Die Ukraine verfolge eine Politik des Ausgleichs zwischen
Russland und der EU, und die Europäer sollten diesen Trend
unterstützen. Dies erklärte der Ex-Präsident der Europäischen
Kommission, der ehemalige italienische Ministerpräsident Romano
Prodi, in seiner Video-Rede vor dem Internationalen Forum "Innovation
and International Integration", das vom 18. bis zum 19. Oktober in
Verona (Italien) stattfand.
Kanadas 19. Premierministerin Kim Campbell würde die Ukraine
gerne als Mitglied der EU sehen. Allerdings müsste das Land vorher
einer Reihe komplexer Reformen durchführen. Dies erklärte die erste
und einzige Frau, die je das Amt des kanadischen Premierministers
bekleidet hatte, und die Gründungsvorsitzende des International
Advisory Board of the Ukrainian Foundation for Effective Governance
in einem Interview mit Interfax.
Am 22. Oktober registrierte die zentrale Wahlkommission der
Ukraine die letzten 666 internationalen Beobachter für die
ukrainischen Parlamentswahlen am 28. Oktober 2012.Die Gesamtanzahl
der ausländischen Beobachter beläuft sich auf 3.797 Personen – sie
vertreten 28 Länder und 35 internationale
Nichtregierungsorganisationen. Darüber hinaus werden über 130.000
nationale Beobachter am Wahlprozess beteiligt sein.
Gute Absichten, viele Unterschriften – und jede Menge
Hintergedanken. So lassen sich der Inhalt des Memorandums zur
Asylwerberunterbringung und das, was darin zwischen den Zeilen steht,
trefflich charakterisieren.
Denn so begrüßenswert es auch ist, das notorische Streitthema
Asylwerberunterbringung zur Chefsache zu erklären, so einsichtig es
ist, mit Ende November eine Frist zu setzen, bis zu der eine
definierte Zahl neuer Wohnplätze für Flüchtlinge in den Bund
Total transparent – wollen wir den gläsernen Politiker?
Auf Euro und Cent, auf Punkt und Komma, alles sollen Abgeordnete
offenlegen: Viele Wähler wollen wissen, welche Nebeneinkünfte, welche
Lobbykontakte die Volksvertreter haben. Nach der Debatte um die
Nebeneinkünfte des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück
wollen die Sozialdemokraten maximale Transparenz, ebenso die Grünen.
Doch Union und FDP stellen sich quer. Das Ergebnis: De
Merkels Bewährungsproben
Kanzlerin Merkel musste sich diese Woche gleich zweimal behaupten –
in der Auseinandersetzung mit ihrem Herausforderer,
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, und dann auf dem Europäischen
Gipfel – am Ende hat sie nicht verloren, aber auch nicht viel
gewonnen.
Autorin: Natalia Bachmayer
Gläserner Abgeordneter
Nach der Debatte über Steinbrücks Vortragshonorare sollen neue Regeln
für die Nebentätigkeiten von Abg
Im Zuge eines beispiellosen Versuchs, der breiten Öffentlichkeit
die Möglichkeit zu bieten, die Wahl in der Ukraine detailliert
mitzuverfolgen, hat die Regierung alle 33.755 Wahllokale mit Webcams
ausgestattet. Mithilfe der Geräte werden am 28. Oktober, dem Tag der
Parlamentswahlen, Live-Videos aus den Wahllokalen übertragen. "Die
Ukraine steht allen interessierten Wahlbeobachtern offen," erklärte
der ukrainische Ministerpräsident Mykola Asarow.
Die Wirtschaft läuft, Deutschland steht so gut da,
wie kein anderes Land in Europa. Doch Millionen Deutsche klagen über
die soziale Schieflage im Land: Die Unternehmen machen
Milliardengewinne, von denen die Menschen nichts haben. Energie wird
immer teurer, während die Zahl der von den Preiserhöhungen
ausgenommen Firmen weiter steigt. Und die Forderung nach höheren
Steuern für die Reichen im Land wird lauter.
An diesem Donnerstag, dem 18. Oktober 2012,
überträgt Das Erste von 9.00 Uhr bis 11.00 Uhr die
Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Angela Merkel und die
anschließende Debatte im Deutschen Bundestag live. Erstmals antwortet
Peer Steinbrück in seiner Funktion als designierter
SPD-Kanzlerkandidat auf die Ausführungen der Kanzlerin.
Vor dem Treffen des Europäischen Rates zur Zukunft Europas und
seiner Gemeinschaftswährung (18./19. Oktober in Br&u
Altmaiers Deckel: Was bringt die EEG-Reform?
Der nette Herr Altmaier zeigt Kante: Weil ihm der Ausbau der
erneuerbaren Energien zu schnell geht und zu teuer wird, will der
Umweltminister nun die Ökostrom-Förderung deckeln. Eine Forderung des
liberalen Koalitionspartners, dem das alles aber nicht schnell genug
geht. Die Opposition dagegen klagt, Altmaier wolle die Energiewende
ausbremsen statt erneuerbare Energien voran zu bringen. Und kann die
EEG-Reform den Str
