Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht zeigt sich zufrieden mit der Entwicklung der Koalitionsverhandlungen in Thüringen. Nach allem, was sie wisse, sehe der geplante Koalitionsvertrag ihrer Partei mit CDU und SPD „deutlich anders aus als das Sondierungspapier. Und darüber sind wir sehr froh“, sagte Wagenknecht in der ARD-Talksendung „maischberger“. Allerdings habe es, dafür „Druck“ geben müssen, räumt sie ein.
Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fordert von seiner Partei eine schnelle Entscheidung zur Kanzlerkandidatur. "Man muss die Entscheidung zeitnah treffen. Und wer die Entscheidung treffen muss, sind die Gremien der SPD ", sagte Schulz in der ARD-Talksendung "maischberger". Es gehe bei der Wahl um eine Kanzlerkandidatur, nicht um irgendeine Personalie. „Dann geht es auch ein bisschen um das Schicksal unseres Landes.“
ARD-DeutschlandTREND: Gut jeder Zweite wünscht sich vorgezogene Neuwahlen+++
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Die nächste Bundestagswahl ist für den 28. September 2025 geplant. Wenn es nach einer knappen Mehrheit der Deutschen geht, würde sich dieser Termin aber nach vorne verschieben. 54 Prozent sprechen sich aktuell für vorgezogene Neuwahlen aus.
ARD-DeutschlandTREND: Beibehalten oder lockern? Deutsche sind beim Thema Schuldenbremse geteilter Meinung
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Die Bundesregierung diskutiert auch angesichts geringerer Steuereinnahmen über die Zukunft der Schuldenbremse, die Deutschen sind in dieser Frage geteilter Meinung: 48 Prozent der Wahlberechtigten möchten sie beibehalten (-
30. Oktober 2024 – Im Zusammenhang mit den Schwierigkeiten beim größten deutschen Autobauer Volkswagen und weiteren Alarmsignalen aus der Industrie hat der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) rasche und durchgreifende Erleichterungen bei den Energiekosten für Unternehmen gefordert. "Beim Thema Energiekosten muss etwas passieren. Einen Industriestrompreis einzuführen oder zumindest eine Brücke zu bauen bis zur vollständigen Transformation der Unt
Die Co-Parteivorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, betont im Interview mit dem TV-Sender phoenix die Härte ihrer Partei bei den Sondierungs- und Koalitionsgesprächen in den Bundesländern Brandenburg, Thüringen und Sachsen: "Wir als BSW haben die Themen, auf die wir jetzt bestehen, ganz klar im Wahlkampf genannt." Dazu gehörten auch Themen, die nicht die Landespolitik betreffen, wie die Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deu
Zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk betreffen, sagt der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke:
"Die ARD hat das gleiche Ziel wie die Länder: den öffentlich-rechtlichen Rundfunk effizient, modern und vor allem zukunftsfest aufzustellen. Teile des Reformstaatsvertrags gehen in die richtige Richtung, doch manche Regelung stellt uns vor Herausforderungen. Aber wir packen das an. Es wäre hilfreich gewesen,
Jan van Aken (Die Linke) erlebt in seiner Partei eine "ganz andere Energie als noch vor ein, zwei Jahren". Der beim Parteitag in Halle mit 88 Prozent der Stimmen neben Ines Schwerdtner neu gewählte Parteivorsitzende sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Die Partei ist so viel lebendiger, als ich das vorher dachte." An der Basis seien viele neue Aktive eingetreten. "Die machen ganz viel, die freuen sich jetzt schon auf den Wahlkampf." Und das sp&uum
Sören Pellmann (Die Linke) ist überzeugt, die Linke müsse trotz ihrer Krise "nicht alle Inhalte neu erfinden". Beim Parteitag in Halle sagte der Bundestags-Gruppenvorsitzende der Partei im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: "Die Linke ist ganz klar die Friedenspartei. Die Linke ist die Partei der Mieterinnen und Mieter. Die Linke ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit."
Insbesondere in der Friedensfrage habe seine Partei "eine sehr klare Agen
Petra Pau (Die Linke) sieht die Bundestagswahl 2025 als entscheidenden Test für die Zukunft ihrer Partei. Beim Parteitag der Linken in Halle sagte die Bundestagsvizepräsidentin im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: "Ich habe das Gefühl, die Delegierten des Parteitages haben es verstanden: Ob es uns gelingt, uns zu berappeln und eine brauchbare Kraft des 21. Jahrhunderts zu werden oder aber tatsächlich in den Abgrund zu stürzen." Dass sie selbst nicht
![Amira Mohamed Ali (BSW): „Wir als BSW haben die Themen […] ganz klar im Wahlkampf genannt.“](https://www.kulturigo.de/wp-content/uploads/2133643.jpg "Amira Mohamed Ali (BSW): „Wir als BSW haben die Themen […] ganz klar im Wahlkampf genannt.“")
