29. August 2024 – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht auch nach der Einigung der Ampel-Parteien in Berlin über ein Sicherheitspaket in Folge des Anschlags von Solingen die Notwendigkeit, mit der SPD zu weitergehenden Lösungen zu kommen. "Da sind Fragen zu klären, die sind nicht einfach. Das ist kein technisches Problem, sondern die Frage, schaffen wir es, einen Konsens zwischen den großen Parteien hinzukriegen, dass wir da mehr im Recht ändern", erkl&au
Als Reaktion auf das Attentat von Solingen fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weitere Kürzungen bei den Sozialleistungen für Flüchtlinge. Er habe SPD und Grünen vorgeschlagen, "bei denjenigen, die als Dublin-Flüchtlinge ausreisen müssen, dass es Null Euro nur noch vom deutschen Steuerzahler geben soll", sagte Lindner in der ARD-Talksendung "maischberger". Der FDP-Politiker will ausreispflichtigen Flüchtlingen „mit Aus
Am Sonntag, den 1. September 2024, finden in Sachsen und Thüringen die mit Spannung erwarteten Landtagswahlen statt. phoenix begleitet die Wahlen mit umfassender Berichterstattung, Analysen und Einordnungen live aus Dresden und Erfurt. Die Berichterstattung beginnt am Wahlsonntag um 17.00 Uhr und setzt sich am Montag, dem Tag danach, am 2. September, ab 08:00 Uhr fort.
Programmhöhepunkte und Gäste zur Landtagswahl:
– Sonntag, 1. September 2024, ab 17:00 Uhr: Die Wahlsendung st
Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich bei der Alternative Scholz vs. Merz in dieser Woche nur noch jeweils 25 Prozent für Friedrich Merz bzw. Olaf Scholz entscheiden. Mittlerweile 50 Prozent der Wahlberechtigten – ein neuer Höchstwert – würden sich bei der Frage nach der Kanzlerpräferenz weder für Scholz noch für Merz entscheiden.
Bei den Parteipräferenzen ergeben sich im Vergleich zur Vorwoche keine Veränderungen. D
26. August 2024 – Nach dem Terroranschlag von Solingen warnen Politiker vor politischen Streitereien und mahnen rasche Konsequenzen an. "Die Leute dürfen erwarten, dass wir bei solch fürchterlichen Ereignissen jetzt nicht politische Scharmützel in der Öffentlichkeit austragen. Das macht die AfD sowieso. Die demokratischen Parteien sollten sich ein Stück weit zurückhalten und um die besten Lösungen ringen", meinte der Bundestagsabgeordnete und Innenexp
Als Konsequenz aus dem Anschlag von Solingen fordert der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, einen Fokus auf die Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus und die verstärkte Durchsetzung von Abschiebungen zu legen. Bei phoenix sagte Kuhle: "Über diese Fragen müssen wir jetzt sprechen: Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik, Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus und den Vollzug von Abschiebungen." Kuhle mahnte in
Der Rechtsextremismus-Forscher Matthias Quent von der Hochschule Magdeburg-Stendal warnt nach dem Anschlag von Solingen vor einer Instrumentalisierung der öffentlichen Betroffenheit durch rechtsextreme Kräfte. Bei phoenix sagte Quent: "Was wir aus der Geschichte des Terrorismus gelernt haben, ist, dass er nach kühlen Köpfen verlangt und nicht nach emotionalen Überreaktionen, die dann in einen andersgearteten und gleichzeitig ebenso antidemokratischen politischen Ext
24. August 2024 – Nach dem blutigen Messerrangriff auf Festbesucher in Solingen, bei dem drei Menschen ermordet wurden, stehen die Ermittlungsbehörden unter erheblichem Druck, schnellstmöglich zu Fahndungsergebnissen zu kommen. "Das ist für die Sicherheitskräfte eigentlich immer der Worst Case, wenn es einem Täter gelingt, zu flüchten, weil man eben befürchten muss, dass das, was er gestern Abend getan hat, nämlich Menschen zu töten, dass diese B
20. August 2024 – Neben viel Zustimmung zum Bau der neuen Chipfabrik des taiwanesischen Unternehmens TSMC in Dresden, gibt es jedoch auch mahnende Stimmen. "Wahrscheinlich wird es nicht ganz so schön werden", teilte Reint E. Gropp, Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle, den allgemeinen Optimismus nicht. Die von den Befürwortern anvisierten Ziele seien kaum zu erreichen, so etwa die geostrategische Unabhängigkeit von China. "Das
