Michael Stübgen (CDU) fordert, schwere Straftäter auch nach Syrien und Afghanistan abzuschieben. Der Innenminister von Brandenburg sagte im Fernsehsender phoenix: "Es geht nicht um die hunderttausend Asylbewerber, die hier einen Asylstatus haben. Die hier versuchen ihr Leben aufzubauen, ihre Zukunft zu gestalten." Vielmehr gehe es um "einige Tausend in Deutschland, die ihr Gastrecht fundamental missbrauchen, die islamistische Terroristen sind, Schwerverbrecher sind, Mehr
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Ampelparteien weiter an Rückhalt. In der Woche nach der Europawahl käme die SPD bei einer Bundestagswahl auf 15 Prozent, während die Grünen mit 12 und die FDP mit 5 Prozent der Stimmen (alle jeweils minus 1 Prozentpunkt) rechnen könnte. Zugewinne verzeichnen können das BSW und die kleinen Parteien, nicht aber CDU/CSU und AfD. Das BSW kommt aktuell auf 7 Prozent, während auf die sonstigen Parteien 15 Prozent en
Spitzenkandidat der AfD im rheinland-pfälzischen Landtag im "SWR Aktuell Rheinland-Pfalz Sommerinterview" / Ausstrahlung in "SWR Aktuell Rheinland-Pfalz" in Fernsehen, Hörfunk und online auf SWR.de/rp
Mainz. Nach den Erfolgen seiner Partei bei den Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz hat Jan Bollinger, Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen AfD auf Landesebene, im "SWR Aktuell RP Sommerinterview" am heutigen Freitag, 14. Juni 2024, die anderen Parte
13. Juni 2024 – Der Boykott der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag durch AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) schlägt immer noch hohe Wellen. "Da kommt ein Präsident, der für sein Volk kämpft. Da kommt ein Mann, dessen Volk leidet. Man verlässt dann keinen Plenarsaal. Da fragt man sich wirklich, wo Frau Wagenknecht inzwischen abgebogen ist", erklärte die in das Europäische Parlament gewählte FDP-Po
12. Juni 2024 – Der Wehrdienst in anderer Form, den Verteidigungsminister Boris Pistorius heute der Öffentlichkeit präsentiert hat, stößt bei Marcus Faber (FDP), dem neuen Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, auf grundsätzliche Zustimmung. "Was der Minister vorgestellt hat, ist aus meiner Sicht grundsätzlich in Ordnung, etwas, worüber man diskutieren kann", erklärte der Liberale im Fernsehsender phoenix. Es stelle einen großen Mehrwe
Bundespräsident a.D. Christian Wulff (CDU) kritisiert, dass CDU-Parteichef Friedrich Merz jegliche Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) grundsätzlich ausschließt. Er halte es "für falsch und auch nicht für hilfreich, wenn das von der Bundespartei kommt", sagte Wulf in der ARD-Talksendung "maischberger". Die "Landesparteien müssen in ihren Ländern ganz wesentlich autonom entscheiden", sagte der ehemalige Ministerp
Rheinland-pfälzische Spitzenpolitiker:innen ab 14. Juni 2024 im Gespräch / Ausstrahlung in "SWR Aktuell Rheinland-Pfalz" in TV, Hörfunk, online auf swr.de/rp
und dem SWR-Youtube-Kanal.
Mainz. Der Südwestrundfunk (SWR) lädt wie in den vergangenen Jahren rheinland-pfälzische Spitzenpolitiker und -politikerinnen zu den "SWR Aktuell Sommerinterviews" ein. Diese finden ab 14. Juni 2024 im rheinland-pfälzisc
Einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz wird es in dieser Legislaturperiode nicht geben. Das hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in der ARD-Talksendung "maischberger" klar gemacht. „Ich habe in dieser Legislaturperiode nicht noch die Kraft, auch noch das Mehrwertsteuersystem nach Jahrzehnten zu revolutionieren“, sagte Lindner. Er bemühe sich „einen generationengerechten Haushalt und die Wirtschaft anzuschieben. Aber eine Mehrwertsteuerreform schaffe i
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer kann sich die SPD bei den Parteipräferenzen gegenüber der Vorwoche um einen Punkt auf jetzt 17 Prozent verbessern, während die sonstigen Parteien (13%) einen Punkt einbüßen. Die Werte für die Union (30%), die AfD (15%), die Grünen (13%) sowie für die FDP und das BSW (jeweils 6%) verändern sich nicht.
Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten und die Wahl zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz h
SWR Demokratieforum Hambacher Schloss mit Michel Friedman und Gästen / Diskussion in Kooperation mit den 8. Südwestdeutschen Medientagen
Wut, Trauer, Angst – oft sind es nicht Argumente, sondern Emotionen, die in Debatten im Vordergrund stehen. Emotionen veranlassen Menschen zum Handeln und fördern Beteiligung. Gibt es in politischen und gesellschaftlichen Debatten zu viel Gefühl? Und vor allem: Gilt das auch für die Beri
