CDU-Fraktionsvorsitzender und Landeschef Ingo Senftleben möchte mit seiner Partei zur kommenden Landtagswahl stärkste Kraft im Land werden. Trotz Kritik von vielen Seiten bekräftigte Senftleben im rbb-Sommerinterview noch einmal seine Aussage, in diesem Fall nach den Wahlen auch mit der AfD in Gespräche eintreten zu wollen. Eine Koalition mit der AfD werde es aber nicht geben. […]
Die AfD will gegen den „Verein für Rechtsstaatlichkeit und bürgerliche Freiheit“ klagen, der sie bislang in Wahlkämpfen massiv unterstützt hat. Dabei geht es offenbar vor allem darum, den Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung loszuwerden, wie aus Dokumenten hervorgeht, die WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung vorliegen. Der Verein will trotz der Klagedrohung weitermachen. Die AfD verstärkt ihre […]
Festnahme verstößt gegen die Pressefreiheit In Weißrussland wurde der Korrespondent der Deutschen Welle Paulyuk Bykowski verhaftet. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann: „Der Journalist Paulyuk Bykowski muss freigelassen werden. Seine Verhaftung verstößt gegen die Pressefreiheit. Die angegebenen Gründe seiner Verhaftung sind fadenscheinig und unverhältnismäßig. Der Vorwurf, Bykowski hätte illegal auf […]
Sein sogenannter Masterplan hat eine handfeste Regierungskrise ausgelöst: Horst Seehofer sorgte mit teils harter Rhetorik nicht nur für einen Streit zwischen seiner CSU und der CDU. Mit der Ankündigung von nationalen Alleingängen im Umgang mit Flüchtlingen forderte er auch Bundeskanzlerin Merkel heraus. Am Ende drohte Seehofer mit Rücktritt, Angela Merkel setzte sich mit Verweis auf […]
Der CDU-Abgeordnete und ehemalige Präsident des Reservistenverbandes Roderich Kiesewetter gerät wegen einer Informationsweitergabe an den Bundesnachrichtendienst (BND) in die Kritik. Wie der stern und das ARD-Magazin „Report Mainz“ berichten, gibt es offene Fragen im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren gegen den BND-Mitarbeiter Mark M. Dieser hatte Kiesewetter im Oktober 2014 darüber informiert, dass sich in der […]
Er ist das wirtschaftsliberale Gesicht der Alternative für Deutschland: Jörg Meuthen, Professor für Volkswirtschaftslehre und Bundessprecher einer Partei, die gerne nationale Töne anschlägt. Meuthen sieht sich als Verfechter des freien Marktes. Sein Rentenkonzept setzt auf private Vorsorge statt staatliche Fürsorge. Damit hat er in der AfD viele Kritiker auf den Plan gerufen. Applaus bekam er […]
Zur Berichterstattung um die Ablehnung des Ludwig-Erhard-Preises durch Friedrich Merz und dem Umgang mit kritischen Journalisten in Deutschland erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland: „Die Moralkeule wird von den etablierten Medien und der Politik mit immer größerer Härte und Unerbittlichkeit geschwungen. Nach der ZEIT-Redakteurin Mariam Lau bekommt das nun auch Roland Tichy zu spüren. […]
Er ist Philosoph, Schriftsteller und Politiker – für Robert Habeck eine logische Konsequenz. Der Bundesvorsitzende von Bündnis90/DIE GRÜNEN findet: Ohne eine politische Erzählung könne sich auch keine gesellschaftliche Idee entfalten. Seit Habeck im Januar ins Amt gewählt wurde, hat er seiner Partei einen neuen Kurs verordnet: radikal und staatstragend zugleich. Der Politik-Quereinsteiger mit dem Image […]
Moderation: Tina Hassel und Rainald Becker Der Streit zwischen den Unionsparteien CDU und CSU ist fürs Erste beigelegt. Aber wie will die Große Koalition jetzt weiterarbeiten? Die SPD fremdelt mit den Vereinbarungen zur Migration und Zurückweisung. Das Vertrauen zwischen Abgeordneten und Ministern der Union hat gewaltig gelitten. So sehr, dass die künftige Zusammenarbeit stark vom […]
Das Thema: „Happy End in Berlin: Wie lange hält der Burgfrieden?“ Der mit unerbittlicher Härte geführte Machtkampf zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer scheint seit Montagabend beigelegt. Die beiden Parteivorsitzenden holten alte Ideen aus dem Archiv und verkauften sie als neuen Kompromiss im Asylstreit. Beide bleiben im Amt. Der CSU-Chef kassierte seinen bereits angedrohten Rücktritt. […]
