ZDF-Politbarometer Juli 2024: Auch nach Haushaltseinigung: Ampel bleibt im Tief / Geteilte Meinungen zur Leistungsfähigkeit der NATO

ZDF-Politbarometer Juli 2024: Auch nach Haushaltseinigung: Ampel bleibt im Tief / Geteilte Meinungen zur Leistungsfähigkeit der NATO

Nach langem Streit innerhalb der Ampelkoalition über den Haushaltentwurf für 2025 haben sich in der vergangenen Woche SPD, Grüne und FDP geeinigt. Trotz dieser Einigung erwarten nur 7 Prozent, dass sich jetzt die Zusammenarbeit in der Bundesregierung verbessern wird, 10 Prozent erwarten sogar eine Verschlechterung und 79 Prozent gehen von einer unveränderten Situation aus (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Dass die Einigung ohne

US-Sicherheitsrat-Sprecher John Kirby: Stationierung von Langstreckenwaffen in Deutschland „keine offensive Bedrohung“

US-Sicherheitsrat-Sprecher John Kirby: Stationierung von Langstreckenwaffen in Deutschland „keine offensive Bedrohung“

11. Juli 2024 – John Kirby, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates in den USA, ist russischen Stellungnahmen entgegengetreten, die auf dem Nato-Gipfel in Washington bekannt gewordene Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland ab dem Jahr 2026 sei eine Provokation und Sicherheitsgefährdung Moskaus. "Das ist keine offensive Bedrohung. Das sollte auch Russland nicht so sehen", erklärte Kirby im Fernsehsender phoenix. Es gehe darum, dass mit konventionellen Waffen d

Julianne Smith, US-Botschafterin bei der NATO: „In diesem Jahr wird die Ukraine keine Einladung zur Mitgliedschaft bekommen“

Julianne Smith, US-Botschafterin bei der NATO: „In diesem Jahr wird die Ukraine keine Einladung zur Mitgliedschaft bekommen“

Julianne Smith, Ständige Vertreterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, hat weiterhin die Bereitschaft der USA signalisiert, die Ukraine in die NATO aufzunehmen – allerdings noch nicht sofort. "Wir stehen zu dem, was wir im letzten Jahr gesagt haben: Die Zukunft der Ukraine liegt in der Nato. Aber in diesem Jahr wird die Ukraine keine Einladung zur Mitgliedschaft bekommen", sagte die Botschafterin im phoenix-Interview beim NATO-Gipfel in Washington. Hauptgrund sei

Ex-Botschafter Wolfgang Ischinger: „Es gibt derzeit keinerlei Anzeichen dafür, dass die russische Aggression auf NATO-Gebiet übergreift.“

Ex-Botschafter Wolfgang Ischinger: „Es gibt derzeit keinerlei Anzeichen dafür, dass die russische Aggression auf NATO-Gebiet übergreift.“

Für Wolfgang Ischinger, ehemaliger Staatssekretär im Auswärtigen Amt und Ex-Botschafter in Washington D.C. und London, ist die NATO heute noch genauso wichtig wie zu Zeiten des Kalten Krieges. Anlässlich der 75-Jahr-Feier des Bündnisses in Washington sagte er dem TV-Sender phoenix: "Wir haben zum ersten Mal seit vielen Jahrzehnten in Europa Krieg mit einer Nuklearmacht. Ohne dieses Bündnis, ohne die Vereinigten Staaten von Amerika, wäre Europa nicht imstan

CDU-Politiker Armin Laschet sieht Chance auf „Mehrheit der Mitte“ in Frankreich

CDU-Politiker Armin Laschet sieht Chance auf „Mehrheit der Mitte“ in Frankreich

7. Juli 2024 – In Deutschland reagiert die Politik mit Erleichterung auf die Hochrechnungen der französischen Parlamentswahl. "Es ist ein gutes und beruhigendes Ergebnis. Der große Sieg der Extreme, den viele befürchtet haben, ist nicht eingetreten", äußerte sich Armin Laschet, Mitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung im Fernsehsender phoenix. Alle Warnungen, die eine Unregierbarkeit vorhergesagt hätten, seien nicht best&auml

