Verband Deutscher Lokalzeitungen e. V. (VDL): Europäisches Verlegerrecht für eine vielfältige digitale Presselandschaft Der Verband Deutscher Lokalzeitungen e.V. hat die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes aufgefordert, einem europäischen Verlegerrecht zuzustimmen. „Dies ist im Sinne einer vielfältigen deutschen digitalen Zeitungslandschaft wichtig“, so der Vorsitzende des VDL Robert Dunkmann. Die Leistungen der lokalen Tageszeitungen dürften nicht für kommerzielle […]
Die Urhebergesellschaft GEMA gewinnt vor dem Landgericht Hamburg gegen den UseNet-Zugangsanbieter Aviteo Ltd. Die Richter bestätigen die Schadensersatzpflicht von Zugangsdiensten, wenn diese das Hochladen und die Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Inhalten durch ihr Geschäftsmodell fördern. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Landgericht Hamburg hat am 22. Juni 2018 (AZ 308 O 314/16) verkündet, dass […]
Rechtspolitiker der Union werben für rasche Verabschiedung der europäischen Urheberrechtsrichtlinie im Europaparlament In der kommenden Woche stimmt das Europaparlament über die Aufnahme der Trilogverhandlungen über die Urheberrechtsrichtlinie ab. Die Rechtspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werben in einem Brief an die Mitglieder der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament für die Zustimmung zum vorliegenden Entwurf des Rechtsausschusses (JURI). Dazu erklären […]
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) haben begrüßt, dass sich nach EU-Kommission und EU-Ministerrat heute auch der Rechtsauschuss des Europäischen Parlaments für das Verlegerrecht ausgesprochen hat. „Die Mitglieder des Rechtausschusses im Europaparlament haben mit ihrem Beschluss ein wichtiges Zeichen für die Sicherung des freien, unabhängigen Journalismus in der digitalen Welt […]
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßen, dass auch der Ausschuss der Ständigen Vertreter im EU-Ministerrat heute die Einführung eines eigenständigen Rechts für Presseverleger im EU-Urheberrecht gefordert hat. Zwar biete der Entwurf der EU-Kommission mehr Klarheit und Rechtssicherheit. Dennoch sei die Entschließung des Rates vom heutigen Tage ein entscheidender Schritt […]
Rund zwei Drittel aller Asyl-Ablehnungsbescheide landen vor Gericht. Die deutschen Verwaltungsgerichte sind auf eine solche Klagewelle, die allein im vergangenen Jahr über 200.000 Verfahren mit sich brachte, nicht vorbereitet. Welche Folgen das für Richter wie Betroffene hat, beleuchtet am Sonntag, 29. April 2018, 18.00 Uhr, die „ZDF.reportage: Klagen über Klagen – Verwaltungsgerichte am Limit“. Die […]
Tronical GmbH (Tronical), das weltweit führende Unternehmen für die Entwicklung und Produktion von patentierten Gitarren Auto Tuning Systemen, welche Gibson Brands (Gibson) unter dem Namen „G-Force“ vertreibt, kündigte heute an, den Streitwert in seiner seit Dezember 2017 beim Landgericht Hamburg anhängigen Klage gegen Gibson auf 50 Millionen US-Dollar anzuheben. Tronical beansprucht Lizenzgebühren in Höhe von […]
Das Bundesverfassungsgericht hat am 6. April 2018 in einer Pressemitteilung (abrufbar unter https://bit.ly/kbl-bv1) bekannt gegeben, dass der erste Senat am Mittwoch, den 16. Mai 2018, sowie am Donnerstag, den 17. Mai 2018, über drei Verfassungsbeschwerden gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich und über eine Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten verhandeln […]
Rechtsanwälte Steinhöfel erwirken einstweilige Verfügung gegen Internetgiganten Erstmals ist es in Deutschland gelungen, ein gerichtliches Verbot gegen Löschungen und Sperrungen rechtmäßiger Inhalte durch Facebook zu erwirken. Die Hamburger Kanzlei Rechtsanwälte Steinhöfel hat beim Landgericht Berlin eine entsprechende einstweilige Verfügung beantragt und erhalten (Beschluss vom 23.03.2018, 31 O 21/18). Der Fall: Die „Basler Zeitung“ verlinkte am […]
Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) haben es heute in Berlin als ein wichtiges Signal begrüßt, dass der Berichterstatter im Rechtsausschuss des EU-Parlamentes, Axel Voss, MdEP, einen Vorschlag für ein eigenes Schutzrecht der Presse vorgelegt hat. Schon in den vergangenen Monaten hatten mehrere Ausschüsse im EU-Parlament dem Vorschlag der EU-Kommission für das […]
