Auf Anweisung des kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew hat die Generalstaatsanwaltschaft der Republik Kasachstan ein Strafverfahren wegen versuchten Mordes an dem Blogger Aydos Sadykow eingeleitet, der am 18. Juni 2024 in der ukrainischen Hauptstadt Kiew angeschossen wurde.
Bereits am 19. Juni 2024 hatte Präsident Kassym-Schomart Tokajew den Angriff auf den kasachischen Blogger scharf verurteilt. Konflikte und Meinungsverschiedenheiten in unserer Gesellschaft sollten aussc
Die SPD-Politikerin Daniela De Ridder bewertet den Ausgang des zweitägigen Friedensgipfels in der Schweiz optimistisch, gleichzeitig betont die Vizepräsidentin der parlamentarischen Vereinigung der OSZE, für einen Frieden sei es unbedingt nötig, die Gesprächskanäle mit Russland offen zu halten. Bei phoenix sagte De Ridder: "Ich glaube, es ist ein großer Erfolg, so viele Länder um einen Tisch herum versammelt und ein Abschluss-Kommuniqué gefund
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat das Auswärtige Amt kritisiert, weil es nicht entschieden genug auf Angriffe ukrainischer Akteure gegen deutsche Politiker und Medien reagiert habe. In einem Interview mit dem Online-Magazin Telepolis (https://www.telepolis.de/) äußerte er die Hoffnung, dass das Auswärtige Amt dem nun gerecht werde, dafür bedürfe es aber des politischen Willens. Es sei ihm nicht bekannt, dass wegen der Vorwürfe gegenüber
Wiederaufbaukonferenz in Berlin, Friedenskonferenz in der Schweiz und überall auch die Bitte um Waffen: Der ukrainische Präsident Selenskyj reist durch Europa – und das ist gespalten. Die Gemeinschaft seiner größten Unterstützer ist nach der Europawahl so mit sich selbst beschäftigt wie lange nicht. "Europa hat gewählt – Kiews Schicksal ungewiss?" ist am Donnerstag, 13. Juni 2024, 22.15 Uhr, das Thema bei "maybrit illner" im ZDF
Das kasachische Außenministerium hat das von Präsident Kassym-Schomart Tokajew initiierte Projekt "Botschafter des guten Willens von Kasachstan" gestartet und die ersten acht Botschafter offiziell ernannt. In ihrer neuen Funktion sollen sie den Dialog zwischen den Kulturen und Völkern fördern und die internationale Sichtbarkeit Kasachstans erhöhen. Erste Auftritte sind bei den Olympischen Spielen in Paris und der Tour de France, dem weltbedeutendsten Stra&szli
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Absage Chinas für die Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz bedauert. Er zeigte sich im Exklusiv-Interview mit dem NDR Info-Podcast "Streitkräfte und Strategien" trotzdem zuversichtlich für das Treffen Mitte Juni. "Ich glaube, dass die Friedenskonferenz eine wichtige Plattform ist, um den Weg zu einem dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erörtern", sagte Stoltenberg. Bei dem Treffen könne man &uum
Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, begrüßt im Interview bei phoenix den Vorschlag Estlands, zur Militärunterstützung der Ukraine "0,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der NATO-Staaten jährlich zur Verfügung zu stellen." Dies bedürfe Überzeugungsarbeit bei einigen Mitgliedstaaten wie Spanien und Ungarn, zugleich einer "Information unserer Bevölkerung, dass es viel schlimmer wäre, wenn die Ukraine
Gregor Gysi (Die Linke) befürwortet die Anerkennung Palästinas als unabhängigen Staat. Der Außenpolitische Sprecher der Linken sagte im Fernsehsender phoenix: "Es ist ein Irrtum, glaube ich, dass die Sicherheit Israels gefährdet wird durch die Gründung des Staates Palästina." Aufgrund "unserer Geschichte" müsste Deutschland "sehr viel für die Sicherheit Israels" tun. Und über einen Staat Palästina könnte m
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat vor der Anerkennung eines Palästinenserstaates zum jetzigen Zeitpunkt gewarnt, wie sie jüngst von Spanien, Irland und Norwegen angekündigt wurde. Bei phoenix sagte Hardt: "Die Hamas wird diesen Schritt feiern, sie wird den Palästinenserinnen und Palästinensern sagen: Unser Freiheitskampf – in Anführungsstrichen – für Palästina hat Erfolg. Wenn wir mit Terror gege
