DrAnsay.com betreibt den führenden Marktplatz für Cannabis von Apotheken inkl. Rezept-Service und hat nun mit mehreren Anwaltskanzleien sechs einstweilige Verfügungen gegen illegale Online-Anbieter vor Gericht durchgesetzt. Ziel ist es, auf zivilrechtlichem Wege den Markt zu regulieren und Patient:innen zu schützen.
Verbotene Preistäuschung
Ein Eilurteil (LG Frankfurt, Az.: 2-06 O 139/25) untersagt dem Telemedizin-Anbieter DoktorABC, um bis zu 88% überhöhte
Das Verwaltungsgericht München hat aktuell zwei Eilanträge der Aylo Freesites Ltd. zurückgewiesen. Damit bleiben die Sperrverfügungen der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) gegen Telefónica Germany weiterhin wirksam, die das Unternehmen dazu verpflichten, den Zugang zu den deutschsprachigen Webseiten von YouPorn und Pornhub durch Netzsperren zu blockieren. Betreiber der Angebote ist das in Zypern ansässige Unternehmen Aylo Freesites Ltd., die si
Maria Kyriacou (54) ist neue Aufsichtsratsvorsitzende der ProSiebenSat.1 Media SE. Bei der heutigen ordentlichen Hauptversammlung der Gesellschaft wurde die international erfahrene Medienmanagerin mit einer Zustimmung von über 98 Prozent neu in den Aufsichtsrat gewählt. Im Anschluss an die Versammlung wählte der Aufsichtsrat Kyriacou zur neuen Vorsitzenden des Gremiums. Sie folgt damit auf Dr. Andreas Wiele, der zuvor angekündigt hatte, nach dreijähriger Amtszeit bei der
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen
ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit hält AfD für rechtsextrem, Verbotsverfahren umstritten
Die vom Verfassungsschutz vorgenommene Einstufung der AfD als rechtsextrem sorgt für eine neue Debatte über die Partei. Von den Bürgern teilen gut zwei Drittel (67 Prozent) die Behördenbewertung, dass die Partei rechtsextre
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Samstag, 26. April
Rom: Kommissionspräsidentin von der Leyen nimmt an der Trauerfeier für Papst Franziskus teil
Erstmals droht einem Journalisten eine Haftstrafe, weil er ein satirisch bearbeitetes Bild einer Politikerin in sozialen Medien veröffentlicht hat. David Bendels, Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, war wegen "Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens" nach dem auch so genannten "Majestätsbeleidigungsparagrafen" (§ 188 StGB) angeklagt und er wurde deshalb nun erstinstanzlich durch das AG Bamberg verurteilt.
Das Landgericht Hamburg hat der österreichischen Zeitung "Krone" mit einstweiliger Verfügung vom 31.3.2025 (324 O 112/25) untersagt, falsche Behauptungen zu veröffentlichen oder zu verbreiten, wonach der russisch-israelische Geschäftsmann Roman Abramovich Luxusyachten zur Steuerhinterziehung nutze.
Die einstweilige Verfügung wurde auf Antrag von Rechtsanwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel erlassen, der Abramowitsch in medienrechtlichen Angelegenheiten vertr
Knapp fünf Jahre nach Bekanntwerden des Diesel-Abgasskandals bei Fiat Chrysler Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) hat die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer drei sensationelle Urteile vor Gerichten erzielt. Zum ersten Mal hat ein Oberlandesgericht – das OLG Köln – festgestellt, dass Fiat vorsätzlich und sittenwidrig mit dem Einbau eines Timers in der Abgasreinigung eines Wohnmobils die Verbraucher im Sinne von BGB §826 getäuscht hat. Nach dem Urteil vom 17. M&au
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden gegen den Solidaritätszuschlag abgelehnt. Das Gericht schließt aufgrund widerstreitender ökonomischer Einschätzungen nicht aus, dass es womöglich immer noch Finanzbedarfe aufgrund der Wiedervereinigung gibt, die der Bund zu tragen hat.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:
"Die Karlsruher Richter spielen mit ihrem Urteil den Ball zurück ins Feld der Politik. E
Der SPIEGEL hatte Anfang Dezember 2024 in seinem Heft über die Autorin des Buches "Ein Leben zählt nichts – als Frau im arabischen Clan", Latife Arab (Künstlername), berichtet. Frau Arab wehrt sich rechtlich gegen die diffamierende Berichterstattung. Nachdem der SPIEGEL auf die Abmahnung hin bereits eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hatte, hat nun das Landgericht Hamburg umfangreiche Teile der damaligen Berichterstattung mit einem (vorläufigen
