Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Streit der Koalition im Bund über die Wehrpflicht als "kommunikative Fehlleistung" bezeichnet. Im Exklusiv-Interview mit dem landespolitischen SWR Magazin "Zur Sache Rheinland-Pfalz" sagte Steinmeier, er "glaube, das sehen mittlerweile nach einigen Stunden Abstand auch die Beteiligten selbst ein." Er hoffe, dass das relativ schnell bereinigt werde. Am Dienstag wurde eine angekündigte Pressekonferenz der
Die Bedrohungslage ist so brisant wie nie. "Wir stehen schon heute im Feuer" – das sagten in dieser Woche die Chefs der In- und Auslandsnachrichtendienste. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt fordert: "Eine Zeitenwende muss also auch bei der inneren Sicherheit her." "Deutschlands Sicherheit – neue Gefahren von außen und innen?" ist am Donnerstag, 16. Oktober 2025, 22.15 Uhr, das Thema bei "maybrit illner" im ZDF.
Es ist eine Zeit der Krisen und Umbrüche, in der wir uns befinden. Weltweite Konflikte, gesellschaftliche Spaltung, Sorge um die Demokratie. Wohin steuert unsere Gesellschaft? Wie sieht unsere Zukunft aus? Oder gibt es vielleicht doch mehr Grund zur Hoffnung als viele glauben? Darüber spricht "Zur Sache Rheinland-Pfalz"-Moderatorin Luisa Szabo exklusiv mit Bundespräsident Frank Walter Steinmeier.
Welche Ideen hat der Bundespräsident für mehr Zusammenhalt? Und
Sonntagsfrage zur Landtagswahl: CDU weiterhin klar vor SPD / AfD legt zu / Schweitzer vor Schnieder in Direktwahlfrage / Wichtigste Themen: Zuwanderung und Bildung
Umfrage des SWR Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 9. Oktober 2025, 20:15 Uhr im Fernsehprogramm des SWR
CDU bei Sonntagsfrage vorn
Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, käme die CDU laut aktuellem Rheinland-Pfalz-Trend auf 29 Prozent der Stimmen (-1 Prozentpunkt im Vergleich zu
Sabotage an Stromnetzen oder Bahnstrecken, Drohnen über Flughäfen und Kasernen – den Deutschen wird langsam klar, dass ihre Sicherheit von außen und innen bedroht ist. Wer soll und kann diese hybriden Gefahren bekämpfen? Die Polizei? Die Bundeswehr? Der Verfassungsschutz? Am Donnerstag, 9. Oktober 2025, 22.15 Uhr, fragt "maybrit illner" im ZDF: "Unsichtbare Feinde, unsichere Zukunft – ist Deutschland vorbereitet?"
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ARD-DeutschlandTREND: AfD zieht in der Sonntagsfrage mit Union gleich
Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU derzeit auf 26 Prozent (-1 im Vgl. zu September). Die AfD hätte aktuell ebenfalls 26 Prozent in Aussicht (+1). Für sie ist es der bislang beste Wert im ARD-DeutschlandTREND, mit dem sie
1. Oktober 2025 – Grünen-Vorsitzender Felix Banaszak hat die Bundesregierung kritisiert, die notwendigen Veränderungen im Land nicht zeitnah anzugehen. "Friedrich Merz hat den Herbst der Reformen angekündigt. Er hat keine Jahreszahl genannt, aber ich habe ihn so verstanden, dass er dieses Jahr meinte. Wir haben aber maximal einen Herbst der Ankündigungen und Kommissionen", erklärte Banaszak im Fernsehsender phoenix und fügte hinzu: "Mein Eindruck ist:
Kanzler und Finanzminister sind sich einig: Der Sozialstaat muss reformiert werden, und das wird anstrengend für alle. Lars Klingbeil hat kein Geld, Friedrich Merz kaum noch Rückhalt bei den Wählern. Von den angekündigten Reformen ist bisher weder bei den Menschen noch bei der Wirtschaft viel angekommen. Nun soll wenigstens das Bürgergeld noch in diesem Jahr "vom Kopf auf die Füße" gestellt werden, kündigt der CDU-Chef an. "Sozialstaat in N
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat den Städten und Kommunen in Nordrhein-Westfalen (NRW) erneut Milliarden aus dem Infrastruktur-Sondervermögens zugesagt. Er habe kein Problem damit, wenn dies auch mehr als 60 Prozent des Geldes seien. "Ein Großteil des Geldes, das bei uns landet, werden wir an die Kommunen weitergeben", sagte Wüst in der ARD-Talksendung "maischberger". Der CDU-Politiker sprach sich dafür aus, das Geld für Kinder
