Manfred Weber, Europaabgeordneter und Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, ist am Freitag, 25. Oktober, zu Gast beim Europatag der Medientage München (https://medientage.de/) 2024. Unter dem Motto "Europäische Rechts(durch)setzung im Realitätscheck" eröffnet er, gemeinsam mit den Initiatoren des traditionellen Europatags, Dr. Thorsten Schmiege, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), und Prof. Dr. Stephan Or
Das Landgericht Hamburg hat eine in der ARD-Sportschau vom 04.08.2024 durch den Sportjournalisten Hans-Joachim "Hajo" Seppelt aufgestellte Behauptung als unzulässige Verdachtsberichterstattung und als persönlichkeitsrechtsverletzend verboten. Seppelt hatte dort den russisch-usbekischen Multimilliardär und früheren Geschäftsmann Alischer Usmanow für Bestechung und Manipulation von Schiedsrichtern im internationalen Fechtsport verantwortlich gemacht. Bei Zuw
Den zweiten internationalen ARAG Day hat der Versicherungskonzern ARAG am 27. September ausgerichtet. Dabei standen wieder kostenlose Aktionen rund um rechtliche Themen für spezielle Zielgruppen im Mittelpunkt – in Deutschland und an den internationalen ARAG Standorten. "Die Premiere in 2023 war ein voller Erfolg. Auch in diesem Jahr haben wir wieder vielen Menschen bei ihren rechtlichen Problemen weitergeholfen, die oftmals keine Möglichkeit dazu haben. Damit unterstreichen wir e
Eine private Krankenversicherung hat sicherlich viele Vorteile – doch im Alter wird sie schnell zur Kostenfalle. Um dafür zu sorgen, dass die finanzielle Belastung erträglich bleibt, unterstützt Markus Moser Privatversicherte bei der Senkung ihrer Beitragszahlungen. Was die Wirtschaftskanzlei Moser für die Versicherten erreicht und warum sie dabei nicht auf das gewohnte Leistungsniveau verzichten müssen, erfahren Sie hier.
Zahlungsaufforderungen von PVZ Inkasso im Auftrag der Firma Euromillions sorgen für erhebliche Verunsicherung bei den Empfängern. Häufig enthalten diese Schreiben Drohungen mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und auffällige Schreibfehler, die Zweifel an ihrer Ernsthaftigkeit aufkommen lassen.
Betroffene wissen oft nicht, wie sie auf solche Forderungen reagieren sollen und stehen vor der Frage, ob sie den geforderten Betrag zahlen müssen oder ob es sich um einen Bet
Ein Steuerpflichtiger fordert vom für ihn zuständigen Finanzamt Kopien von Akten, die ihn betreffen. Er beruft sich dabei auf sein Auskunftsrecht laut Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Das Finanzamt und das anschließend angerufene Finanzgericht lehnen das ab. Doch der Bundesfinanzhof (BFH) gibt dem Steuerpflichtigen zumindest teilweise recht. Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH) erläutert die Details zu diesem Fall, in dem der BFH erstmals zum
Der Prozess, den die fristlos entlassene Ex-Intendantin Patricia Schlesinger gegen den Rundfunk Berlin-Brandenburg anstrebt, ist auf Antrag des rbb auf den 15. Januar 2025 verschoben worden. Ursprünglich sollte er am 20. November 2024 seinen Auftakt haben. Das bestätigte das Landgericht Berlin auf Anfrage von rbb24 Recherche. Der rbb äußerte sich zum laufenden Verfahren nicht.
Die 62-Jährige verlangt vom rbb Ruhegeld auf Grundlage ihres beendeten Vertrages. Danach sol
Der MDR sieht einer Kündigung des Medienstaatsvertrages durch eine mögliche AfD-Regierung in Thüringen gelassen entgegen. Das sagt der Juristische Direktor des MDR, Jens-Ole Schröder, exklusiv im Interview mit der NDR Medienredaktion ZAPP. "Der MDR bestünde weiter als Zweiländeranstalt und würde als Mitteldeutscher Rundfunk für die mitteldeutsche Region natürlich weiterhin ein Programm machen können", so Schröder. Der MDR sei in di
Terry Reintke, Europaabgeordnete der Grünen/EFA, hat bekräftigt, dass sie weiterhin an Klagen als Instrument zur Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit festhält. Dies betraf zuletzt insbesondere die Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen. Auch im Falle einer Wiederwahl von der Leyens bedeute das nicht, "dass sie über dem Recht steht," so Reintke beim Fernsehsender phoenix. Obwohl die Grünen von der Leyens Wiederwahl unterstüt
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.
Dies ist die letzte Terminvorschau vor der Sommerpause. Die nächste Terminvorschau erscheint voraussichtlich am 30. Au
