Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich von der Wortwahl ihres Parteifreunds Rolf Mützenich zum Ukraine-Krieg distanziert: "Ich habe schon auch gezuckt bei dem Wort Einfrieren", sagte Bas in der ARD-Talksendung "maischberger". Jenseits der Wortwahl sei aber auch sie der Meinung, dass jede Friedensbemühung unterstützt werden müsse : "Wir dürfen nicht nur über Waffengattung reden. Wir müssen natürlich auch aufzeigen
Bundesregierung muss China-Strategie schneller umsetzen
Anlässlich der heutigen Anhörung zum Antrag der Unionsfraktion zur Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
"Wir müssen im Deutschen Bundestag strategische Fragen stärker debattieren. Dazu zählen das Verhältnis vo
