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ARD-DeutschlandTREND: AfD zieht in der Sonntagsfrage mit Union gleich
Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU derzeit auf 26 Prozent (-1 im Vgl. zu September). Die AfD hätte aktuell ebenfalls 26 Prozent in Aussicht (+1). Für sie ist es der bislang beste Wert im ARD-DeutschlandTREND, mit dem sie
1. Oktober 2025 – Grünen-Vorsitzender Felix Banaszak hat die Bundesregierung kritisiert, die notwendigen Veränderungen im Land nicht zeitnah anzugehen. "Friedrich Merz hat den Herbst der Reformen angekündigt. Er hat keine Jahreszahl genannt, aber ich habe ihn so verstanden, dass er dieses Jahr meinte. Wir haben aber maximal einen Herbst der Ankündigungen und Kommissionen", erklärte Banaszak im Fernsehsender phoenix und fügte hinzu: "Mein Eindruck ist:
Kanzler und Finanzminister sind sich einig: Der Sozialstaat muss reformiert werden, und das wird anstrengend für alle. Lars Klingbeil hat kein Geld, Friedrich Merz kaum noch Rückhalt bei den Wählern. Von den angekündigten Reformen ist bisher weder bei den Menschen noch bei der Wirtschaft viel angekommen. Nun soll wenigstens das Bürgergeld noch in diesem Jahr "vom Kopf auf die Füße" gestellt werden, kündigt der CDU-Chef an. "Sozialstaat in N
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat den Städten und Kommunen in Nordrhein-Westfalen (NRW) erneut Milliarden aus dem Infrastruktur-Sondervermögens zugesagt. Er habe kein Problem damit, wenn dies auch mehr als 60 Prozent des Geldes seien. "Ein Großteil des Geldes, das bei uns landet, werden wir an die Kommunen weitergeben", sagte Wüst in der ARD-Talksendung "maischberger". Der CDU-Politiker sprach sich dafür aus, das Geld für Kinder
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer (SPD) hält nichts davon, die Bundesländer über die Höhe der Erbschaftssteuer entscheiden zu lassen. In der ARD-Talksendung "maischberger" erteilte er einem entsprechenden Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine klare Absage: "Ich bin dagegen, weil es führt dazu, dass wir so einen Steuerwettbewerb haben", sagte Schweitzer. In Reaktion auf Söder sa
Die parlamentarische Sommerpause ist gerade vorbei, da steckt die Merz-Regierung mitten im nächsten Streit – diesmal um die Zukunft des Sozialstaats. "Wer rettet den Sozialstaat? – Harter Streit in der Regierung" ist am Donnerstag, 11. September 2025, 22.15 Uhr im ZDF, das Thema in der ersten "maybrit illner"-Ausgabe nach der Sommerpause.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte unter anderem Kürzungen beim Bürgergeld von zehn Prozent gefordert – r
Nach der Klausurtagung in der vergangenen Woche und dem Koalitionsgipfel am Mittwoch demonstrieren die Spitzen von CDU/CSU und SPD Einigkeit und Tatendrang. Positive Auswirkungen auf die Zustimmungswerte der Bundesregierung hat das aber bisher nicht: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU in der Projektion unverändert auf 27 Prozent, die AfD könnte sich hingegen mit 25 Prozent (plus 2) auf ihren bislang höchsten Wert verbessern und d
1. September 2025 – Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in den vergangenen Tagen mehrfach nachhaltige Veränderungen im Sozialbereich angekündigt hatte, erhält er aus Richtung des Koalitionspartners SPD deutlichen Gegenwind. Zunächst hatte SPD-Chefin Bärbel Bas die Merz-Äußerung, wonach der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar sei, als "Bullshit" bezeichnet, jetzt zog Juso-Vorsitzender Philipp Türmer nach. "Ich habe nichts gegen Reform
Der designierte Spitzenkandidat der Berliner SPD für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr, Steffen Krach, hat seine Kritik am CDU-geführten Senat erneuert.
Berlin werde unter Wert regiert, sagte Krach am Montagnachmittag im rbb24 Inforadio. Dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wirft er vor, halbherzig und ambitionslos zu agieren:
"Man darf sich nicht mit Basics zufrieden geben, dass die Bürgerämter ein bisschen besser werden oder die Bahnen ein b
