Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verlieren SPD und AfD jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Wäre jetzt Bundestagswahl käme die SPD somit auf 16 Prozent und die AfD auf 15 Prozent – ihr schlechtester Wert seit April 2023. Seit Dezember hat die AfD etwa ein Drittel ihrer damaligen Anhänger verloren, entweder an andere Parteien oder an das Lager der Nichtwähler. Union (31%) und FDP (6%) gewinnen gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu. Die Wert
6. Mai 2024 – Nach dem gewalttätigen Dresdner Angriff auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten bei der Europawahl, der dabei am Freitagabend schwer verletzt wurde, hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Debatte über bessere Sicherheitsvorkehrungen für Parteivertreter angekündigt. "Wir müssen jetzt diskutieren, ob es bessere Schutzkonzepte braucht, ob man mehr Präsenz von Polizei beispielsweise in Einkaufszonen hat, wo häufig die Infost&a
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ARD-DeutschlandTREND: Drei Viertel der AfD-Anhänger finden Umgang mit Maximilian Krah übertrieben
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD von Bundeskanzler Olaf Scholz derzeit auf 15 Prozent (+/-0 im Vgl. zu April). Die Union verbessert sich in der Sonntagsfrage leicht um einen Punkt und käme auf 31 Pro
30. April 2024 – Nach den heutigen Protesten von tausenden Thyssenkrupp-Beschäftigten gegen ihrer Meinung nach fehlende Transparenz des Managements beim Einstieg des neuen Miteigentümers EPCG, hat der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) deutlich gemacht, dass er jetzt die Verantwortlichen des Stahlproduzenten in der Pflicht sieht, sich zu erklären, wie man sich die Zukunft vorstellt. "Wir erwarten von dem Vorstand des Unternehmens, dass man je
Thomas Kemmerich (FDP) steht in keinem regelmäßigen Austausch mehr mit dem FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner, der ihm den Rückzug aus der FDP nahe gelegt hatte. Auf dem FDP-Bundesparteitag erklärte der Landesvorsitzende der FDP Thüringen im phoenix-Interview dagegen: "Die Entscheidung über die politische Karriere treffe ich mit der Entscheidung, meiner Partei anzubieten, Spitzenkandidat zu werden oder Landesvorsitzender zu werden. Die Partei hat das mit
Marco Buschmann (FDP) fordert eine europäische Institution, die "Bürokratie misst". Der Bundesjustizminister sagte auf dem Bundesparteitag der FDP in Berlin im phoenix-Interview, es sei "unsere heilige Pflicht", jede Frage der Bürokratie auf die Prüfwaage zu stellen. Denn Europa und insbesondere Deutschland brauche mehr wirtschaftliche Dynamik. Vorbild könne der nationale Normenkontrollrat in Deutschland sein, der die bürokratischen Belastungen a
Johannes Vogel (FDP) rechnet mit einem gemeinsamen Wurf der Ampel-Koalition für eine Wirtschaftswende bis zum Sommer. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberalen sagte auf dem Bundesparteitag der FDP im phoenix-Interview, das Land sei in einem "Agenda-Moment". Dafür beschreibe die FDP mit ihrem Zwölf-Punkte-Plan ihre Vorschläge. "Nicht nur der gelbe Finanzminister hier gestern sondern auch der grüne Wirtschaftsminister sagt öffentlich: Deutsc
Christian Dürr (FDP) beklagt, dass in Deutschland "anderthalb Jahrzehnte" von der Vorgängerregierung keine Reformpolitik gemacht worden sei. Auf dem Parteitag der Liberalen sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion bei phoenix, dies sei "nicht die Schuld dieser Bundesregierung", aber man stehe in der Verantwortung, das zu ändern. Deswegen gehe es auf dem Parteitag in Berlin "vor allem um die Wirtschaftswende", so Christian Dürr. "Wirt
Wenige Wochen vor der Europawahl kommen am 27. und 28. April 2024 die Delegierten der Freien Demokratischen Partei in dem Tagungsort STATION in Berlin zu ihrem 75. ordentlichen Bundesparteitag zusammen. Kernthema ist der Zwölf-Punkte-Plan von Christian Lindner für mehr Wirtschaftswachstum, der dort beschlossen werden soll.
Den Parteitag der Liberalen eröffnet am Samstag um 11.00 Uhr die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Bettina Stark-Watzinger. Auf der Tagesordnung ste
23. April 2024 – Nachdem ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, wegen Spionageverdachts festgenommen wurde, hat sich mit Jan-Christoph Oetjen (FDP) einer der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments über die aktuelle Entwicklung sehr besorgt gezeigt. "Das ist eine sehr ernste Angelegenheit. Wir können es nicht zulassen, dass ausländische Kräfte Einfluss nehmen auf die europäische Politik", erklärte
