Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, fordert von der deutschen Regierung mehr Unterstützung für die Ukraine. "Der Kernpunkt ist, dass wir in unserem Land mehr erklären müssen, was auf dem Spiel steht, gerade auch in Thüringen, in Sachsen und Brandenburg. Wenn die Ukraine zerfällt, werden wir dort in diesen Ländern sehr viel Unterkünfte, Wohnungen, Häuser bauen müssen für die Flüchtlinge
Greenpeace: Anzahl der Öltanker in der Ostsee deutlich gestiegen – Ökosystem bedroht / Auswärtiges Amt: Weitere Schiffe sollen sanktioniert werden / Sendung: 24.9.2024, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Nadia Kailouli
Mainz. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs fahren immer häufiger alte und unterversicherte Rohöltanker durch die Ostsee. Das zeigt eine Datenauswertung der Umweltschutzorganisation Greenpeace, die dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" exklusiv vorlieg
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag und CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul hat sich zunehmend irritiert von der Politik der israelischen Regierung gezeigt. Im Interview mit dem rbb24 Inforadio am Freitag sagte er, man habe Fragen an Israel, "ob wirklich alle Möglichkeiten einer friedlichen Beilegung beider Konflikte [im Gazastreifen und im Libanon] ausgeschöpft sind. Wir sehen zu wenig Schritte der Deeskalation. Und natürlich wird Israel immer
19. September 2024 – Die liberale Europaabgeordnete und frühere Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die Verdienste des scheidenden NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg gewürdigt. "Die NATO verliert einen ganz großen Generalsekretär. Jens Stoltenberg hat mit seiner Art, aber auch mit seiner dezidierten Haltung uns allen den Spiegel vorgehalten, dass, wenn wir mehr Sicherheit wollen, wir auch mehr leisten
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei EVP Manfred Weber (CSU) betont die Notwendigkeit der temporären Grenzkontrollen, die in Bayern bereits seit Jahren stattfänden: "Wir alle glauben an Schengen, und wir wollen Schengen verteidigen. Aber das Schengen-Recht sieht ausdrücklich vor, dass wir diese temporären Grenzkontrollen durchführen." Landräte und Bürgermeister bestätigten diesen Notstand. "Wir haben eine Situation, in der wir n
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ARD-DeutschlandTREND: Fast jeder zweite Deutsche zeigt sich offen für Beteiligung des Bündnis Sahra Wagenknecht an Landesregierungen
46 Prozent der Deutschen befürworten eine mögliche Beteiligung des Bündnis Sahra Wagenknecht an Landesregierungen – das sind 7 Prozentpunkte mehr als Anfang August. Vier von zehn Deutschen (40 Prozent) fänden das hingegen nicht gut (-
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ARD-DeutschlandTREND: Zufriedenheit mit Ampel-Koalition erreicht neuen Tiefststand
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 15 Prozent (+-0 im Vgl. zu August). Die Union verbessert sich leicht auf 33 Prozent (+1) und wäre damit klar stärkste Kraft. Die Grünen verlieren einen Punkt und landen aktuel
15. August 2024 – Die humanitäre Lage im umkämpften Gazastreifen spitzt sich offenbar immer weiter zu. "Die sogenannte humanitäre Zone wird fast täglich beschossen. Es gibt absolut keinen sicheren Platz für Palästinenser und kaum Sicherheiten für Helfer", erklärte Patrick Münz, Einsatzleiter der Hilfsorganisation Cadus in Gaza. Er erlebe im Gazastreifen Zustände, die er anderswo noch nie gesehen habe. "Über zwei Millionen Mens
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ARD-DeutschlandTREND: Kamala Harris überzeugt die Deutschen im US-Wahlkampf deutlich stärker als Donald Trump – und stärker als zuvor Joe Biden
Im US-Wahlkampf zwischen Kamala Harris und Donald Trump sind drei Viertel der Deutschen (77 Prozent) eher von der demokratischen Kandidatin Harris überzeugt. Der republi
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ARD-DeutschlandTREND: Union in der Sonntagsfrage deutlich vorn – Grüne mit schwächstem Wert seit mehr als sechs Jahren
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 15 Prozent (+1 im Vgl. zu Juli). Die Union verbessert sich leicht auf 32 Prozent (+1) und wäre damit klar stärkste Kraft. Die Gr&u