Burkard Dregger: Polizeirechtsreform kommt noch in diesem Jahr

Burkard Dregger: Polizeirechtsreform kommt noch in diesem Jahr

Burkard Dregger: Polizeirechtsreform kommt noch in diesem Jahr

Die CDU-SPD-Koalition in Berlin will die Polizeirechtsreform noch in diesem Jahr verabschieden.

Das hat Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, am Donnerstag im rbb24 Inforadio angekündigt. Die Ermittlungsbehörden bekämen so mehr Möglichkeiten, gegen Organisierte Kriminalität vorzugehen, sagte Dregger. Demnach soll die Polizei unter anderem auch Zugriff auf

Früherer Maut-Untersuchungsausschuss-Vorsitzender Udo Schiefner (SPD) nimmt Staatsanwaltschaft in Schutz

Früherer Maut-Untersuchungsausschuss-Vorsitzender Udo Schiefner (SPD) nimmt Staatsanwaltschaft in Schutz

20. August 2024 – Nach Kritik der CSU an der Anklageerhebung der Berliner Staatsanwaltschaft gegen den früheren CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen des Vorwurfs einer uneidlichen Falschaussage vor dem 2. Maut-Untersuchungsausschusses des Bundestags, hat der frühere Vorsitzende dieses Gremiums davor gewarnt, die Anklagebehörde aufgrund ihrer Arbeit zu beschuldigen. "Man ist gut beraten, dass man eine unabhängige Behörde unseres Justizsystems nicht einfach mit

„Report Mainz“-Umfrage zur Tariftreue: Kommunen verzichten auf Kontrollen / Sendung heute, 19. August 2025, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Nadia Kailouli

„Report Mainz“-Umfrage zur Tariftreue: Kommunen verzichten auf Kontrollen / Sendung heute, 19. August 2025, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Nadia Kailouli

Kommunen kontrollieren so gut wie nie, ob sich Unternehmen nach einer Auftragsvergabe an geltende Arbeitnehmergesetze halten. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des ARD-Politikmagazins "Report Mainz". Demnach haben im vergangenen Jahr nur vier Prozent der befragten Landkreise und kreisfreien Städte eigene Kontrollen durchgeführt, 96 Prozent verzichteten darauf. Die Antwortrate lag bei 74 Prozent.

Für die Umfrage wurden alle Kommunen jener 14 Bundesländer angefragt,

MDR-Talk „Fakt ist! Aus Erfurt“: 10 Jahre nach „Wir schaffen das“ – Die Bilanz

MDR-Talk „Fakt ist! Aus Erfurt“: 10 Jahre nach „Wir schaffen das“ – Die Bilanz

Was ist in den vergangenen zehn Jahren nach Angela Merkels „Wir schaffen das!“ tatsächlich gut gelungen und was nicht? Wo liegen die Gründe und was muss wie verbessert werden? Diese und andere Fragen diskutieren interessierte Bürgerinnen und Bürger, ehrenamtlich Engagierte mit Politikern und Fachleuten bei „Fakt ist! Aus Erfurt“ am Mittwoch, 20.08.2025, 20.15 Uhr, live im MDR Fernsehen und im Livestream auf MDR.DE.

Kathleen Bernhardt und Lars Sän

Premiere jüdischer Filmemacherinnen in Salzburg abgesagt

Premiere jüdischer Filmemacherinnen in Salzburg abgesagt

Präsident der Salzburger Kultusgemeinde sieht fatales Signal

Am 28. August 2025 hätte im Salzburger Programmkino Das Kino der neue Film der jüdischen Filmemacherin Joyce Rohrmoser in Zusammenarbeit mit ihrer Kollegin Sina Moser Premiere feiern sollen. Der von der Öffentlichen Hand und der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Salzburg unterstützte Film widmet sich dem jüdischen Leben in der Festspielmetropole Salzburg. Geplant war ein Abend mit Filmvorführung, A

Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner: Bisherige Amtszeit von Schwarz-Rot ein „großes Fiasko“ – Regierungschef Merz ein „Kanzler der Reichen“

Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner: Bisherige Amtszeit von Schwarz-Rot ein „großes Fiasko“ – Regierungschef Merz ein „Kanzler der Reichen“

12. August 2025 – Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner hat eine kritische 100-Tage-Bilanz der Bundesregierung gezogen und in diesem Zusammenhang Kanzler Friedrich Merz (CDU) schwere außen- und innenpolitische Versäumnisse vorgeworfen. So sei etwa das am Mittwoch anstehende und von Merz initiierte virtuelle Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs mit dem ukrainischen und dem amerikanischen Präsidenten kein Ausdruck von Stärke. "Dass Deutschland, di

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Regierungszufriedenheit sinkt deutlich, Union verliert in Sonntagsfrage

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Regierungszufriedenheit sinkt deutlich, Union verliert in Sonntagsfrage

Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU derzeit auf 27 Prozent (-3 im Vgl. zu Juli). Die AfD käme mit 24 Prozent (+1) erneut auf ihren bisherigen Höchstwert im ARD-DeutschlandTrend aus dem April 2025. Die SPD bliebe unverändert bei 13 Prozent, genauso wie die Partei der Grünen bei 12 Prozent und Die Linke bei 10 Prozent. Die anderen Parteien, darunter das BSW mit 3 Prozent (-1) und die FDP mit 4 Prozent (+1) wären derzeit ohne Chance auf

Grünen-Vorsitzender Felix Banaszak überzeugt: Bundesregierung setzt in der Rentenpolitik falsche Akzente

Grünen-Vorsitzender Felix Banaszak überzeugt: Bundesregierung setzt in der Rentenpolitik falsche Akzente

6. August 2025 – Grünen-Vorsitzender Felix Banaszak hat die heute bekannt gewordenen Rentenpläne der Bundesregierung als zu wenig ambitioniert kritisiert, die Erhaltung der Rentenhöhe von derzeit 48 Prozent des Durchschnittseinkommens bis 2031 jedoch begrüßt. "Der ganze Entwurf ist zu kurz gesprungen. Es ist richtig, das Rentenniveau zu sichern. Gleichzeitig müssen wir mehr dafür tun, dass die Rentenbeiträge nicht immer weiter steigen, denn das ist e

RTL/ntv Trendbarometer/Forsa Aktuell: Union und AfD gleichauf bei den Umfragewerten / Erneut Tiefstwert für Bundeskanzler Friedrich Merz / Große Mehrheit der Bundesbürger gegen die Rente mit 70

RTL/ntv Trendbarometer/Forsa Aktuell: Union und AfD gleichauf bei den Umfragewerten / Erneut Tiefstwert für Bundeskanzler Friedrich Merz / Große Mehrheit der Bundesbürger gegen die Rente mit 70

Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer kommen Union und AfD in dieser Woche bei den Parteipräfenzen auf 25 Prozent. Mit deutlichem Abstand bleiben die SPD (13%), die Grünen und die Linke (beide 12%), das BSW (4%), die FDP (3%) sowie die sonstigen kleinen Splitterparteien (6%) unverändert dahinter. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen liegt mit 24 Prozent weiterhin deutlich über dem Anteil der Nichtwähler bei der vergangenen Bundestagswahl (17,9 %).

Tiefst

„Vollbild: Plötzlich Hassobjekt – Woher kommt die rechte Online-Hetze?“ / ab 5.8.2025 in der ARD Mediathek

„Vollbild: Plötzlich Hassobjekt – Woher kommt die rechte Online-Hetze?“ / ab 5.8.2025 in der ARD Mediathek

Hass im Netz: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert Umdenken der Justiz

"Vollbild"-Doku zeigt: Ein Kopfschütteln reicht, um zur Zielscheibe rechter Hass-Kampagne zu werden / Neue Folge ab Dienstag, 5. August 2025, in der ARD Mediathek

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert mit Blick auf die steigende Zahl an Hassbeiträgen im Internet ein Umdenken der Justiz. Im Interview mit dem SWR Investigativformat "Vollbild" sagte er: "Ich h&