnerstag reist die Kanzlerin zum EU-Gipfel, um im letzten Moment eine europäische Lösung in der Asyldebatte zu schmieden. Werden die Amtskollegen der EU ihr folgen? Wie angeschlagen ist Angela Merkel nach den massiven Attacken aus […]
Der Asylstreit zwischen CDU und CSU hat sich längst auf ganz Europa ausgeweitet. Am Sonntag nun treffen sich einige EU-Mitgliedsstaaten, um in aller Eile einen Konsens in der Asylfrage vorzubereiten, der über Jahre nicht zu erreichen war. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel setzt im unionsinternen Streit mit der Schwesterpartei CSU auf eine europäische Lösung […]
Friedrich Merz, der Vorsitzende der Atlantik-Brücke, vertritt die Auffassung, dass wir trotz Donald Trump weiter sehr eng mit Amerika zusammenarbeiten müssten: „Denn die Demokratie in Amerika funktioniert, der Rechtsstaat funktioniert, die Pluralität in Amerika funktioniert. Bei allem, was wir da zu kritisieren haben.“ Er sei erst mit Mitte dreißig, also relativ spät zum ersten Mal […]
Moderation: Julia Krittian Im Interview: Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende Wohin steuert die Partei DIE LINKE? Schon länger schwelt ein innerparteilicher Konflikt um die Ausrichtung der Partei – vor allem in der Migrationspolitik. Verknüpft ist der inhaltliche Streit mit einem Machtkampf in der Fraktions- und Parteispitze, die sich gegenseitig öffentlich diskreditieren. Wie viel Rückhalt haben die Parteivorsitzenden […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist optimistisch, dass man in Reformfragen der Europäischen Union und vor allem bei Fragen der Währungsunion eine zeitnahe Übereinkunft mit dem deutschen Nachbarn Frankreich finden wird. „Wir werden aufeinander zugehen und Kompromisse finden“, so die deutsche Regierungschefin im Rahmen des WDR Europaforums am 7. Juni 2018 in Berlin. Sie hoffe, dass die […]
