Ex-Bundespräsident Christian Wulff(CDU)hat sicherneut für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. "Ich setze jetzt auf die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die eingerichtet ist, denn die müssen wahrscheinlich zusätzliche Informationen zusammentragen aus den Länderparlamenten“, sagte Wulff in der ARD-Talksendung "maischberger". Wenn die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu dem Ergebnis komme, „dass das Verbotsverfahren durchkommt. Dann müssen w
11. Juli 2025 – Nach der abgesagten Wahl dreier neuer Verfassungsrichter im Deutschen Bundestag sieht das frühere Mitglied des Bundesverfassungsgerichts, Peter Michael Huber, keinen Schaden für das höchste deutsche Gericht, warnt aber gleichzeitig die Politik davor, die Debatte weiterzutreiben. "Es war sicher keine Sternstunde, dass diese Wahl abgesetzt werden musste, es ist aber auch keine Katastrophe", erklärte Huber im Fernsehsender phoenix. Dass es im Parlament
Die Spitzenkandidatin der Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag im "SWR Aktuell Rheinland-Pfalz Sommerinterview" / Ausstrahlung in "SWR Aktuell Rheinland-Pfalz" in Fernsehen, Hörfunk und online auf SWR.de/rp
Mainz. Für Studierende gibt es vergünstigte Deutschlandtickets – dass es kein vergleichbares Angebot für Azubis gibt, findet Mobilitätsministerin Eder unfair. Sie will eine Kampagne für mehr Jobtickets. Das "SWR Aktuell Rhe
Dem WDR liegen exklusiv Zahlen zur Hilfe für Kommunen und Bürger nach der Flut 2021 in NRW vor. Demnach läuft vor allem die Unterstützung der Städte und Gemeinden beim Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur wie Straßen, Schienen und Brücken schleppend. Von vom Land bewilligten 2,8 Milliarden Euro sind bisher nur gut 900 Millionen Euro ausgezahlt worden. Kommunalministerin Ina Scharrenbach von der CDU sieht die Verantwortung dafür im WDR-Interview bei
Alexander Schweitzer (SPD) kritisiert Stromsteuer-Beschluss der Bundesregierung
Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz im "SWR Aktuell Rheinland-Pfalz Sommerinterview" / Ausstrahlung in "SWR Aktuell Rheinland-Pfalz" in Fernsehen, Hörfunk und online auf SWR.de/rp
Mainz. Nicht nur viele Verbraucher sind enttäuscht, dass die schwarz-rote Bundesregierung für sie keine Entlastung bei den Strompreisen beschlossen hat. Auch Ministerpräsident Alexand
3. Juli 2025 – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) will die Digitalisierung des Landes rasch vorantreiben und plädiert dafür, bei Zukunftstechnologien auch die Chancen zu sehen. "Die Bürger haben einen Anspruch darauf, dass die Dinge digitaler werden", erklärte Wildberger gegenüber dem Fernsehsender phoenix. Es komme natürlich darauf an, die Sorgen der Menschen im digitalen Zeitalter ernst zu nehmen und den Dialog zu intensivieren. "Was bei
Roderich Kiesewetter (CDU): Grenzschließungen nur "sehr oberflächliche Lösung" / Sebastian Fiedler (SPD): Grenzkontrollen keine geeignete Maßnahme, um Schleuser-Netzwerke zu bekämpfen
Mainz. Schleuser organisieren mittels Taxis illegale Einreisen nach Deutschland. Diese werden über Telegram-Kanäle gebucht. Das ist das Ergebnis einer Undercover-Recherche von "Report Mainz". Autoren des ARD-Politikmagazins, die sich als Ukrainer auf Jobsuch
23. Juni 2025 – Nachdem sich die NATO-Mitgliedsstaaten im Vorfeld ihres Gipfels in Den Haag bei den Verteidigungsausgaben auf einen deutlichen Anstieg verständigt haben, sieht der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), vor allem personelle Herausforderungen auf Deutschland zukommen. "Mit Geld gewinnt man keine Kriege und mit Geld kann man sich auch nicht verteidigen", äußerte sich Röwekamp im Fernsehsender phoenix. Notwen
CDU-Chef im "SWR Aktuell Rheinland-Pfalz Sommerinterview" / Ausstrahlung in "SWR Aktuell Rheinland-Pfalz" in Fernsehen, Hörfunk und online auf SWR.de/rp
Mainz. Würde er Ministerpräsident, würde er es am liebsten direkt wieder einkassieren: CDU-Chef Gordon Schnieder hat das von der Landesregierung geplante Klimaziel 2040 scharf kritisiert. Im heutigen "SWR Aktuell Sommerinterview" (20. Juni 2025) sagte CDU-Partei- und Fraktionschef Schnieder, da
