Steinmeier: "Lokaler Journalismus ist die wichtigste Voraussetzung
für die Meinungsbildung"
Leutheusser-Schnarrenberger: "Lokalzeitungen sind die tragende Säule
eines informierten Gemeinwesens."
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich
gegen staatliche Unterstützung von kriselnden Zeitungsverlagen
ausgesprochen. Beim 39. Kongress Deutscher Lokalzeitungen in der
Akademie der Künste in Berlin warnte sie, dass durch solche
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist überzeugt,
dass ohne die SPD viele Deutsche weiterhin ihr Geld risikofrei am
deutschen Fiskus vorbei ins Ausland schaffen würden: "Der Fall Hoeneß
zeigt wie richtig es war, dass SPD und Grüne das Schweizer
Steuerabkommen verhindert haben. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble
wollten damit millionenschweren Steuerbetrug vertuschen." FDP-Chef
Philipp Rösler aber widerspricht: "Mit dem Steuerabkommen wollten wi
Es ist schon ein doppelbödiges Spiel, das um das
Thema Steueroasen abgeht. International treten gerne die USA und
Großbritannien als Hüter der Steuerehrlichkeit und Kämpfer gegen die
Fluchtburgen an. Doch gerade die sichersten Festungen für
unversteuertes Geld stehen unter dem Schutz der beiden größten
Finanzmächte. Vor allem London hat viel Erklärungsbedarf: Von den
Karibikinseln Cayman Islands und British Virgin Islands bis hin zu
den Kanalinseln
So viel Bescheidenheit würde sich die
Finanzministerin wohl öfter wünschen: Da winkt Maria Fekter mit
stolzen Summen, doch das Volk greift nicht zu. Von den 340 Millionen,
die für Kinderfreibetrag und die steuerliche Absetzbarkeit von
Kinderbetreuungskosten reserviert waren, holten sich Eltern gerade
einmal ein Drittel ab. Die Gründe dafür sind im Schnellschuss nicht
eindeutig eruierbar, dennoch sollte die Politik die Gelegenheit beim
Schopf packen. Auch abgesehen v
Das Bundesfinanzministerium hat mit dem Entwurf des
Jahressteuergesetztes 2013 eine Einführung von 19 Prozent
Umsatzsteuer für private Bildungseinrichtungen vorgesehen.
Leidtragende dieses Vorhabens wären in erster Linie Kultur- und
Bildungseinrichtungen sowie Bürgerinnen und Bürger in Deutschland,
die aufgrund dieser Besteuerung massive Streichungen von kulturellen
Angeboten hinnehmen müssten. Beispielsweise fallen private
Musikschulen, die von jedem zweiten