ARD-DeutschlandTREND: Vier von zehn Deutschen fühlen sich im öffentlichen Raum unsicher

ARD-DeutschlandTREND: Vier von zehn Deutschen fühlen sich im öffentlichen Raum unsicher

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ARD-DeutschlandTREND: Vier von zehn Deutschen fühlen sich im öffentlichen Raum unsicher

Das Sicherheitsgefühl der Deutschen hat in den vergangenen Jahren abgenommen. Nach wie vor fühlt sich eine knappe Mehrheit der Deutschen im öffentlichen Raum entweder sehr sicher (13 Prozent) oder eher sicher (43 Prozent).

ARD-DeutschlandTREND: Im US-Wahlkampf sind sechs von zehn Deutschen weder von Trump noch von Biden überzeugt

ARD-DeutschlandTREND: Im US-Wahlkampf sind sechs von zehn Deutschen weder von Trump noch von Biden überzeugt

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ARD-DeutschlandTREND: Im US-Wahlkampf sind sechs von zehn Deutschen weder von Trump noch von Biden überzeugt

Eine Mehrheit der Deutschen ist im aktuellen Wahlkampf um das US-Präsidentenamt vom Kandidatenfeld enttäuscht. Gut jeden Vierten (28 Prozent) überzeugt eher der demokratische Kandidat und amtierende US-Pr&au

„maybrit illner“ im ZDF: Biden wackelt, Macron zockt – leichtes Spiel für Nationalisten?

„maybrit illner“ im ZDF: Biden wackelt, Macron zockt – leichtes Spiel für Nationalisten?

Furcht macht sich breit unter den Demokraten – nicht nur in der gleichnamigen US-Partei, sondern im liberalen, freien Westen: Das erste TV-Duell endete für US-Präsident Joe Biden im Fiasko und Herausforderer Donald Trump bekommt auch noch juristische Schützenhilfe – seine Rückkehr an die Macht wird immer wahrscheinlicher. In Frankreich hat sich Präsident Emmanuel Macron mit der von ihm angesetzten Neuwahl verspekuliert – ein Regierungschef von ganz rech

Paul Ziemiak(CDU): Polen darf nicht Notlösung für Deutschland werden

Paul Ziemiak(CDU): Polen darf nicht Notlösung für Deutschland werden

Nach der ersten Runde der französischen Parlamentswahl will der Vorsitzende der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe, Paul Ziemiak (CDU), vermeiden, dass Polen als Notlösung für Deutschlands stärksten europäischen Partner gehandhabt wird. Bei phoenix erklärt Ziemiak: "Man will sich auf Augenhöhe mit Deutschland und Frankreich sehen. Und man will nicht genutzt werden, nur weil jetzt andere Mehrheiten nicht möglich sind."

Trotz "immer sch

Kasachstans Generalstaatsanwaltschaft leitet Strafverfahren nach Mordversuch an oppositionellem Blogger Aydos Sadykow ein

Kasachstans Generalstaatsanwaltschaft leitet Strafverfahren nach Mordversuch an oppositionellem Blogger Aydos Sadykow ein

Auf Anweisung des kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew hat die Generalstaatsanwaltschaft der Republik Kasachstan ein Strafverfahren wegen versuchten Mordes an dem Blogger Aydos Sadykow eingeleitet, der am 18. Juni 2024 in der ukrainischen Hauptstadt Kiew angeschossen wurde.

Bereits am 19. Juni 2024 hatte Präsident Kassym-Schomart Tokajew den Angriff auf den kasachischen Blogger scharf verurteilt. Konflikte und Meinungsverschiedenheiten in unserer Gesellschaft sollten aussc