Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) haben begrüßt, dass sich nach EU-Kommission und EU-Ministerrat heute auch der Rechtsauschuss des Europäischen Parlaments für das Verlegerrecht ausgesprochen hat. „Die Mitglieder des Rechtausschusses im Europaparlament haben mit ihrem Beschluss ein wichtiges Zeichen für die Sicherung des freien, unabhängigen Journalismus in der digitalen Welt […]
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßen, dass auch der Ausschuss der Ständigen Vertreter im EU-Ministerrat heute die Einführung eines eigenständigen Rechts für Presseverleger im EU-Urheberrecht gefordert hat. Zwar biete der Entwurf der EU-Kommission mehr Klarheit und Rechtssicherheit. Dennoch sei die Entschließung des Rates vom heutigen Tage ein entscheidender Schritt […]
Rund zwei Drittel aller Asyl-Ablehnungsbescheide landen vor Gericht. Die deutschen Verwaltungsgerichte sind auf eine solche Klagewelle, die allein im vergangenen Jahr über 200.000 Verfahren mit sich brachte, nicht vorbereitet. Welche Folgen das für Richter wie Betroffene hat, beleuchtet am Sonntag, 29. April 2018, 18.00 Uhr, die „ZDF.reportage: Klagen über Klagen – Verwaltungsgerichte am Limit“. Die […]
Tronical GmbH (Tronical), das weltweit führende Unternehmen für die Entwicklung und Produktion von patentierten Gitarren Auto Tuning Systemen, welche Gibson Brands (Gibson) unter dem Namen „G-Force“ vertreibt, kündigte heute an, den Streitwert in seiner seit Dezember 2017 beim Landgericht Hamburg anhängigen Klage gegen Gibson auf 50 Millionen US-Dollar anzuheben. Tronical beansprucht Lizenzgebühren in Höhe von […]
Das Bundesverfassungsgericht hat am 6. April 2018 in einer Pressemitteilung (abrufbar unter https://bit.ly/kbl-bv1) bekannt gegeben, dass der erste Senat am Mittwoch, den 16. Mai 2018, sowie am Donnerstag, den 17. Mai 2018, über drei Verfassungsbeschwerden gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich und über eine Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten verhandeln […]
Rechtsanwälte Steinhöfel erwirken einstweilige Verfügung gegen Internetgiganten Erstmals ist es in Deutschland gelungen, ein gerichtliches Verbot gegen Löschungen und Sperrungen rechtmäßiger Inhalte durch Facebook zu erwirken. Die Hamburger Kanzlei Rechtsanwälte Steinhöfel hat beim Landgericht Berlin eine entsprechende einstweilige Verfügung beantragt und erhalten (Beschluss vom 23.03.2018, 31 O 21/18). Der Fall: Die „Basler Zeitung“ verlinkte am […]
Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) haben es heute in Berlin als ein wichtiges Signal begrüßt, dass der Berichterstatter im Rechtsausschuss des EU-Parlamentes, Axel Voss, MdEP, einen Vorschlag für ein eigenes Schutzrecht der Presse vorgelegt hat. Schon in den vergangenen Monaten hatten mehrere Ausschüsse im EU-Parlament dem Vorschlag der EU-Kommission für das […]
Der Mitteldeutsche Rundfunk begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs, dass der MDR weiterhin Filmaufnahmen von Tierschützern aus Geflügelställen der Bio-Produktion zeigen darf. MDR-Programmdirektor Wolf-Dieter Jacobi: „Das ist ein guter Tag für die Pressefreiheit und eine Stärkung der investigativen Recherche. Der Mitteldeutsche Rundfunk hat diese Auseinandersetzung bewusst bis in die höchste Instanz getragen. Denn Journalisten benötigen […]
„Es war ein schrecklicher Schock, der mich in den Grundfesten meines Inneren erschüttert hat, man kann auch sagen, traumatisiert, und das ist auch bis heute noch nicht wirklich verarbeitet“, so beschreibt der ehemalige Topmanager Thomas Middelhoff den Tag der Urteilsverkündung. Im Jahre 2014 verurteilte das Landgericht Essen Middelhoff wegen Untreue und Steuerhinterziehung zu drei Jahren […]
Der Vorstand der Tiroler Festspiele Erl Gemeinnützige Privatstiftung (TFE) hat in seiner Sitzung am Donnerstag, den 8. März 2018 die gegen die TFE Betriebs GmbH, sowie die gegen Dr. Gustav Kuhn persönlich erhobenen Vorwürfe analysiert. * Die in den vergangenen Wochen erhobenen Vorwürfe wegen Sozialdumping, Ausländerbeschäftigung, Steuerverkürzung, Arbeitszeitverletzung und ähnlichem mehr konnten allesamt widerlegt werden. […]
