Anlässlich der heutigen ersten Lesung des Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (NotfallG) im Bundestag fordert Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, das Vorhaben mit der anstehenden Krankenhaus-Reform und der fälligen Reform des Rettungsdienstes zusammenzudenken:
"Es ist gut, dass Bundesregierung und Bundestag die Reformbedürftigkeit der Notfallversorgung erkannt haben und diese parallel zur großen Krankenhausreform beraten. Tatsäc
Ergebnisse der Waldinventur nicht für überflüssige politische Kampagne missbrauchen
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat am heutigen Dienstag die Ergebnisse der vierten Bundeswaldinventur veröffentlicht. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter Hermann Färber:
Stegemann: "Die Ergebnisse zeigen, dass es regional deutliche Unterschiede gibt, was den Zust
In einer ersten Reaktion kritisiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, die soeben bekannt gegebenen Verhandlungsergebnisse zwischen Bundesgesundheitsministerium und Ampel-Fraktionen in punkto Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG):
"Durch die 50 Änderungsanträge auf rund 100 Extraseiten wird das KHVVG an einigen Stellen zwar nachgebessert, wir hätten uns allerdings für die Versicherten und Mitarbeitenden echte Verbesserungen
Der Deutsche Bauernverband übergibt gemeinsam mit Vertretern des Bayerischen Bauernverbandes 24.105 Unterschriften an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft gegen den in den Deutschen Bundestag eingebrachten Entwurf für eine Gesetzesnovelle des Tierschutzgesetzes.
Der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes und Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, Günther Felßner, mahnt dabei erneut dringende Korrekturen an: "Wer für Tierschu
Der Bundesverband zivile Legalwaffen (BZL) und seine angeschlossenen Vorstandsverbände haben ihren Widerstand gegen die waffenrechtlichen Regelungen des Sicherheitspakets der Bundesregierung noch einmal erhöht. Unter dem Titel "Waffengesetzverschärfungen zu Lasten rechtstreuer Bürger jetzt stoppen!" hat der BZL eine öffentliche Petition auf der Plattform "openPetition" gestartet.
Dazu Matthias Klotz, Vorsitzender des BZL: "Es ist geradezu skand
Zum heutigen Kabinettsbeschluss des Pflegefachassistenzeinführungsgesetzes (PfAssEinfG) äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes Dr. Carola Reimann wie folgt:
"Mit dem Pflegefachassistenzeinführungsgesetz möchte die Bundesregierung die Attraktivität des Pflegeberufs erhöhen, mehr Menschen für die Ausbildung gewinnen und einen bundeseinheitlichen Standard schaffen. Angesichts des anhaltenden Fachkräfteengpasses in der Pflege
Interview mit Howard Boville, KI-Experte von DXC Technology aus New York
FRAGE: Mit dem "AI-Act" hat die Europäische Union jüngst das weltweit erste KI-Gesetz verabschiedet. Die Verordnung regelt einen einheitlichen Rahmen für den Einsatz von künstlicher Intelligenz in der EU. Was halten Sie von einer solchen Gesetzgebung zur KI?
Howard Boville: Das KI-Gesetz baut auf dem Erbe auf, wie Europa über Daten denkt: Aus meiner Sicht gibt es eine Reihe von Elemente
Der Bayerische Landtag hat auf Vorschlag der CSU-Fraktion das Gesetz zur Begrenzung der Folgen des Cannabiskonsums verabschiedet.
Dazu der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek:
"Jetzt haben Kommunen Rechtssicherheit: Der Cannabis-Konsum in Biergärten, im Bayerischen Landtag, auf öffentlichen Plätzen und Volksfesten kann von den Gemeinden verboten werden. Das schützt die passiv betroffene Bevölkerung vor stark gesundheitsschädlichem Cannabisrauch und is
Bonner Wirtschafts-Akademie warnt vor dreiköpfiger Bürokratie-Hydra: Neue Vorschriften für Cyberresilienz, Nachhaltigkeit und Künstliche Intelligenz
BWA-Geschäftsführer Harald Müller: "Über 90 Prozent der Firmen werden allein mit den ESG-Pflichten überfordert sein. Von Cybersicherheit und KI gar nicht zu reden."
In diesem Herbst schlägt eine dreifache Welle neuer bürokratischer Herausforderungen über der Wirtschaft zusammen,
Wirtschaftsanträge der Unionsfraktion wieder vertagt.
Dynamisierungsgesetz, Bürokratieentlastungsgesetz, Lieferkettengesetz, Wachstumsanträge: Auch in dieser Woche hat die Ampel mit Ihrer Mehrheit Initiativen für eine Wirtschaftswende vertagt. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner:
"Die Ampel ist mittlerweile ein wirtschaftspolitischer Gesamtausfall. Auch vor der Sommerpause ist die Ampel nur noch b
